1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Homburg

Klares Ja im Stadtrat zur Antikorruptionsrichtlinie für Homburg

Stadtrat einstimmig für Kampf gegen Korruption : Stadtrat stellt Weichen für Neuanfang

Antikorruptionsrichtlinie wurde verabschiedet. Neue Wendung im Fall des gekündigten Abteilungsleiters.

In der Sitzung des Stadtrates Homburg am Donnerstagabend, die bis in die Nacht dauerte, ging es zu großen Teilen auch um die Aufarbeitung der jüngsten Rathausskandale. Nach den Gerichtsurteilen der beiden letzten Verwaltungschefs Rüdiger Schneidewind (SPD) und Karlheinz Schöner (CDU) steht nun für Verwaltung und Stadtrat die Aufarbeitung der Vorkommnisse an, aber vor allem die Frage: Wie geht es weiter? Deshalb wurden in der Sitzung nicht nur die Einrichtung einer Stabsstelle, sondern auch die Einführung von Antikorruptionsrichtlinien verabschiedet.

Vor dem Hintergrund der Detektivaffäre um den suspendierten OB Schneidewind stand im nichtöffentlichen Teil ein durchaus spannender Tagesordnungspunkt. Detailliert ging es um den Arbeitsgerichtsprozess gegen einen früheren Abteilungsleiter in der Stadtverwaltung. Diesem wurde vor knapp drei Jahren unter der Verantwortung von Schneidewind fristlos gekündigt. Ihm wurde damals vorgeworfen, Mitarbeiter des Baubetriebshofes während deren Arbeitszeit zu Privatzwecken eingesetzt zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Verdächtigen frühzeitig aufgrund „Geringfügigkeit“ eingestellt hatte, gab es nun auch vor dem Arbeitsgericht einen Etappensieg für den Abteilungsleiter. Wie unsere Zeitung erfahren hat, erkennt das Gericht die fristlose Kündigung nicht an. Es schlägt einen Vergleich vor, der wie folgt aussieht: Umwandlung der fristlosen Kündigung in eine „ordentliche Kündigung“, dazu eine Einmal-Zahlung im unteren fünfstelligen Bereich. Der Stadtrat sollte nun am Donnerstag diesem Vergleich zustimmen – tat dies aber nicht. Vielmehr hat der Rat mehrheitlich beschlossen, neue Vergleichsverhandlungen mit dem Arbeitsgericht aufzunehmen – mit dem Ziel einer Weiterbeschäftigung des früheren Mitarbeiters, allerdings an anderer Stelle und mit gekürztem Gehalt.

Zuvor wurde in öffentlicher Sitzung bereits (einstimmig) die neue Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bei der Kreisstadt verabschiedet. Künftig soll im Rathaus alles sauber laufen, diese Richtlinie stellt eine wichtige Präventivmaßnahme dar und geht noch über den ursprünglichen Ansatz hinaus. Zunächst sollte diese für Mitarbeiter im Rathaus und im Stadtrat gleichermaßen gelten. Auf Wunsch von Bürgermeister Michael Forster (CDU) wurde die Richtlinie aktuell auch auf die stadteigenen Gesellschaften und die Ortsräte ausgedehnt. Die Redner aller Fraktionen waren sich einig, dass die Richtlinie gegen Korruption erforderlich sei. Die Hoffnung wurde geäußert, dass man dadurch die Unregelmäßigkeiten in den Griff bekommen kann. Ausdrücklich gelobt wurde auch das Vorhaben Forsters, zusätzlich einen externen Vertrauensanwalt zu beauftragen. Dieser soll als Anlaufstelle für städtische Mitarbeiter dienen, die ihr Herz ausschütten möchten. Deshalb muss der Anwalt neutral und darf nicht politisch aktiv sein.

Ebenfalls ein Thema im Rat: die Schaumbildung auf dem Erbach, auch der Löschschaum, der nach dem Großbrand bei der Firma Mobius zudem ins Wasser gelangt war. Die Fraktion der Linken und die der Grünen hatten dazu detaillierte Fragen gestellt. Unter anderem ging es darum, welche Toxizitätstests an welchen Stellen durchgeführt wurden, ob es auch biologische Untersuchungen im Erbach gegeben habe und wer der oder die Verursacher seien? Obwohl sich die Diskussion hier einige Zeit hinzog: Viel Neues gab es nicht zu hören. Bürgermeister Forster machte angesichts der seit Anfang Januar bestehenden Schaumbelastung nochmals klar: Es gebe nicht den einen oder die sieben Einleiter bei den Betrieben, alle seien daran beteiligt mit mehr oder weniger hoher Intensität. Tenside würden in allen Unternehmen und in allen Haushalten verwendet. Man sei im Gespräch mit den Betrieben, diese seien durchaus dazu bereit, darüber nachzudenken, wie sie die Tensidmenge in ihren Produktionsabläufen einschränken könnten. Forster machte jedoch auch deutlich: „Wir sind Industriestandort“, es werde immer eine Tensidbelastung geben. Die Parameter, die hier eine Rolle spielten: Wie hoch ist die Konzentration? Wie viel Wasser ist im Erbach? In Saar oder Blies gebe es zum Beispiel auch Tenside, Grenzwerte existierten übrigens nicht.

Bei der Stadtratssitzung im  Homburger Rathaus gab es viel abzuarbeiten. Foto: Ulrike Stumm

Homburgs Bauamtsleiter Michael Banowitz verwies zudem darauf, dass kaum eine hier gestellte Frage „in unsere Zuständigkeit fällt“. Hier seien entweder das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (Lua), Umweltministerium oder EVS gefragt. < Weiterer Bericht zur Ratssitzung folgt