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Kommunalpolitiker aus Homburg mussten beim Landgericht antreten

Schneidewind-Prozess : Auflauf der Homburger

Vierter Verhandlungstag im zweiten Prozess gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (52, SPD): Wer am Donnerstag kurz vor 13 Uhr durch die Flure des Landgerichts Saarbrücken gegangen ist, hätte meinen können, es wäre Homburger Stadtratssitzung.

Überall altbekannte frühere und aktuelle Homburger Mandatsträger. Grund für deren Auftreten war ein Beweisantrag des Oberstaatsanwalts. Alle Mitglieder des Ständigen Vergabeausschusses von 2015, dem Jahr, als Detektive rund ums Forum und vor allem um den Baubetriebshof im Einsatz waren, wurden gehört. Da wurde es vor dem Sitzungssaal 1 so richtig eng – schon fast so, als wäre Corona kein Thema. Im Saal selbst war dann mehr Platz, und hier wurde auch entsprechend gelüftet. Durchatmen hinter der Mund-Nasen-Maske.

13 Ausschussmitglieder von damals gaben sich dann die Klinke in die Hand. Der derzeitige kommissarische Verwaltungschef im Rathaus, Michael Forster, machte den Anfang. Gefragt waren sie, wie sie damals am 3. Dezember 2015 in der Detektivgeschichte entschieden hätten, wenn sie denn informiert worden wären. An diesem Tag hatten der OB und seine engsten Mitarbeiter erfahren, dass der Detektivspaß bis dato 100 000 Euro gekostet hatte.  Das Gericht wollte erfahren, wie die Entscheidung der 13 Ausschussmitglieder ausgefallen wäre, hätten sie von den hohen Kosten gewusst. Hätten sie diese Summe im nachhinein genehmigt und einer Verlängerung der Observation dann auch noch zugestimmt? Viele Konjunktive sind das. Herauszuhören beim Großteil der Befragten war allerdings schon, dass es in diesem hypothetischen Fall am besagten 3. Dezember wohl eher keine Zustimmung gegeben hätten.  Wie das Gericht die Befragung zu dem Beweisantrag wertet, ist ebenfalls hypothetisch.