Die im Bau befindliche Flüchtlings-Sammelunterkunft der Stadt Homburg auf dem Gelände des ehemaligen Freibads beschäftigte gestern Abend den saarpfälzischen Kreistag. Im Kern ging es um eine "Vereinbarung mit der Stadt Homburg über die organisatorische und finanzielle Abwicklung der zentralen Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft". Sozial-Dezernentin Ulrike Zawar zur Erläuterung: "Asylbewerber, die in einer Stadt oder einer Gemeinde eine dezentrale Unterkunft bekommen haben, bekommen vom Saarpfalz-Kreis ihre normale Regelleistung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, die Kosten der Unterkunft werden erstattet." Diese Kosten rechne der Saarpfalz-Kreise seinerseits mit dem Land ab. "Und das Land refinanziert sich durch den Bund."

Im Falle einer Sammelunterkunft wie der in Homburg gestalte sich die Kostenhöhe für die Unterbringung aber deutlich anders, so Zawar. "Flüchtlinge , die in einer solchen Unterkunft untergebracht sind, werden keinen normalen Regelsatz erhalten, sondern bekommen nur ihr 'Taschengeld'." Alle weiteren Kosten für die Unterbringung müssten eben in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Saarpfalz-Kreis geregelt werden. "Diese Kosten sind höher als die normalen Kosten der Unterkunft." Dies liege, so Zawar, an der aufwendigeren Logistik für eine solche Sammelunterkunft, von höheren Heizkosten über die Notwendigkeit eines Sicherheitsdienstes bis hin zur externen Verpflegung der Flüchtlinge . Die Kostenerstattung nun müsse im Fall der Stadt Homburg als Sonderfall mit einer speziellen Vereinbarung zwischen Kreis, Stadt und saarländischem Innenministerium getroffen werden, verdeutlichte Zawar. "Die Vereinbarung ist die Garantie, dass der Saarpfalz-Kreis die Kosten mit dem Land abrechnen können."

Aus dem Rund der Kreistagsmitglieder gab es nun durchaus Wünsche nach Korrekturen an diesem Papier. So sei die Präambel des Vertrages aus ihrer nicht präzise genug, wie SPD-Kreistagsmitglied Ruth Henrich verdeutlichte. "Wie ist es gesichert, dass das Land die Kosten eins zu eins vom Land erstattet werden." Roland Engel von der CDU seinerseits vermisste eine Kündigungsmöglichkeit.

Eine weitere Befürchtung: Am Ende könnten die Mehrkosten in Homburg auf die anderen Kommunen des Kreises umgelegt werden - wenn das Land nicht zahlt. Landrat Theophil Gallo : "Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir auf diesen Kosten nicht sitzenbleiben." Auf Gallos Vorschlag vertagte der Kreistag die Entscheidung über die Vereinbarung aufgrund der aufgetretenen Fragen auf die Dezember-Sitzung.