1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Homburg

Haushaltsabstimmungen wurden wiederholt

Wegen Formfehlern : Haushaltsabstimmungen für 2014 und 2015 mussten wiederholt werden

Das Bemühen der Homburger Verwaltung, fehlerfrei zu arbeiten, wirkte sich auf die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung aus. Eine Rolle spielten die vor Gericht aufgearbeiteten Vorgänge rund um die früheren Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU) und Rüdiger Schneidewind (SPD).

Beiden wurde für die Haushaltsjahre, in denen die für die Gerichtsverfahren relevanten Vorgänge spielten, die Entlastung verweigert. Bei Schöner war das für den Haushalt 2014, bei Schneidewind für 2015, bei letztgenanntem spielt das eine besonders wichtige Rolle, weil die Stadt Regressansprüche wegen der Detektiv-Affäre gestellt hat. Nun mussten diese Abstimmungen wegen Formfehlern allerdings im letzten Stadtrat wiederholt werden.

Was war passiert? Die Nicht-Entlastung von Schneidewind zum Haushalt 2015 durch den Stadtrat fand erst diesen September statt. Da hatte es Wirbel gegeben, weil Grünen-Rat Winfried Anslinger über fragwürdige Mietverträge in der Lappentascherstraße gesprochen hatte, die das Rechnungsprüfungsamt im Kommentar zum Haushalt aufgegriffen hatte. In dem Komplex ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft (wir berichteten). Anslinger wurde das Rederecht entzogen, weshalb er eine offenen Brief an Pascal Conigliaro (SPD) formuliert hatte, der bei dem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung übernommen hatte. In der Folge war aufgefallen, dass die Abstimmung über beide Haushalte ungültig war. Im Dezember 2019 (zum Haushalt 2014) hatten mit Raimund Konrad und Axel Ulmcke zwei ehrenamtliche Beigeordnete widerrechtlich mitgestimmt. Im September (Haushalt 2015) ebenfalls Konrad.

Somit musste die Abstimmung wiederholt werden. Die für das Jahr 2014 fiel einstimmig aus, bei der für 2015 stimmte die SPD mit sieben Mitgliedern erneut für die Entlastung ihres Ex-Oberbürgermeisters Schneidewind.