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Fraktionen wollen mehr Mitarbeiter fürs Gesundheitsamt im Saarpfalz-Kreis

Gemeinsamer Antrag im Saarpfalz-Kreis : Kreis-Gesundheitsamt soll verstärkt werden

SPD-, CDU- und Grüne fordern für den Kampf gegen die Pandemie mehr Personal. Das Land soll dafür zahlen.

Um die Corona-Pandemie im Griff zu halten und einen zweiten Lockdown zu verhindern, hat der Kreis und vor allem sein Gesundheitsamt seit Monaten jede Menge zu tun. Landrat Theophil Gallo (SPD) hatte schon im Mai Hilfen von Land und Bund gefordert und erklärt, eine einmalige Finanzierungshilfe von 150 000 Euro, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sie damals in Aussicht gestellt hatte, reiche nicht aus. Die Verantwortung für Schritte in der Pandemie auf die Landkreise zu verlagern, werde „weitergehende organisatorische, finanzielle und personelle Konsequenzen haben“.

Jetzt springt der Kreistag des Saarpfalz-Kreises Gallo bei. Für die Sitzung am Montag, 5. Oktober, im großen Sitzungsaal im Forum, haben SPD-, CDU- und Grünen-Fraktion gemeinsam einen Antrag gestellt zur „Optimierung des Katastrophen- und Krisenmanagements im Saarpfalz-Kreis und Personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes“.

Darin heißt es: „Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um zusätzliche Stellen für das Gesundheitsamt im Stellenplan bereitstellen zu können. Der Kreistag erkenne die besonderen Leistungen an, die gerade in der Corona Zeit von den Mitarbeitern des öffentlichen Gesundheitsdienstes erbracht wurden und werden und sehe die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung als unerlässlich an. Man begrüße „ausdrücklich, dass sich Gesundheitsminister von Bund und Ländern unter Beteiligung der kommunalen Spitzen-verbände auf konkrete Maßnahmen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geeinigt haben“. Diese gelte es jetzt „zügig umzusetzen und die öffentlichen Gesundheitsämter vor Ort personell zu verstärken“. „Wir wollen mit der Kreisverwaltung eine weitere Optimierung des Krisenmanagements und des Katastrophenschutzes erreichen“, sagt SPD-Fraktionschef Esra Limbacher dazu.

Auch wenn die Kommunen schnell, zielgerichtet und lokal handeln könnten, um Schritte gegen die Pandemie einzuleiten, befänden sie sich „derzeit auf einer Gratwanderung zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der Mitarbeiterfürsorge und der Aufrechterhaltung wesentlicher kritischer Prozesse und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge“.

Der Kreistag beauftrage den Landrat, die bereits bestehenden Planungen und getroffenen Vorkehrungen, gegebenenfalls mit externer Beratungsunterstützung, weiter auszubauen und auf die unterschiedlichsten Lageszenarien hin auszurichten und stelle die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Ein Grobkonzept hierzu soll der Kreis vorlegen, heißt es in der Abstimmungsvorlage.

Weiteres Thema in der Sitzung wird etwa einAntrag von SPD, CDU und Grünen sein: eine Resolution gegen den Stellenabbau in Homburg und Limbach bei den Firmen Bosch, Schaeffler und Casar. Außerdem werden zwei neue Schulleiterinnen, einmal von  der Willi-Graf-Schule, Berufsbildungszentrum St. Ingbert, Nicole Luckas, - und  der Geschwister-Scholl-Schule Blieskastel, Sascha Matheis, - vorgestellt. Dazu geht es um den Erlass einer Satzung für eine abgeschottete Statistikstelle im Rahmen des Demografie-Paktes, den ÖPNV-Rettungsschirm oder die Verlängerung der Linie 505 nach Kleinottweiler.