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Grüne stellen Anfrage zu dubiosen Mietverträgen

Bericht im Finanzausschuss erbeten : Grüne haben weitere Fragen zu Mietverträgen

Die in der jüngsten Stadtratssitzung von Winfried Anslinger (Grüne) monierten, dubiosen Mietverträge aus Zeiten des früheren Oberbürgermeisters Karlheinz Schöner (CDU) und des suspendierten Rüdiger Schneidewind (SPD) ziehen Kreise.

Die Grünen haben eine Anfrage dazu für die Tagesordnung des nächsten Haushalts- und Finanzausschusses am Mittwoch, 7. Oktober, gestellt – und zwar im öffentlichen Teil. Mietverträge werden zwar üblicherweise nichtöffentlich besprochen. Die Grünen argumentieren aber, dass das Thema bereits im Stadtrat öffentlich besprochen wurde. Stadtkämmerer Ralf Weber hatte da unter anderem den Namen eines der Mieter genannt und erklärt, es sei der Wille von Ex-OB Karlheinz Schöner (CDU) gewesen, die Verträge so zu gestalten. Hätte man Miete verlangt, wäre demnach an anderer Stelle ein gleich hoher Zuschuss als Ausgleich an den Mieter geflossen, so Weber.

Es geht um zwei 2014 und 2015 geschlossene Mietverträge, die das Rechnungsprüfungsamt jüngst bei der Kontrolle des Haushalts 2015 beanstandet hatte, weil die Miete ohne ersichtlichen Grund nur symbolisch ausfalle. Die Verträge bestehen bis heute. Die Grünen fordern eine detaillierte Auskunft über Historie und Inhalt der Verträge inklusiver der Mietnebenkosten für zwei Wohnungen. Es gehe hier laut Grünen um eine Schlagzeugschule und ein Sicherheitsunternehmen. Die Fraktion interessiert sich etwa dafür, ob es Nebenabsprachen gebe und diese regelmäßig überprüft worden sei und ob es mit den Mietern weitere oder geänderte Mietverträge gebe. Und natürlich, wann die Mietverträge wieder rechtskonform geführt werden.

Unter Bezugnahme auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) für die Jahresrechnung 2015 erläutern die Grünen, dass mit Vertrag vom 12. Januar 2015 – damals war Rüdiger Schneidewind (SPD) Oberbürgermeister – Räume von 200 Quadratmeter für einen Mietzins von 50 Euro und einer Nebenkostenpauschale von 250 Euro monatlich an eine private Schlagzeugschule überlassen worden seien. Eine Gegenleistung dafür sei nicht dokumentiert und nach Recherchen des RPA auch nicht erbracht. Dieser Sachverhalt verstoße gegen das Gesetz, wonach Vermögensgegenstände der Stadt nur zu ihrem vollen Wert überlassen werden dürften. Das Gleiche gelte laut Grünen für eine zweiten Raum von 107 Quadratmetern, der seit 2014 – OB Karlheinz Schöner war bis September des Jahres im Amt – unentgeltlich an eine private Sicherheitsfirma überlassen worden sei. Auch hier sei keine Gegenleistung dokumentiert. Die Grünen sprechen von „willkürlicher Begünstigung“. Bereits jetzt sei der Stadt nicht nur finanzieller Schaden in Höhe von rund 12 000 Euro und 6000 Euro pro Jahr nicht erhobener Miteinnahmen von fünf Euro pro Quadratmeter und Monat entstanden, sondern auch ein beträchtlicher Rufschaden.