Homburg ohne Haushalt

Etwa 300 000 Euro muss die Stadt Homburg in diesem Jahr zusätzlich sparen, damit sie die Defizitobergrenzen einhält, die das Landesverwaltungsamt vorgibt. 2017 sehe es gut aus, 2018 geht es noch einmal um zusätzliche 390 000 Euro .

Die Stadt Homburg hat zwar noch keinen genehmigten Haushalt, aber immerhin gibt es einen Termin für eine Sondersitzung am Mittwoch, 5. Oktober, und einen Brief der Kommunalaufsicht. In dem stehe "überhaupt nichts Schlimmes drin", hatte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind vor knapp einer Woche vor der Ratssitzung betont. Und von einem "nicht allzu hohem sechsstelligen Betrag" gesprochen, um den es gehe. Die Situation sei in diesem Jahr relativ leicht. Die Stadt habe in einigen Situationen weniger Geld gebraucht, auch in der laufenden Verwaltung. An dem Termin war das Thema aber dann von der Tagesordnung genommen worden.

Vor der Zusammenkunft in der kommenden Woche wurde die Verwaltung auf Nachfrage nun doch etwas deutlicher. Dem Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht gehe es jetzt nur noch um Summen und Defizitobergrenzen. Bislang habe immer genau dargelegt werden müssen, wie und in welchen Projekten Geld eingespart werde, erläuterte Stadt-Pressesprecher Jürgen Kruthoff. Für 2016 handele es sich um etwa 300 000 Euro an Einsparungen. Etwa 100 000 Euro davon rührten daher, dass die Ausgaben für Flüchtlinge nicht vollständig erstattet wurden - was eigentlich vom Innenministerium so gesagt worden sei. Doch allein dadurch "dass wir in diesem Jahr noch keinen genehmigten Haushalt haben", sei relativ viel Geld gespart worden, so Kruthoff weiter. Denn das hatte zur Folge, dass nur das laufende Geschäft und Pflichtaufgaben erfüllt sowie begonnene Maßnahmen weitergeführt wurden, sagte er. Dennoch müsse der Stadtrat nun am 5. Oktober darüber entscheiden. Gesprochen werde dabei auch über Dinge, die 2017 und 2018 betreffen. Im kommenden Jahr sei von einer entspannten Situation auszugehen, um die Defizitobergrenze einzuhalten. Ein Grund dafür: Es seien für 2016 und 2017 jeweils eine Million Euro als Sonderkredit eingeplant gewesen für Flüchtlinge . 2016 habe man diese Summe nicht ausgeschöpft, auch dank Fördermitteln. Da aus jetziger Sicht keine weiteren Flüchtlinge mehr kämen, werde der Kredit für 2017 nicht benötigt. Bei den Planungen für 2018 werde man wohl noch einmal gut 390 000 Euro sparen müssen, um die Grenze zu schaffen. Hier müsse man aber generell vorsichtig sei, da Planungsparameter, wie etwa die Gewerbesteuereinnahmen, stark variieren könnten.

Vor der Sitzung am vergangenen Donnerstag hatte sich der OB auf Nachfrage allgemein zu Sparmöglichkeiten im freiwilligen kulturellen Angebot geäußert: "Der Kostenfaktor Kultur ist für die Stadt Homburg ein großer Kostenblock, aber auch ein wichtiger Kostenblock." Er stehe für die weichen Standortfaktoren, die es brauche, damit eine Stadt lebenswert sei. Natürlich könne man über das eine oder andere nachdenken. Aber: "Wir haben hier ja schon was gemacht, zum Beispiel das Stadtfest gestrichen." Und wie geht es nun weiter? Wenn der Rat in der Sondersitzung nächste Woche die Beschlüsse so fasse, wie gebraucht, dann stehe einer sofortigen Genehmigung des Haushalts 2016 nichts mehr im Wege, erklärte Kruthoff weiter. Mit der konkreten Planung für 2017 werde erst angefangen, wenn der Haushalt 2016 genehmigt vorliege, denn der sei Grundlage für den neuen Haushalt. Die groben Parameter für 2017 seien natürlich schon im Kopf, auch große Projekte habe man auf dem Schirm.

Wird der 2016er Haushalt zügig abgesegnet, dann sei es nicht ausgeschlossen, dass es klappt, den Plan für 2017 noch in diesem Jahr aufzustellen. Kommt die Genehmigung nicht sofort, dann werde es sehr eng. Der Termin für die Ratssitzung, auf der ein Haushalt 2017 beraten werden könnte, ist am 15. Dezember, also in gut zweieinhalb Monaten.

Meinung:

Abwarten und sparen

Von SZ-Redakteurin Ulrike Stumm

An leere städtische Kassen und Schulden sind die Bürger mittlerweile schon gewöhnt. Doch eine Stadt, die im Oktober noch ohne genehmigten Haushalt fürs laufende Jahre dasteht, ist nochmal eine andere Liga. Normalerweise denkt man um diese Zeit bereits intensiv wieder über den Plan fürs nächste Jahr nach.

Es geht in Homburg diesmal nicht darum, nur ein bisschen spät dran zu sein oder ein paar Wochen in dieser Situation überbrücken zu müssen. Seit Monaten schränkt sich die Verwaltung durch die Verzögerung ein, darf letztlich nichts Neues anstoßen, nicht gestalten. Zyniker - und nicht unbedingt nur die - können dieser Art des Zwangssparens wohl sogar etwas Positives abgewinnen. Aber es wirft einfach kein gutes Licht auf eine Stadt, wenn sie eine so grundlegende Aufgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Immerhin wurde der Haushalt 2016 erst im Juni beschlossen. Natürlich haben bei der Genehmigung noch andere ihre Finger im Spiel, etwa die Kommunalaufsicht.

Trotz allem: Jetzt muss der Deckel drauf gemacht werden, sonst läuft Homburg allem weiteren hinterher.