Gasversorgung kommt auf den Prüfstand
Homburg · Die Homburger Grünen wollen klären lassen, ob es für die Gaslieferungen der 40 städtischen Gebäude nicht hätte eine Ausschreibung geben müssen.
Ist beim Gasliefer-Vertrag zwischen der Stadt Homburg und den Stadtwerken als Tochterunternehmen alles korrekt abgelaufen? In seiner Rede anlässlich des Neujahrsempfangs der Grünen hatte deren Stadtverbandsvorsitzender Marc Piazolo daran Zweifel geäußert (wir berichteten). So habe er feststellen müssen, dass es keine entsprechende Ausschreibung der Gasversorgung der rund 40 städtischen Gebäude gegeben habe. Das Auftragsvolumen von über 300 000 Euro habe dies aber nötig gemacht. Piazolo hatte in diesem Zusammenhang auch Zweifel daran geäußert, in wie weit Mitglieder des Stadtrates, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen, tatsächlich in ihrer Entscheidung frei seien und ob nicht möglicherweise Befangenheit vorliege, wenn es um Geschäfte zwischen Stadt und Stadtwerken gehe. Beides, sowohl die Modalitäten der Gaslieferung als auch den Status der aus dem Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder, will Piazolo nun dem Landesverwaltungsamt als zuständiger Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen.
Ist nun etwas dran an den Vorwürfen des Grünen-Politikers, der selbst nicht Mitglied des Stadtrates ist? Dazu einige grundsätzliche Erläuterungen. So formuliert das Bundeswirtschaftsministerium die Hintergründe eines Vergabeverfahrens so: "Durch die Gebote der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz soll es einen fairen Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen sicherstellen und Korruption und Vetternwirtschaft verhindern. Durch die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten, insbesondere umweltbezogenen, sozialen und innovativen Kriterien, kann die Vergabe öffentlicher Aufträge auch der Verwirklichung strategischer Politikziele dienen."
Zudem informiert Berlin auch über die so genannte Schwellenwerte, die klären, bis zu welcher Höhe national und ab welcher Höhe europaweit ausgeschrieben werden muss. So gilt bei Bauleistungen ein Betrag von 5,225 Millionen Euro als Grenze, bei Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Verteidigung und Sicherheit 418 000 Euro, bei sonstigen Liefer- und Dienstleistungsaufträge 209 000 Euro. Legt man das zu Grunde, dann hätte die Gasversorgung der Stadt auf der Basis des von Piazolo angenommenen Volumens wohl national ausgeschrieben werden müssen.
Dies fand allerdings tatsächlich nicht statt, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilte. Ansonsten blieb man mit Informationen dazu, wie denn nun die Stadtwerke zum Zuge gekommen seien, sehr sparsam und beschränkte sich auf eine offizielle Stellungnahme, die mehr Fragen aufwirft als beantworten: "In der Sitzung des Stadtrats vom 14. Juli 2016 wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass der Auftrag zur Lieferung von Erdgas an die städtischen Verbrauchsstellen nach einem Verhandlungsverfahren an die Stadtwerke Homburg vergeben werden konnte. Die Stadtwerke hatten sich bisher immer als kompetenter, leistungsstarker, zuverlässiger und offener Vertragspartner für die Bedürfnisse der Stadt Homburg erwiesen. Im Rahmen dieser Verhandlungen konnte die Stadt Homburg von dem zum damaligen Zeitpunkt erzielten Tiefpreis an der Erdgasbörse profitieren, so dass erhebliche Einsparungen gegenüber dem bisher geltenden Tarif erzielt werden konnten", so Pressesprecher Jürgen Kruthoff und bezog sich bei der Vergabe auf das so genannte "Verhandlungsverfahren".
Diese alternative Form einer Auftragsvergabe gibt dem Auftraggeber die Möglichkeit, im Verfahren mit den teilnehmenden Unternehmen die Konditionen im Charakter eines Wettbewerbs im Dialog auszuhandeln. Die Frage, ob allerdings an diesem Verfahren außer den Stadtwerken noch andere Anbieter teilgenommen haben, konnte Kruthoff nicht beantworten und verwies auf die offizielle Stellungnahme.
Für die Möglichkeit, auf ein Verhandlungsverfahren zurückzugreifen, sieht der Gesetzgeber enge Grenzen vor - ob diese nun erfüllt wurden, wird wohl die Kommunalaufsicht feststellen müssen. Nicht ganz unwichtig: Die Stadtwerke schütten jährlich ihren Gewinn, zuletzt wurde eine Zahl von sechs Millionen Euro genannt, an die stadteigene Homburger Parkhaus und Stadtbus Gesellschaft (HPS) aus - Geld, mit dem die HPS in der Vergangenheit zahlreiche Projekte in Homburg umgesetzt hat, die aus der Stadtkasse selbst nicht hätten finanziert werden können. Das hatte mangels Kontrolle durch den Stadtrat in der Vergangenheit auch zu Kritik geführt. So hatte das frühere Stadtratsmitglied Peter Müller dieses System als "Schattenhaushalt" bezeichnet.
