Große Mehrheit beschließt Haushalt
Homburg · Ein neues Defizit von rund 11,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, höhere Steuern, Sparkurs: Trotz vieler Kröten, die geschluckt werden mussten, hat der Homburger Stadtrat gestern Abend den Haushalt 2017 verabschiedet.
Ein ganzer Packen meist wenig erfreulicher Zahlen und immer noch sommerlich-drückende Hitze draußen: Die Voraussetzungen für die Sonder-Haushaltssitzung des Homburger Stadtrates schienen gestern Abend nicht besonders gut.
Trotzdem: Am Ende einer alles in allem doch recht knappen Debatte am ungewohnten Ort - statt wie üblich im Sitzungssaal des Rathauses, traf man sich im gut gekühlten Schulungsraum der Feuerwache am Hochrech - hat der Stadtrat den Haushalt fürs laufende Jahr beschlossen. SPD, CDU und FWG stimmten sowohl der Haushaltssatzung, als auch dem Investitionsprogramm 2015 bis 2020 und dem Haushaltssanierungsplan 2017 bis 2020 zu. Gegenstimmen kamen von den Linken, den Grünen und von der Allianz der Vernunft. Auch wenn es am Ende eine breite Mehrheit gab, hoben einige ihre Hand für den Haushalt nur mit gehörigem Bauchgrimmen.
Nüchtern die Zahlenseite betrachtet steht im Ergebnishaushalt ein neues Defizit von rund 11,9 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt wird der Bedarf an Krediten für Investitionen auf rund 3,6 Millionen Euro festgesetzt. Kämmerer Ralf Weber erläuterte, dass die allgemeinen Rücklagen auf 54,3 Millionen Euro gemindert werden. Zum Haushalts-Sanierungsplan machte er deutlich, dass jedes Jahr weiterhin eine Million Euro zusätzlich gespart werden müssten, um das Ziel zu erreichen, die Neuverschuldung bis 2024 auf Null abzusenken.
Er sei froh, dass "wir einen mit der Kommunalaufsicht abgestimmten Haushalt vorlegen können", hatte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zu Beginn betont. Allerdings müsse man auch nichts schön reden, man schließe nichtsdestotrotz mit neuen Schulden ab. Dass nun ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliege, sei nur möglich, weil der Stadtrat bei der Gewerbesteuererhöhung mitgegangen sei. Diese war in der Dezembersitzung im vergangenen Jahr beschlossen worden, kam früher und auch in größerem Umfang als zunächst geplant (siehe Infobox). Schneidewind verwies auf die schwierige Lage, in der sich die Kommunen befinden. Und er kündigte an, dass weiter gespart werden müsse, nannte hier den Personalbereich. Es solle, so der OB, massiv daran gearbeitet werden, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf 500 von Hundert, die für 2019 im Haushaltssanierungsplan stehe, zu vermeiden.
Gerhard Wagner (SPD) hoffte, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt schnellstmöglich genehmigen werde.
Michael Forster (CDU) begrüßte, dass "wir jetzt schon im Mai einen Haushalt vorgelegt bekommen, der genehmigungsfähig ist". Und er mahnte an, darauf zu achten, "dass wir künftig Ende des Jahres, den Haushalt fürs darauf folgende Jahr beschließen". 2016 war bekanntlich der Haushalt von der Kommunalaufsicht erst im Spätherbst genehmigt worden. Forster stellte zudem heraus, dass er die Bürger verstehen könne, die fragten: Was wird eigentlich bei uns in die Infrastruktur investiert? Davon sei im Haushalt nichts sichtbar. Er mahnte an, dass man bei der von der CDU geforderten und im Rat beschlossenen Haushaltsstruktur-Kommission deutlich das Tempo steigern müsse.
Auch Axel Ulmcke (FWG) merkte an, dass die Stadt nicht in der Lage sei, Investitionen zu tätigen, die notwendig wären, das werde zum Investitionsstau führen.
Barbara Spaniol (Linke) verwies neben anderen darauf, dass Städte und Gemeinden durch falsche steuerpolitische Entscheidungen viel Geld verloren hätten, ohne Hilfe von Bund, Land und ohne eine faire Altlastenregelung werde es nicht gehen.
Yvette Stoppiera-Wiebelt (Grüne) kritisierte eine falsche Ansiedlungspolitik, man habe in Homburg auf Großindustrie gesetzt, fehlende Steuereinnahmen seien zum Teil hausgemacht. Land und Bund könnten zudem nicht das wegbügeln, "was wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt haben".
Georg Weisweiler (Allianz der Vernunft) kritisierte die Gewerbesteuererhöhung als nicht erforderlich, brachte diese in Verbindung zum Defizit des Kombibades von mehreren 100 000 Euro, das ausgeglichen werden muss. Der OB wies das als falsch zurück.
Am Ende ging es dann aber schnell, nach etwa einer Stunde war nicht nur der Haushalt, sondern auch der Stellenplan für 2017 beschlossen. < Weiterer Bericht folgt
Zum Thema:
Die Bürger und Unternehmen in Homburg wurden in der vergangenen Zeit bereits stärker zur Kasse gebeten: 2016 war die Gewerbesteuer von 388 auf 410 Prozent angehoben worden. Dazu kamen höhere Belastungen für Haus- und Grundstücksbesitzer, denn auch die Grundsteuer B stieg rückwirkend zum 1. Januar 2016 von 380 auf 440 Prozent - ebenfalls früher als ursprünglich vorgesehen. 2019 soll sie laut Plan auf 500 von Hundert weiter erhöht werden, der OB will das vermeiden. Zum 1. Januar dieses Jahres wurde erneut die Gewerbesteuer erhöht, diesmal von 410 auf 440 von Hundert und damit früher und in größerem Umfang als einmal anvisiert. Beschlossen wurde dies im Dezember.
