Auch Maßnahmenpaket vorgelegt Grünen-Antrag: Auch Homburg soll den Klimanotstand ausrufen
Homburg · Vorgestellt werden soll die Idee mit dazugehörigem Maßnahmenpaket am 12. September im Stadtrat, die Verabschiedung ist für 24. Oktober geplant.
Konstanz war in Deutschland der Vorreiter, inzwischen haben etwa auch Speyer, Karlsruhe und Trier nachgezogen. Dass im Saarland erst Saarbrücken den Klimanotstand ausgerufen hat, wollen nach den Jusos jetzt auch die Homburger Grünen ändern. Auch die Kreisstadt soll nachlegen, fordert die Fraktion in der nächsten Ratssitzung am 12. September. Wie Marc Piazolo weiter mitteilt, soll der Rat am 24. Oktober einen Beschluss fassen – bewusst einen Monat später, damit die Fraktionen und die Verwaltung das Thema vorher debattieren sowie zusätzliche Vorschläge und Ergänzungen für konkrete Projekte einzubringen können. Verbunden mit dem Klimanotstand ist ein Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz, den Piazolo ebenfalls vorgelegt hat. Der Grüne schreibt: „Die Rettung des Klimas ist eine Menschheitsaufgabe, die auch auf der kommunalen Ebene in Homburg mit Maßnahmen konkret erlebbar sein sollte. Als Stadt des Baumes tragen wir für Homburg eine besondere Verantwortung.“
Wird der Klimanotstand ausgerufen, verpflichten sich alle Entscheidungsgremien, bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. In der Vorlage heißt es: „Hierzu sind bei allen größeren Vorlagen für politische Beschlussfassungen ab Herbst 2019 die Auswirkungen auf den Klimawandel darzulegen und bei möglichen negativen Auswirkungen Alternativen aufzuzeigen.“ Unter anderem soll der Oberbürgermeister dem Rat und der Öffentlichkeit jährlich in Sachen Klimaschutz Bericht erstatten.
Konkret soll die Stadt bis 31. Dezember 2020 ein Klimaschutzkonzept erstellen, bis zum 1. März 2020 bereits einen Klimaschutzmanager einstellen und spezielle Fördermittel beantragen. „Über die Kommunalrichtlinie können Fördermittel für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes und des Klimaschutzmanagers beantragt werden. Die Förderquote beträgt 65 Prozent, bei finanzschwachen Kommunen 90 Prozent“, argumentieren die Grünen. Sie verlangen auch Verbesserungen beim Radverkehr und dem ÖPNV im Rahmen eines Mobilitätskonzepts, das auch auf Parkplätze, Fahrradstellplätze und E-Roller eingeht. Klimaschutzmaßnahmen umfassten auch Großbauprojekte wie die B423neu oder die A6-Auffahrt Homburg-Ost, bei denen die Grünen aber an Variante 1 festhalten, wie Piazolo auf Nachfrage bekräftigt.
Weiter sollen, wenn möglich, pro Jahr 100 einheimische Bäume auf städtischen Grünflächen neu gepflanzt werden. Angeregt wird etwa auch ein jährlicher Wettbewerb für den schönsten (Vor)garten „Mehr Grün für Homburg“.
Zuletzt fordern die Grünen das Hochbauamt neben der Erstellung eines Energienutzungsplans und der Einführung einer Solarpflicht für Neubauten auf, „bis Juni 2020 zusammen mit der Beigeordneten für Klimaschutz zu prüfen und dem Rat zu berichten, mit welchen Kosten und möglichen Einsparungen größere Investitionen am Gebäudebestand sinnvoll sind“.
