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Gewerkschaft reagiert auf Caritas Saarpfalz

Tarifverhandlungen : Verdi möchte in allen Heimen besseren Lohn

Die Gewerkschaft Verdi wünscht sich mehr Einfluss bei den Pflegeeinrichtungen. Dann wären auch bessere Löhne möglich.

Wenn in den Krankenhäusern die Bezahlung nicht angemessen erscheint, man sich mehr Urlaub oder auch eine Job-Garantie wünscht, dann ist die Gewerkschaft Verdi zur Stelle und legt auch schon mal den Betrieb in Teilen lahm. Legendär war der zehnwöchige Streik am Uniklinikum vor fast 20 Jahren.

Bewirkt hat es immer etwas. Ein Arbeitskampf wäre, zumindest nach Ansicht vieler Beschäftigter in der Pflege, gerade  in der Altenpflege längst überfällig. Aber das geht nicht, „weil der Organisationsgrad innerhalb der Branche viel zu gering ist“, sagt Michael Quetting, der Pflegebeauftragte der Gewerkschaft Verdi für den   Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland im Bereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Das liegt daran, dass viele Beschäftigte in der Altenpflege entweder bei privaten  Anbietern beschäftigt sind, wo keine gewerkschaftliche Präsenz erwünscht ist, oder sie sind eben kirchlich gebunden.

Quetting bleibt dabei:  „Die Dienstgeberseiten von Caritas und Diakonie haben verhindert, dass es zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege kommt. Die kirchlichen Verbände haben die Hoffnungen tausender Pflegepersonen zerschlagen.“

Händeringend würden überall Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht. Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen würde das Lohnniveau nach unten absichern. Von der Ablehnung eines solchen Tarifvertrages profitierten nun diejenigen privaten Arbeitgeber, die das eklatante Personalproblem in der Altenpflege „durch schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen verursacht haben“, so Quetting weiter.

Verdi hatte sich zuletzt mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Nun ist die BVAP ein Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden: ASB, AWO, paritätischer Gesamtverband und Volkssolidarität.   Die Mindestentgelte in der Altenpflege wären, so Quetting,  für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich ansgestiegen: eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas. Laut Gesetz müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, bevor der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Branche erstrecken kann. Und hier kam bekanntlich das Veto.

 „Die Caritas behauptet, sie würden heute schon höhere Gehälter zahlen. Tatsächlich zahlt die Caritas heute – 30 Jahre nach der Deutschen Einheit - im Osten immer noch weniger als im Westen. Und die Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte und ungelernten Hilfskräfte werden schlechter bezahlt als bei an deren Trägern mit Tarifvertrag“, so Quetting weiter.

 Das Problem, so Quetting, sei erst in den vergangenen 15 Jahren entstanden, „mit dem wirtschaftlichen Wettbewerb und der Kommerzialisierung der Altenpflege, die auf Kosten der Beschäftigten und am Ende auch zu Lasten der Pflegebedürftigen geht.“ Die Caritas setze bei der Verbesserung in der Pflege auf die Pflegemindestlohnkommission. Diese Kommission existiere seit über zehn  Jahren und habe de facto wenig erreicht, bemängelt Quetting. Die Caritas habe, im Schulterschluss mit der Diakonie, durch ihre Ablehnung des Tarifvertrages „die Ausbeutung der Altenpfleger  durch kommerzielle Anbieter begünstigt“. In einem Punkt sind sich die christlichen Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft einig: Es muss endlich etwas geschehen, damit die Altenpflege besser bezahlt wird.