Homburgs Ex-Bürgermeister Roth muss vor Gericht

Staatsanwaltschaft : Anklage gegen Homburgs Ex-Bürgermeister wegen Betrugs

Der frühere Homburger Bürgermeister Klaus Roth (56, CDU) muss sich demnächst vor Gericht verantworten.Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken gegen Roth wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Bestechlichkeit erhoben. Ebenfalls angeklagt sind der Geschäftsführer eines IT-Unternehmens sowie der Inhaber einer Homburger Elektrotechnikfirma wegen mittäter-schaftlich begangenen Betrugs in Tateinheit mit Bestechung beziehungsweise Beihilfe.

Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Bürgermeister der saarlpfälzischen Kreisstadt Homburg, Klaus Roth (CDU), wegen Betrugs in Tateinheit mit Bestechlichkeit angeklagt. Er soll Ende 2012 einen Auftrag der Stadt zur Neuverkabelung im Rathaus in Höhe von rund 35 000 Euro an ein IT-Unternehmen vergeben haben, bei dem er bis 2008 Alleingesellschafter gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Montag mit. Mit dem Honorar habe Roth unter anderem eine „noch offene Forderung“ gegenüber dem Unternehmen aus der damaligen Geschäftsbeziehung begleichen wollen.

Da der Stadtverwaltung bekannt gewesen sei, dass Roth vor seinem Amtsantritt als Bürgermeister in 2008 Inhaber jener IT-Firma war, soll nach Angaben der Ermittler zur Verschleierung eine weitere Person einer Elektrotechnikfirma zwischengeschaltet worden sein. Tatsächlich sollten weder von dem Geschäftsführer der IT-Firma noch der Mittelsperson Planungsleistungen erbracht werden, hieß es in der Mitteilung der Anklagebehörde. Roth war von 2008 bis 2018 Bürgermeister in Homburg.

Von dem geflossenen Geld habe das IT-Unternehmen Roth im Juni 2013 dann einen Betrag von rund 27 000 Euro überwiesen. Der Geschäftsführer der IT-Firma und der Inhaber der Elektrotechnikfirma sind ebenfalls angeklagt: Wegen Mittäterschaft beim Betrug in Tateinheit mit Bestechung beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Angeschuldigten bestreiten laut Staatsanwaltschaft die Vorwürfe. Die Anklage wurde zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken erhoben.

Der Saarbrücker Rechtsanwalt Jens Schmidt verteidigt den angeklagten Ex-Bürgermeister. Er sagte gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Aus meiner Sicht muss ein Gutachten eingeholt werden, um die Frage zu beantworten, ob der Stadt Homburg überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dies hätte längst im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft geschehen müssen.“ Ziel Schmidts ist es offenbar, zu erreichen, dass die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen wird.

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