Homburgs Ex-Bürgermeister Klaus Roth muss vor Gericht

Kostenpflichtiger Inhalt: Anklage gegen Klaus Roth : Homburgs Ex-Bürgermeister muss vor Gericht

Staatsanwaltschaft wirft Klaus Roth Betrug in einem besonders schweren Fall vor. Zwei weitere Personen angeklagt.

Der frühere Homburger Bürgermeister Klaus Roth (56, CDU) muss sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken gegen Roth wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Bestechlichkeit erhoben. Ebenfalls angeklagt sind der Geschäftsführer eines IT-Unternehmens sowie der Inhaber einer Homburger Elektrotechnikfirma wegen „mittäter-schaftlich begangenen Betrugs in Tateinheit mit Bestechung beziehungsweise Beihilfe“. Dies teilte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dennis Zahedi am Montagmorgen mit.

Klaus Roth war im Zeitraum von 2008 bis 2018 Bürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg. Vor Amtsantritt war er Alleingesellschafter des oben genannten IT-Unternehmens. Aufgrund der Tätigkeit als Bürgermeister verkaufte er seine Geschäftsanteile an den Mitangeschuldigten. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es weiter, Ermittlungen hätten ergeben,  dass im November 2012 ein  Tatplan entwickelt worden sei. Roth soll sich demnach bei der Stadt Homburg für die Vergabe eines Auftrages an eine externe Firma zur Planung einer strukturierten Verkabelung des Rathauses ausgesprochen haben. Diesen Auftrag sollte –  so die Ermittlungen – das IT-Unternehmen des Mitangeschuldigten erhalten, des früheren Geschäftspartners also. Mit dem Honorar sollte dann durch den Mitangeschuldigten eine noch offene Forderung Klaus Roths gegen das IT-Unternehmen, das noch aus der früheren Geschäftsbeziehung beider  herrührte, bezahlt werden.

Die Staatsanwaltschaft geht außerdem davon aus, dass „zur Verschleierung“ eine weitere Person zwischengeschaltet werden sollte, da im Rathaus ja bekannt gewesen sei, dass Roth der ehemalige Inhaber des IT-Unternehmens war. Diese dritte Person war der Inhaber der Elektrofirma, der auch in der Homburger Kommunalpolitik aktiv und Parteifreund Roths ist. Tatsächlich sollten jedoch weder durch den früheren Geschäftspartner noch den Inhaber der Elektrofirma Planungsleistungen erbracht werden, so die Staatsanwaltschaft weiter.

In einem Vermerk soll der Ex-Bürgermeister „bewusst wahrheitswidrig“ ausgeführt haben, dass die Planung der strukturierten Neuverkabelung durch die Verwaltung der Kreisstadt Homburg nicht leistbar sei und daher extern vergeben werden müsse. Roth habe damals angegeben, zwei Angebote eingeholt zu haben, wobei er sich für die Elektrotechnikfirma des Angeschuldigten ausgesprochen habe. Daraufhin soll Roth die Billigung des zuständigen Abteilungsleiters der Stadtverwaltung sowie die Genehmigung des damaligen Oberbürgermeisters zur Erteilung des Auftrags eingeholt haben. Im Dezember 2012 dann habe Roth besagter Elektrotechnikfirma  mitgeteilt, sie habe den Zuschlag zu dem Festpreis von 35 105 Euro erhalten.

Nachdem im April 2013 der Firmeninhaber den benannten Betrag der Stadt Homburg in Rechnung gestellt hatte, soll Roth, so die Staatsanwaltschaft, „bewusst wahrheitswidrig vermerkt haben, die Planungsunterlagen der Elektrotechnikfirma lägen vor“. Daraufhin habe er die Zahlung der Rechnung angewiesen, woraufhin im Mai 2013 der Betrag durch die Stadt auf das Konto des Elektrofirma-Inhabers gezahlt worden sei. Im darauffolgenden Juni soll dieser einen Betrag von 31 594,50 Euro wiederum auf das Konto des IT-Unternehmens überwiesen haben. Im gleichen Monat habe dann das IT-Unternehmen an Klaus Roth  einen Gesamtbetrag in Höhe von 27 000 Euro überwiesen.

Die Angeschuldigten bestreiten laut Staatsanwaltschaft die Vorwürfe. Der Saarbrücker Rechtsanwalt Jens Schmidt, der den angeklagten Ex-Bürgermeister verteidigt, gegenüber unserer Zeitung: „Aus meiner Sicht muss ein Gutachten eingeholt werden, um die Frage zu beantworten, ob der Stadt Homburg überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dies hätte längst im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft geschehen müssen.“ Der mitangeklagte Inhaber der Elektrofirma wollte sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern.

Der amtierende Bürgermeister der Stadt, Michael Forster (CDU), der seit der Suspendierung von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) die Amtsgeschäfte im Rathaus führt, war am Montagmorgen merklich geschockt wegen der Anklageerhebung. Es gelte selbstverständlich bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung, „doch die Stadt Homburg kommt durch diese Sache erneut in ein schlechtes Licht“. Alle Verantwortlichen müssten dafür sorgen, dass sich solche Vorfälle künftig nicht wiederholten. Die vom Rat verabschiedeten Korruptionsrichtlinien seien dafür ein erster Schritt.

Homburgs Ex-Bürgermeister Klaus Roth muss sich demnächst vor Gericht verantworten. Foto: Thorsten Wolf

Mit Klaus Roth muss sich also demnächst der Dritte der früheren Homburger Verwaltungsspitze vor Gericht verantworten. Ex-Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU) wurde wegen Untreue im vergangenen März zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Während dieses Urteil rechtskräftig ist, läuft gegen seinen Nachfolger im Amt, OB Rüdiger Schneidewind (SPD) derzeit die Revision. Das Landgericht hatte ihn Ende Februar wegen Untreue in einem besonders schweren Fall ebenfalls zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Hierbei geht es um die so genannte Detektivaffäre rund um den städtischen Baubetriebshof.

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