Geld für "Aktive Stadt"

Bexbach. Die Anhörung zum Bexbacher Haushalt 2014 stand im Mittelpunkt aller Ortsratssitzung der Stadt Bexbach. Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Stadt und immer knapper werdenden öffentlichen Kassen blieb den Ortsratsmitgliedern kaum etwas anderes übrig, als dem vorgelegten Haushaltsentwurf - wenn auch mit wenig Begeisterung, einigen Enthaltung und einer Gegenstimme - zuzustimmen. Dies ist das allgemeine Ergebnis der Beratungen der Ortsräte zum Haushalt der Stadt."Wir wissen, dass die Stadt kein Geld hat", meinte der Ortsvorsteher von Frankenholz, Rudi Müller (SPD). Zudem stecke die Stadt viel Geld in das Projekt "Aktive Stadt", da bleibe Frankenholz halt etwas außen vor: "Wir sehen das aber ein." Zwar seien die schon lange geforderten Verschönerungsarbeiten sowie die Behindertentoilette am und im Bürgerzentrum nicht so dringend oder lebenswichtig, doch aus Gründen der Sicherheit müssten die Straßenlampen im Pferdegarten erneuert werden, so Müller. Von den neun Ortsratsmitgliedern stimmten bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme neun dem Haushalt zu.

Bexbach. Die Anhörung zum Bexbacher Haushalt 2014 stand im Mittelpunkt aller Ortsratssitzung der Stadt Bexbach. Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Stadt und immer knapper werdenden öffentlichen Kassen blieb den Ortsratsmitgliedern kaum etwas anderes übrig, als dem vorgelegten Haushaltsentwurf - wenn auch mit wenig Begeisterung, einigen Enthaltung und einer Gegenstimme - zuzustimmen. Dies ist das allgemeine Ergebnis der Beratungen der Ortsräte zum Haushalt der Stadt."Wir wissen, dass die Stadt kein Geld hat", meinte der Ortsvorsteher von Frankenholz, Rudi Müller (SPD). Zudem stecke die Stadt viel Geld in das Projekt "Aktive Stadt", da bleibe Frankenholz halt etwas außen vor: "Wir sehen das aber ein." Zwar seien die schon lange geforderten Verschönerungsarbeiten sowie die Behindertentoilette am und im Bürgerzentrum nicht so dringend oder lebenswichtig, doch aus Gründen der Sicherheit müssten die Straßenlampen im Pferdegarten erneuert werden, so Müller. Von den neun Ortsratsmitgliedern stimmten bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme neun dem Haushalt zu.

Auch der Ortsvorsteher von Oberbexbach, Günter Strähl, wies auf die finanzielle Situation der Stadt hin. Die Stadt gebe Geld für das Projekt "Aktive Stadt" aus, argumentierte Dieter Kauf (CDU). Stefan Schmelzer (SPD) wies darauf hin, dass das städtische Ganztagsschulgebäude saniert und mit viel Geld auf den Weg gebracht worden sei. Bei zwei Nein-Stimmen sprach sich der Ortsrat für den Entwurf aus. Ortsvorsteher Strähl informierte in der Sitzung auch über den Neubau des Kindergartens. Die Pläne seien in Saarbrücken angelehnt worden und müssten neu überplant werden. "Der Kindergarten wird in diesem Jahr nicht gebaut werden."

Das Geld sei im nächsten Haushalt nochmals eingestellt.

"Was wollen wir machen, wenn kein Geld da ist ?", erklärte die stellvertretende Ortsvorsteherin von Höchen, Christa Boßlet (CDU). Daher habe man der Beschlussvorlage zum Haushalt zugestimmt, in welchem insgesamt 75 000 Euro für den Endausbau der Kohlstraße in Höchen vorgesehen seien. Der Ortsrat Kleinottweiler ist mit 15 000 Euro für die Errichtung eines überdachten, schon länger beantragten Wartehäuschens für den Bus im Haushalt 2014 vertreten. Man sei froh, "dass Kleinottweiler überhaupt in Haushaltsentwurf drin ist", betonte Ortsvorsteher Hans-Jürgen Sattler (SPD). Der Ortsrat Niederbexbach habe man sich auf Dinge beschränkt, die schon lange Gespräch im Ort seien, teilte Ortsvorsteher Arnulf Fricker (SPD) mit. So seien 20 000 Euro für eine neue Urnenwand sowie 5000 Euro Unterhaltungsaufwand für die Kirchenuhr eingestellt. Bei einer Enthaltung habe der Ortsrat Bexbach-Mitte dem Haushalt zugestimmt, berichtete Ortsvorsteher Franz-Josef Müller (CDU) und wies auf die Investitionen in das Projekt "Aktive Stadt" hin.

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