Für zentrale Volkstrauertag-Feier
Bexbach. In einer knappen Stunde war am Donnerstagabend die Tagesordnung des Ortsrats Bexbach-Mitte abgehandelt. Das lag auch daran, dass der Punkt fünf "Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher" mit Mehrheit abgesetzt wurde. Die Begründung überließ das kommunale Gremium dem CDU-Fraktionssprecher Ludwig Baßler
Bexbach. In einer knappen Stunde war am Donnerstagabend die Tagesordnung des Ortsrats Bexbach-Mitte abgehandelt. Das lag auch daran, dass der Punkt fünf "Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher" mit Mehrheit abgesetzt wurde. Die Begründung überließ das kommunale Gremium dem CDU-Fraktionssprecher Ludwig Baßler. Der bezeichnete den Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher als einen "wesentlichen Verzicht auf kommunale Mitbestimmung und Verlust der kommunalen Mitsprache, die nicht in kurzer Zeit ausdiskutiert werden kann." Man müsse diesen im KGSt-Gutachten geforderten "einschneidenden Verzicht" erst mit den Mitgliedern und Parteigremien diskutieren. SPD-Fraktionssprecher Dieter Obermann signalisierte Einverständnis. Für die FDP betonte Norbert Brass, man sei einverstanden, die Begründung der Absetzung solle aber dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht werden. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 11. Oktober über den Punkt entscheiden. Auch in den anderen Ortsräten wurde das Thema von der Tagesordnung genommen.
Einstimmig sprach sich der Ortsrat Bexbach-Mitte dafür aus, künftig eine zentrale Feier zum Volkstrauertag in der Stadt Bexbach abzuhalten, statt, wie bisher, in den Stadtteilen auch. Baßler betonte, dass Thema sei nicht zum ersten Mal im Ortsrat, jetzt sei der Sachverhalt aber anders: "Laut KGSt-Gutachten sollen dadurch bis zu 1500 Euro eingespart werden. Bei der enormen Schuldenlast der Stadt Bexbach kein signifikanter Betrag, der aber verdeutlicht, dass die Welt nach dem KGSt-Gutachten nicht mehr so sein wird, wie vorher. Als Mahnmal gegen das Vergessen ist der Volkstrauertag als solcher unverzichtbar", stellte der CDU-Sprecher klar. Für die SPD meinte Obermann, man müsse die Mahnung beibehalten, aber sollte in eine zentrale Feier übergehen. Laut Brass habe auch die FDP nichts dagegen, "aber nicht, weil wir 1000 Euro einsparen können, das ist ein Witz". Für die FWG sprach sich Manfred Leinemann auch für eine zentrale Feier aus.
Zu den Lügen-Vorwürfen aus der vergangenen Ortsratssitzung, die Norbert Brass beim Tagesordnungspunkt Solarpark gegen die städtische Mitarbeiterin Waldraut Boltz erhoben hatte (wir berichteten), gab der liberale Sprecher eine persönliche Erklärung ab. Darin heißt es unter anderem: "Der Vorwurf, dass sie gelogen hat, war nicht gerechtfertigt. Ich habe nicht gedacht, dass ich sie beleidigen könnte und habe mich schriftlich bei ihr entschuldigt. Das hat nichts zu tun mit meiner kritischen Haltung gegenüber diesem Tagesordnungspunkt. Es lag nicht in meiner Absicht, Waldraut Boltz persönlich zu beleidigen. Sollte sie das so empfunden haben, entschuldige ich mich dafür", sagte Brass.
Beigeordneter Rainer Ruffing vereidigte das neue Ortsratsmitglied Heike Müller: Sie gehört der SPD-Fraktion an und löst Jörg Kribelbauer ab.
Meinung
Ortsräte noch zeitgemäß?
Von SZ-Redakteur
Ralph Schäfer
Der CDU-Fraktionssprecher im Ortsrat Bexbach-Mitte, Ludwig Baßler, hat es auf den Punkt gebracht: "Die Welt wird nach dem KGSt-Gutachten nicht mehr so sein, wie vorher". Die Sparfüchse fordern den Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher, die kommunalen Gremien sind zum Sparen verdammt. Dass sie die eigene Selbstauflösung von der Tagesordnung nehmen, kann man den Ortsräten nicht übel nehmen, zumal sie, wie in so vielen Dingen, auch darüber nicht zu entscheiden haben, das tut der Stadtrat. Bleibt die Frage, ob ein Gremium noch zeitgemäß ist, angesichts einer kommunalen Mitsprache, die größtenteils genau darauf beschränkt bleibt. Jeder Einzelne, der das will, kann sich in seiner Partei in seinem Ort für die Menschen engagieren.
Wer beispielsweise verfolgt, was in einigen Homburger Stadtteilen Ortsvertrauensleute für "ihren" Ort tun, kann sich nicht vorstellen, dass man dort einen Ortsrat ernsthaft vermisst. Klar ist, dass eine solche Entscheidung nicht einfach ist für langjährige engagierte Kommunalpolitiker. Aber sicher zeitgemäß - und der Einsatz für den Ort und seine Menschen bleibt möglich.
