Im Stadtrat Homburg fordern die Grünen eine Förderung des Einzelhandels

Kostenpflichtiger Inhalt: Diskussion um Einzelhandel : Offene Fragen zu Fashion-Outlet und Schuhmarkt beschäftigen Homburger Stadtrat

Der Stadtrat wird sich nächste Woche mit der Situation des Homburger Einzelhandels beschäftigten. Die Grünen sehen hier Handlungsbedarf.

Die Vorweihnachtszeit ist üblicherweise auch die hohe Zeit des Einzelhandels. Die Konsumlaune ist bei vielen bestens, alljährlich hofft man daher auf sehr gute Umsätzen. Allerdings: Es profitiert nicht jeder, die Gründe sind unterschiedlich. Auch in Homburg wird das Thema heimischer Einzelhandel derzeit wieder diskutiert. Gleich mehrere Vorhaben erregen die Gemüter. Da ist zum einen die angekündigte Erweiterung des Fashion-Outlet, den meisten als DOZ (Designer Outlet Center) geläufig, am Zweibrücker Flughafengelände von 21 000 auf 29 500 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Außerdem geht es in Homburg wieder einmal um die stockenden Pläne für eine Geschäftsbebauung auf dem Vauban-Carrée. Dazu erregt die Ansiedlung eines großen Schuhmarktes an der Saarbrücker Straße stadtauswärts Richtung Limbach die Gemüter.

Über diese Vorhaben wird auch in einer Sitzung des Homburger Stadtrates am Dienstag, 26. November, gesprochen.

Die Grünen haben die Homburger Einzelhandels-Angelegenheiten sozusagen in einer Anfrage für die Sitzung nächste Woche gebündelt. So wollen sie detaillierte Angaben zu den Erweiterungsplänen des Zweibrücker Fashion-Outlets. Unter anderem geht es ihnen um die Kernfrage, ob es denn nun ein Agreement zwischen Homburg und Zweibrücken gibt mit Blick auf eine Begrenzung der Verkaufsfläche des Outlets auf 21 000 Quadratmeter. Und falls ja, ob dieses heute noch rechtlich bindend sei. Zur Erinnerung: Als die ersten Pläne zum Bau des damaligen DOZ bekannt wurden, hatten die Nachbarstädte Homburg, Neunkirchen und Pirmasens über mehrere Instanzen geklagt. Es wurde trotzdem gebaut. Das Bundesverwaltungsgericht widersprach der Baugenehmigung 2002. Ein Jahr später einigte man sich mit Homburg im Gegenzug zur Einstellung der Klagen darauf, die Verkaufsfläche zu begrenzen.

 Bürgermeister Michael Forster machte mit Blick auf die jetzigen Erweiterungspläne der Center-Betreiber nochmals deutlich, dass sich Homburg für ein weiteres Vorgehen wappne. Er habe mit den Kollegen aus anderen Städten Gespräche geführt. Allerdings will er nun abwarten, bis man wisse, um was es geht. Sobald Homburg in das formale Verfahren eingebunden wird, „werden wir überlegen, wie wir weiter vorgehen“.

Die Stadt wolle den heimischen Einzelhandel schützen. Das wirksamste Mittel überhaupt sei dabei aber, Homburgs Innenstadt attraktiver zu machen, sagte Forster.

Das ist auch den Grünen in der Erläuterung ihres Antrags wichtig: „Zu einer lebendigen Innenstadt gehört unter anderem ein attraktives Einzelhandelsangebot. Mit der geplanten Bebauung am Vauban-Carrée soll der westliche Teil der Innenstadt gestärkt werden.“

Allerdings geht es an dieser Stelle nicht so recht voran. Forster hatte gegenüber unserer Zeitung vor einigen Tagen klar gemacht, dass spätestens Anfang nächsten Jahres die Entscheidung fallen soll, ob es hier überhaupt funktioniert oder doch (wieder) nicht. Es gebe noch Verhandlungsbedarf mit dem Investor.

In trockenen Tüchern sind dagegen offenbar die Pläne für einen Schuhmarkt an der Saarbrücker Straße. Dieser soll bis zum kommenden Sommer öffnen, hatte der Investor angekündigt. Für die Grünen steht diese Ansiedlung im klaren Widerspruch zur „innenstadtkonformen Stadtentwicklung“. Sie argumentieren: „Eine Ausweitung des Einzelhandels auf Flächen, die außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs liegen“, unterliege strengen Vorgaben. „Dies gilt insbesondere für zentrumsrelevantes Sortiment – wie zum Beispiel Schuhe.“ Je mehr davon „in den Außenbereichen der Stadt oder in direkter Nachbarschaft – wie auf dem Design Outlet Zweibrücken – angeboten wird, desto stärker leidet die Attraktivität der Innenstadt“.

Ziel sei es vielmehr, „die Kaufkraft innenstadtnah zu bündeln, so den allgemeinen Trend zum E-Commerce abzufedern und eine Verödung der Innenstadt stadtplanerisch zu verhindern.“

Der geplante Schuhfachmarkt verfüge über eine Verkaufsfläche von 795 Quadratmetern außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches. Laut Regel zwei der Bauleitplanung wäre ein solcher Antrag somit von der Stadt und ihren Gremien zu versagen, so die Grünen weiter. Zur Erinnerung: Der Bau- und Umweltausschuss hatte die Ansiedlung eigentlich im Oktober abgelehnt. Später musste dann aber der wenig begeisterte Stadtrat eine Entscheidung der Stadtverwaltung Homburg zur Kenntnis nehmen. Diese besagte: Die Untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) musste die Bauge­nehmigung erteilen, da dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden.

Der Investor habe ein Rechtsgutachten vorgelegt, das besage, dass Schuhe an dieser Stelle zulässig seien. Die UBA könne diese Rechtsauffassung nicht widerlegen, so erklärte es die Stadt. Zunächst war an der Stelle ein Elektrofachmarkt für so genannte weiße Ware, also große Haushaltsgeräte wie beispielsweise Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler geplant gewesen.

 Die Grüne wollen nun, dass aufgearbeitet wird, warum die Verantwortlichen in der Verwaltung keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen hatten, um ein solches Ansinnen durch die Antragstellerin frühzeitig – etwa durch eine rechtzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes oder eine Rückstellung des Baugesuches – abzuwenden. Der Wunsch auf Nutzungsänderung sei der Verwaltung schließlich seit dem 10. April bekannt gewesen.

Nicht nur wegen dieser Themen dürfte es im Stadtrat nicht gerade ruhig zugehen, die Linke fordert nämlich außerdem Informationen zum Sachstand des Ermittlungsverfahrens rund um den Kauf eines Nachbargrundstücks betreffend das Kombibad Koi. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ranghohe Vertreter der Stadtverwaltung, da bei dem Grundstücksgeschäft zu viel Geld geflossen sein könnte. Bürgermeister Forster hatte die Staatsanwaltschaft selbst eingeschaltet, nachdem ihn externe Prüfer auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht hatten (wir berichteten).

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