Letzte Stadtratssitzung für 2019 Die Grünen drohen mit Kommunalaufsicht
Homburg · Die Stadt dürfe die Planungen für die unrealistische „Variante zwei“ der geplanten Abfahrt Homburg Ost nicht weitertreiben.
Die Autobahnabfahrt Homburg-Ost könnte zum Fall für die Kommunalaufsicht werden. Das zeichnet sich jedenfalls im Vorfeld der Stadtratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember, 17.30 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses ab. Zuletzt hatte das Gremium zum zweiten Mal dafür gestimmt, dass es am liebsten die Erschließungsvariante zwei umgesetzt sähe – bei der unter anderem jede Menge Wald gefällt werden müsste. Der Landesbetrieb für Straßenbau, der das Projekt planerisch für das Bundesverkehrsministerium vorantreibt, machte allerdings deutlich, dass die „Variante zwei“ gestorben sei und man nach einem Vergleich der Auswirkungen auf die Schutzgüter wie Menschen, Tiere, Pflanzen, Wald- und Wiesenflächen, Boden und Wasser nur Variante Eins weiter plane. Diese sieht eine Erschließung über die Erbach-Umgehung (L 118) vor, und sie ist nicht zuletzt billiger. Auch vor dem Hintergrund sah manch einer das Rats-Votum für „Variante zwei“ als Versuch, sich für eine Erschließung auszusprechen, die nie kommen wird – eine „Null“-Variante.
Für die Homburger Grünen-Fraktion ist es allerdings „rechtlich bedenklich“, wenn die Stadtverwaltung Planungskosten für eine nicht gewollte und daher unrealistische Variante weiterführt. Marc Piazolo von den Grünen schreibt in einer Mitteilung: „Sollte die Stadtverwaltung aufgrund des Ratsbeschlusses vom 24. Oktober 2019 die Planungen für Variante zwei wider besseres Wissen vorantreiben und Kosten für ein Phantom-Projekt verursachen, werden wir dies bei der Kommunalaufsicht anzeigen. Eine Verschwendung von Steuergeldern wollen wir verhindern.“ In seinen Augen müsse die Stadtverwaltung vorher selbst eingreifen und aus haushalterischen Gründen keine eigenständigen Planungen rein für „Variante zwei“ durchführen, so Piazolo weiter.
Am vergangenen Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage unserer Zeitung an den Landesbetrieb für Straßenbau erklärt, dass man „in nächster Zeit“ einen Termin für die Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium vereinbare. Denn dieses müsse der Vorzugsvariante die Genehmigung erteilen. Dass die Homburger Industriebetriebe sich für die Ost-Erschließung stark machen, ist übrigens laut Ministerium kein Thema: „Von den in Homburg ansässigen Industriebetrieben haben uns bislang keine Rückmeldungen zur Ost-Anbindung erreicht.“ Auf unsere Frage, inwiefern der LfS nach den Erfahrungen seit der Abhängung Reiskirchens – die befürchteten Riesenprobleme sind allenthalben ausgeblieben – überhaupt noch an der Notwendigkeit einer Ost-Ausfahrt festhalte, gab es vom Ministerium keine Antwort.
Doch im Stadtrat geht es nicht nur um die geplante Abfahrt Homburg-Ost, sondern noch um 24 weitere Tagesordnungspunkte (dazu zehn nicht-öffentliche). Erläutert wird beispielsweise der Planungsstand „Begegnungszentrum Altes Rathaus“ am Marktplatz, es geht um den Jahresabschluss 2014 oder die Einführung eines Bürgerinformationssystems. Darüber sollen etwa Protokolle öffentlicher Sitzungen des Rates und der Ausschüsse einsehbar werden.
Drastisch steigen soll die Grundsteuer, weil der Gewerbesteuerertrag 2019 eingebrochen war, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Erhöhe man den Grundsteuerhebesatz von 440 auf 560 Prozent und den Gewerbesteuerhebesatz von 450 auf 460, nehme man immerhin rund zwei Millionen Euro extra ein.
