Kleine Nachricht, große Wirkung

Die Affäre rund um den Detektiveinsatz im städtischen Baubetriebshof Homburg zieht sich wie Kaugummi. Die Kommunalaufsicht hat sich auch gut vier Monate nach Bekanntwerden der Vorfälle noch nicht geäußert. Sie muss bewerten, ob Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind mit dem Einsatz der mehr als 300 000 Euro teuren Detektivarbeiten, die er am Stadtrat vorbei vergeben hat, gegen seine Befugnisse verstoßen hat. Die Staatsanwaltschaft wird in einigen Fällen sicherlich noch länger zu ermitteln haben. Und nun kommt auch die arbeitsrechtliche Seite nicht in die Gänge.

Beim Gütetermin mit dem fristlos gekündigten Abteilungsleiter, der städtische Mitarbeiter widerrechtlich an seinem Privathaus beschäftigt haben soll, gab es Anfang der Woche keine Einigung. Der Mann bestreitet die Vorwürfe und hat einen Auflösungsvertrag, den ihm die Stadt anstelle der fristlosen Kündigung angeboten hatte, abgelehnt. So weit, so gut, das war zu erwarten. Beim nächsten Gerichtstermin geht es also nur noch um diese fristlose Kündigung. Die kleine Nachricht besitzt aber noch einen Schlusssatz mit großem Sprengsatz. Denn der nächste Gerichtstermin ist voraussichtlich erst Ende März. Die Detektivgeschichte, die landesweit für hohe Wellen sorgt, bleibt der Öffentlichkeit also weitere fünf Monate erhalten. Und damit steht fest: Die Diskussion wird sich bis zur Landtagswahl fortsetzen. Diese weite Zeitspanne ist nicht nur für Schneidewind und die Stadt Homburg unangenehm, sondern wird auch für die Landes-SPD zur Belastung. Schließlich gehört Schneidewind dem Landesvorstand an.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat die Detektei nun angekündet, dass sie die Stadt verklagen wird. Diese hat bekanntlich die ursprünglich Rechnung über 300 000 Euro nicht vollständig überwiesen. Bei dem Streitfall geht es um weitere mindestens 60 000 Euro. Wer geglaubt hat, dass die unliebsame Bauhofgeschichte schnell ad acta gelegt werden könnte, hat sich geirrt. Die unruhigen Zeiten für die Stadt und für Schneidewind gehen weiter.