Knapp vor Sanierungshaushalt
Homburg. "Für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 ist es uns gelungen, einen Sanierungshaushalt zu vermeiden." Dies war wohl die zentrale gute Botschaft, die Homburgs Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU) in der Haushaltssitzung des Stadtrates gestern Abend. "Damit zählen wir zu den letzten acht Kommunen im Saarland, denen dies gelingt
Homburg. "Für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 ist es uns gelungen, einen Sanierungshaushalt zu vermeiden." Dies war wohl die zentrale gute Botschaft, die Homburgs Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU) in der Haushaltssitzung des Stadtrates gestern Abend. "Damit zählen wir zu den letzten acht Kommunen im Saarland, denen dies gelingt." Schöner machte im gleichen Atemzug aber klar, dass eben ein Sanierungshaushalt - und damit die Finanzkontrolle durch die Kommunalaufsicht - mittelfristig nicht zu vermeiden sei.
Grundsätzlich weist der Haushalt für das Jahr 2013 einen Verlust von etwas mehr als 16 Millionen Euro aus. Im Jahr 2014 sollen es, so die Planungen, noch einmal knapp über sechs Millionen Euro sein. Größter Posten bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer, laut Schätzung sollen im Jahr 2013 insgesamt 35, im Jahr 2014 36 Millionen Euro in die städtischen Kassen fließen. Diese Zahlen seien aber, so Schöner bereits im Vorfeld der Ratssitzung gegenüber der Presse, kaum belastbar. So gebe es angesichts der aktuellen Gesetzeslage kaum noch Steuerungsinstrumente, zu dem sei die Möglichkeit für weltweit tätige Unternehmen, ihre Verluste an einem steuerlich günstigen Ort geltend zu machen, ein grundsätzlicher Systemfehler.
"Eigentlich müsste die Stadt angesichts der aktuellen Konjunkturlage Federn in die Luft blasen können." Dem sei aber nicht so. Hier nannte Schöner Thyssen-Krupp. "Für deren Verlust in Südamerika bezahlen wir hier in Deutschland." So habe die Stadt hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen "eine nicht kalkulierbare Einnahmesituation".
Ausgehend von diesen Unwegbarkeiten auf der Einnahmeseite und der größten Aufwendung, der Kreisumlage mit 30 Millionen Euro im Jahr 2013 und 25 Millionen Euro im Jahr 2014, verteidigte Schöner den verstärkten Einsatz der stadteigenen Homburger Parkhaus- und Stadtbus GmbH (HPS) als aus seiner Sicht einzig wirksames Mittel, die Stadt finanziell handlungsfähig zu halten. Nur über diesen Weg sei es möglich, mittels der versteuerten Gewinne der Stadtwerke, die an den Konzessionspartner HPS gingen, größere Projekt überhaupt zu finanzieren. Hier nannte Schöner als neuestes Engagement den Kauf des Erbacher Sportzentrums für 2,8 Millionen Euro durch die HPS und die damit verbundene Sanierung des Objektes. Solche Investitionen seien ohne das Konstrukt HPS nicht möglich.
Als Beleg dafür nannte Homburgs Kämmerer Ralf Weber auch die aktuellen Planungen für die verfügbaren Investitionsmittel in den beiden kommenden Haushaltsjahren: "Im Jahr 2013 gehen wir, einschließlich der Baukostenzuschüsse, von 3,1 Millionen Euro aus, im Jahr 2014 von 3,6 Millionen Euro." Dies stehe, so Schöner ergänzend, "für alles, was irgendwo investiert werden muss, einschließlich aller Kindergärten, alles drum und dran, samt Grundstückkäufen. Das reicht für nichts".
> Die Haushaltsdebatte folgt in unserer Samstagsausgabe.
Meinung
Wie lange geht das gut?
Von SZ-Redakteur
Peter Neuheisel
Wenn man es genau nimmt, ist die Stadt Homburg finanziell nicht mehr handlungsfähig. Oder anders ausgedrückt: Sie ist dies nur noch, weil sie wichtige Projekte verstärkt über HPS abwickelt. Inzwischen geht es dabei nicht mehr nur um neue Projekte (siehe Schwimmbad), sondern auch um Sanierungsmaßnahmen (siehe Sportzentrum). Die Tatsache, dass die Stadt auf diesen (erlaubten) finanztechnischen Trick zurückgreift, ist nicht zu kritisieren. Die Häufung dieser HPS-Abwicklungen macht allerdings mehr als nachdenklich. Wie lange geht das gut?
