Homburger Grüne: Oberbürgermeister ohne Unrechtsbewusstsein

Homburger Grüne: Oberbürgermeister ohne Unrechtsbewusstsein

Die Stadtratsfraktion der Grünen kritisiert Oberbürgermeister Schneidewind erneut: Die bisher ergriffenen Maßnahmen im Baubetriebshof hätten nichts mit der Detektivarbeit zu tun.

Die Stadtratsfraktion der Homburger Grünen kritisieren erneut Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) wegen der Überwachung von Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofes durch eine private Detektei. Die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen im BBH hätten nichts mit den Erkenntnissen der Detektei zu tun. Ende Mai wurde die Überwachungsaktion nach Recherchen unserer Zeitung publik. Der OB hatte die Detektei ohne das Wissen des Stadtrates beauftragt. Kosten: 300 000 Euro, wobei die Stadt bislang lediglich 240 000 Euro überwiesen hat.

Grünen-Fraktionssprecherin Yvette Stoppiera in einer Pressemitteilung: "Die Überraschung über die exorbitante Steigerung der Nebenkosten zeigt, dass der Oberbürgermeister sich nicht bewusst war, was er da unterschrieben hat. Wer eine solche Unterschrift leistet, ohne sich vorher mit seinen Fachleuten zu beraten, überschätzt sich in fataler Weise. Nachdem wir den Vertrag einsehen durften, sahen wir, dass im Vertrag die Nebenkosten klar definiert waren." Überraschungen hätte es laut Stoppiera bei dieser Vertragsformulierung nicht geben dürfen. Und weiter: "Hätte sich der OB Informationen über die wöchentlich anfallenden Kilometer im BBH beschafft, dazu die langen Anfahrten und Übernachtungskosten der Detektive überschlagen, wären ihm die zu erwartenden Kosten ins Auge gesprungen." Erschreckend für die Grünen sei, dass Schneidewind trotz dieser eklatanten Verfehlungen keinerlei Unrechtsbewusstsein habe. "Sein öffentliches Bekenntnis, jederzeit wieder so zu handeln, disqualifiziert ihn", kritisiert die Grüne, "wer leichtsinnig und im Alleingang solche Verträge unterschreibt und eine jederzeitige Wiederholung ankündigt, zeigt, dass er weder vor geltendem Recht, noch vor den Homburger Bürgern und dem Stadtrat Respekt hat."

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Winfried Anslinger ergänzt: "Die zwischenzeitlich im Baubetriebshof ergriffenen Maßnahmen (drei Abmahnungen , eine Kündigung) haben offensichtlich nichts mit den Erkenntnissen der Detektei zu tun. Vielmehr handelt es sich um Umstrukturierungsmaßnahmen , die längst hätten geschehen müssen." Dass kaum wirksame Kontrollen existierten, offenbare ein selten vorzufindendes Organisationsversagen. Mehr als zwei Jahrzehnte lang wolle der OB nicht gemerkt haben, dass bestimmte Mitarbeiter vor aller Augen Verfehlungen begangen hätten? Das reiche auch zurück in seine Beigeordnetenzeit, als er für den BBH direkt zuständig gewesen sei, so Anslinger. Insbesondere die aktuelle Versetzung des BBH-Leiters, dem im gleichen Zug korrekte Amtsführung attestiert werde, offenbare "den verzweifelten Versuch, durch ein Bauernopfer, im Nachhinein zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist". Es werde Zeit, "über personelle Konsequenzen an der Stadtspitze nachzudenken".

Mehr von Saarbrücker Zeitung