Da das Bestattungswesen ein sensibler Bereich sei, habe die Stadt im Vorfeld alle sechs Ortsräte gehört und deren Vorschläge in die Satzungsänderung einfließen lassen. So hatten sich die Ortsräte unter anderem dafür ausgesprochen, folgende Änderungen der Friedhofssatzung vorzunehmen: Pro Urnenkammer wird ein Gesteck zugelassen. Kränze und Gestecke, die bei der Beisetzung niedergelegt werden, sind innerhalb von 14 Tagen nach der Beisetzung zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung werden die Gegenstände ohne Aufforderung und Entschädigung entfernt (wir berichteten). Der Ortsrat Kleinottweiler sprach sich einstimmig für die Änderung der Friedhofssatzung aus.

Einigkeit herrschte auch bei der Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Auf der Grundlage der Haushaltsergebnisse 2011 und den Stundenerfassungen der jeweiligen Einrichtungen der Stadt wurde ein Deckungsgrad von 61,57 Prozent ermittelt, so Wuttke. Die wesentlich verminderte Abgabe von Erdgrabstätten habe zur Folge, dass sich die Einnahmen reduzierten, dabei aber der Aufwand für die Unterhaltung der Grünflächen steige.

Auf Ablehnung bei der SPD-Fraktion stieß der Vorschlag, auf Ortsräte und Ortsvorsteher zu verzichten. "Der Ortsrat ist Ansprechpartner für die Bürger", betonte Ortsvorsteher Hans-Jürgen Sattler. Werde er abgeschafft, gehe "ein Stück Basisdemokratie sowie der Kontakt zu den Bürgern verloren", so Sattler. Enthaltung gab es von Seiten der CDU, die noch Gesprächsbedarf sieht und die Zeit bis zum entsprechenden Beschluss im Frühjahr 2013 nutzen will. Unklarheit bestehe im Ortsrat noch darüber, so Sattler, alternativ zur Abschaffung des Ortsvorstehers so genannte Ortsvertrauensleute aus den Reihen des Stadtrates einsetzen zu lassen. re

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