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DGB diskutiert bei „Stadt.Land.Fair!“: Gewerkschaftsbund sucht den Dialog

DGB diskutiert bei „Stadt.Land.Fair!“ : Gewerkschaftsbund sucht den Dialog

Politiker, Gewerkschafter und Gäste sprachen in Kirkel bei der DGB-Kampagne „Stadt.Land.Fair!“ über Kommunalpolitik.

Im Mai dieses Jahres finden im Saarland und in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen statt. Diesen Termin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland zum Anlass genommen, sich im Rahmen eines zentralen gesellschaftlichen Zukunftsdialogs als Fokuspunkt des bundesweiten DGB-Engagements in den kommenden vier Jahren, mit der eigenen Bezirks-Kampagne „Stadt.Land.Fair!“ dem Thema „Kommunalpolitik“ zu widmen – vor dem Hintergrund eines Ausgleichs der Lebensbedingungen eben zwischen „Stadt“ und „Land“.

Am Samstag nun fand im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel dazu eine Auftaktveranstaltung statt. Gewerkschafter, Gäste und Politiker eben aus Stadt und Land diskutierten in fünf Gesprächskreisen die Forderungen des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland zu den anstehenden Wahlen. Im einzelnen geht es bei diesen Forderungen um die Themenfelder „Mobilität für alle“, „bezahlbarer Wohnraum“, „Bildung und Betreuung“ sowie „Gut versorgt und sicher leben“. Analog zu den Forderungen, die sich unter diesen Unterschriften finden, gestalteten sich auch die Gesprächskreise – am Samstag noch ergänzt um das Thema „Pflege“. Eingeladen hatte der DGB Saarland dazu Politiker aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen, Linken, Freien Wählern und FDP. Dieser Einladung folgten Petra Berg von der SPD, Martina Stabel-Franz von der CDU, Tina Schöpfer von den Grünen, Dagmar Ensch-Engel von den Linken und Bernd Schlachter von den Freien Wählern. Einzig die FDP, so Moderatorin Bettina Altesleben vom DGB-Büro Saarland, habe trotz mehrmaliger Anfrage nicht reagiert.

Was nun sollte am Samstag konkret passieren? Darüber gab Thomas Schulz, der Pressesprecher des DGB im Saarland, im Gespräch mit unserer Zeitung Auskunft. „Unter anderem sollen Politiker heute erklären, was die Landesebene für die Kommunen tun kann. Eine Zielsetzung der Veranstaltung heute ist dabei auch, dass die rund 60, 70 Teilnehmer am Ende so motiviert sind, dass sie in ihrem lokalen Umfeld ähnliche Veranstaltungen durchführen. Denn da, und das hat der DGB erkannt, kommen wir nicht hin.“

Damit war der Samstagmorgen quasi ein Aussäen der Samen der Bezirkskampagne „Stadt.Land.Fair!“ ins Lokale. Als Rüstzeug und Motivationsschub gab‘s bei der Auftaktveranstaltung natürlich jede Menge Gespräche. Das Podium nutzten aber auch die eingeladenen Politiker, um vor den dann folgenden Gesprächsrunden ein paar Grundsätze zu skizzieren. Eines der Themen dabei natürlich der „Saarland-Pakt“, der nun die Kommunen bei der dringend nötigen Entschuldung unterstützen soll. Berg und Stabel-Franz betonten die große Bedeutung dieses Paktes mit seinem ganz unterschiedlichen Entlastungen, „da kommen wir auf kommunaler Ebene wirklich ein großes Stück weiter“, so Petra Berg aus Sicht der SPD. Stabel-Franz von der CDU nannte den eingeschlagenen Weg einen „guten und richtigen“. Aus Sicht der Linken sei, wie Dagmar Ensch-Engel betonte, der „Saarland-Pakt“ ein Schritt in die richtige Richtung. „Es muss aber eine gerechte Verteilung zu allen Kommunen geben, damit nachher die Umsetzung dort erfolgen kann.“ Gefragt, was das Land den Kommunen tun könnte, damit es denen gut gehe, machte Tina Schöpfer von den Grünen klar, dass aus ihrer Sicht der „Saarland-Pakt“ nur ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung sei, „aber dass es noch viel mehr Investitionen von der Landesebene in die Kommunen braucht“. Bernd Schlachter von den Freien Wählern schließlich forderte von Bund und Land eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen – immer würden diese zu 80 bis 90 Prozent Aufgaben umsetzen, die eben von Bund und Land vorgegeben seien. Nach diesen grundsätzlichen Einlassungen ging es dann für die Politiker in die insgesamt fünf Gesprächsrunden.

Dort standen sie für eine Weile Rede und Antwort – bevor sie dann zur nächsten Gesprächsrunde wechselten. Damit könnte man die Veranstaltung vom Samstag als „Slow-Dating“ zwischen Gewerkschaftern, Gästen und Politikern bezeichnen. Entstehen sollten so bis zum frühen Nachmittag themenbezogene Sammlungen von Anregungen und Vorschlägen rund um die Kampagne „Stadt.Land.Fair!“