Homburg droht der Sanierungsplan
Homburg · Im Homburger Rathaus zierte man sich gestern noch. Es gab keine Bestätigung der Gerüchte, die seit Tagen kursieren. Dennoch verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Kreisstadt um einen umfassenden Sparkurs nicht herumkommen wird.
Lange Zeit war es eine wiederkehrende Botschaft der Homburger Verwaltungsspitze: Knapp sei das Geld in der Stadtkasse schon, am sogenannten Haushaltssanierungsplan komme man aber vorbei. Das unterscheide Homburg im Positiven von vielen anderen saarländischen Städten und Gemeinden. Dafür seien nicht zuletzt die Haushaltsbegleitbeschlüsse aus dem Jahr 2010 verantwortlich. Doch die Zeiten scheinen nun vorbei: Aus Reihen der Homburger Lokalpolitik war in den zurückliegenden Tagen zu hören, dass nun auch Homburg im Kreis der zum gesetzlich verpflichteten Sparen verdonnerten Kommunen angekommen ist.
Grundlage für die bislang nur hinter vorgehaltener Hand angekündigten Sparauflagen ist der Paragraf 82a des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG). Der legt die Kriterien fest, ab wann Kommunen nicht mehr sparen können, sondern müssen. Was dort zu lesen ist, ist nur für Haushaltsfachleute leicht verständlich, für Otto Normalverbraucher könnte man es vielleicht so formulieren: Die Ebbe in der Kasse ist nicht kurzfristig, sondern langfristig. Und: Das Geld wird aus strukturellen Gründen auf Sicht eher noch weniger als mehr.
Um genau das zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine rote Linie gezogen. Wird die überschritten, dann entscheidet eine höhere Instanz, im Saarland das Landesverwaltungsamt mit Sitz in St. Ingbert, über das, was nötig ist, um den finanziellen Kollaps zu verhindern. Genau das scheint sich nun für das Haushaltsjahr 2015 abzuzeichnen. Bis dahin, also im laufenden Haushaltsjahr 2014, soll es ein Nachtragshaushalt noch einmal richten. Danach, so ist den Gerüchten nach zu hören, wird Homburg wohl im Jahr eine Million Euro einsparen müssen. Wer jetzt aber glaubt "eine Millionen Euro pro Jahr, das ist schwer, aber machbar", der könnte sich auf dem Holzweg befinden. Denn so einfach ist die Rechnung nicht, weil diese Sparverpflichtung progressiv ist. Das bedeutet: Im Jahr 2015 sind es eine Millionen Euro, im Jahr 2016 dann eine zusätzliche Million, in der Summe also zwei. Und dieses Aufaddieren des Sparbetrages geht weiter und weiter - bis der Haushalt wieder im Lot ist. Das formale Ziel dieser Sparanstrengungen definiert das Gesetz so: "Der Haushaltssanierungsplan dient dem Ziel, den Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder herzustellen." Und erst wenn das erreicht ist, endet die Einsparverpflichtung.
Doch was sind jetzt Gerüchte, was eher heimlich weitergetragene echte Fakten? Eine offizielle Anfrage unserer Zeitung beantwortete die Homburger Stadtverwaltung in Person von Pressesprecher Jürgen Kruthoff gestern so: "Für das laufende Jahr 2014 kann ich sagen, dass wir anlässlich der Stadtratssitzung am 9. Oktober einen Nachtragshaushalt vorlegen werden. Sollte dieser vom Rat genehmigt werden, dann kann die Finanzplanung wie vorgesehen für das laufende Jahr umgesetzt werden." Und wie sieht es für das kommende Jahr aus? Hier wollte Kruthoff die in der Stadt kursierenden Gerüchte nicht bestätigen, auch nicht die kolportierte Einsparsumme von einer Million Euro. Immerhin stellte er in Aussicht, dass Homburgs künftiger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind bei seiner Amtseinführungsveranstaltung morgen Abend das Thema Haushalt aktuell beleuchten werde.
Meinung:
Mut zum Neinsagen
Von SZ-RedakteurPeter Neuheisel
Jetzt erwischt es also auch die Stadt Homburg . Nach bereits zahlreichen Kommunen im Saarland bekommt die drittgrößte Stadt im Land wahrscheinlich ab 2015 einen Haushaltssanierungsplan. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Stadtoberen und der Stadtrat in den kommenden Jahren das Heft des Handelns nicht mehr selbst in Händen halten. Vielmehr wird das Landesverwaltungsamt kräftig in die Amtsgeschäfte eingreifen. Jede zusätzliche Ausgabe im Investitionsplan kommt auf den Prüfstand. Haushaltsdisziplin wird oberstes Gebot. Wenn bereits in den vergangenen Jahren darauf geachtet wurde, wo das wenige Geld überhaupt noch eingesetzt werden kann, wird künftig von den Verantwortlichen noch mehr Hirnschmalz bei der Entscheidungsfindung gefordert. Natürlich kann man sich über den Zustand jetzt beklagen, zumal der Notstand größtenteils nicht hausgemacht ist. Die Gewerbesteuern fließen halt schon lange nicht mehr so wie früher. Aber so schlecht ist ein Sanierungsplan auch nicht. Nur noch das dringend Notwendige wird erledigt werden können. Was entfällt, sind teure Geschenke - vor allem in Wahlkampfzeiten. Der Appell ist an alle Ratsfraktionen gerichtet. Gefragt sind jetzt Einfallsreichtum und Mut, auch einmal Nein zu sagen.
Dass der Sanierungsplan nun gerade zu Beginn der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters kommen wird, muss nicht schlecht sein. Der Neue kann relativ unbefangen an die Arbeit gehen.
