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Handelt Bahnlog gegen den Naturschutz?

Handelt Bahnlog gegen den Naturschutz?

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, beim Thema Bahnlog sowohl den Umwelt- und Artenschutz als auch die berechtigten Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu ignorieren.

Die industrielle Nutzung des Geländes in Altstadt durch die Firma Bahnlog, die dort eine Schotteraufbereitungs-Anlage betreibt - mitten in einem Wasserschutzgebiet, das Pflegezone des Biosphärenreservats Bliesgau ist - widerspricht den eigenen Vorgaben der Landesregierung, die das Areal als Vorranggebiet für Naturschutz und Pflegezone festgelegt hat. Trotzdem duldet die Landesregierung diese Nutzung. Dabei musste die Regierung jetzt selbst zugeben, dass das Gelände "Lebensräume für zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten" gibt, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Spaniol hervorgeht. In derselben Antwort heißt es weiter: "Der Gleisbauhof ist als Bahngelände gewidmet. Aufgrund dieser Widmung ist seine weitergehende naturschutzrechtliche Unterschutzstellung blockiert, so dass aktuell lediglich der Status Wasserschutzgebiet rechtlich relevant ist". Dass die Tätigkeiten, die Bahnlog ausübt, in einem Wasserschutzgebiet laut Verordnung aber eindeutig verboten sind, erwähnt die Regierung mit keinem Wort. Spaniol: "Die Anwohner beschweren sich zu Recht über eine große Lärm- und Staubbelastung, Naturschutzverbände wie der BUND warnen seit langem vor Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers. Und trotzdem fehlen in den vier Leichtbauhallen nach wie vor Entlüftungs- oder Filteranlagen. Trotzdem wird nach wie vor Schotter, der bis zur höchsten Schadstoffklasse belastet ist, unter freiem Himmel recycelt, was zu enormer Staubentwicklung führt." Seit 2006 ist die Landesregierung über die Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) stiller Teilhaber an Bahnlog.