Fläche für Windräder reduziert

Homburg · Der Stadtrat hat mal wieder über das Thema Windkraft auf der „Weißen Trisch“ diskutiert. Diesmal ging es um die Teiländerung des Flächennutzungsplans. Dieser soll den unkontrollierten Bau solcher Windkraft-Anlagen verhindern.

Auch das Thema Windenergie stand auf der Tagesordnung des Homburger Stadtrates in der vergangenen Woche. Im Detail sollten die Stadtratsmitglieder über die Teiländerung des Flächennutzungsplanes Windenergie und über die in diesem Verfahren eingegangenen Stellungnahmen Dritter befinden. In beiden Fällen gab es eine mehrheitliche Zustimmung.

Zum Hintergrund: Eine solche Teiländerung des Flächennutzungsplans als positive Planung einer Windenergie-Ansiedlung ist nötig, um einen unkontrollierten Bau von Windkraftanlagen in einem Gemeindegebiet zu verhindern. Weist eine Kommune gezielt Ansiedlungsflächen für Windparks oder Einzelanlagen aus, dann verschafft sie sich im Prinzip die Hoheit über das Verfahren in der Frage: Wo können Windkraftanlagen gebaut werden? In Homburg war es die "Weiße Trisch" oberhalb von Einöd, die hier immer wieder als möglicher Standort genannt wurde (wir berichteten). Diese wurde jetzt auch per Änderung des Flächennutzungsplanes ausgewiesen.

Diese Änderung fand nicht im ganzen Rat Zustimmung. So stimmten die Grünen gegen den Beschlussvorschlag. Das begründete Winfried Anslinger so: "Bisher haben wir diesen Plan mitgetragen. Und zwar aus der Erwägung heraus, dass wir wenigstens einen Windpark in Homburg haben wollen, der dann auch laufen kann." Dafür hätten die Grünen auf so manchen anderen Standort in Homburg verzichtet, der aus ihrer Sicht ebenfalls für die Ansiedlung von Windenergie geeignet sei. "Jetzt erleben wir Folgendes: In diesem Flächennutzungsplan wird erneut eine ungünstige Veränderung vorgenommen. Es gibt weitere Einschränkungen für den Standort ,Weißer Trisch'." Diese bestünden, so Anslinger auf Nachfrage unserer Zeitung, in einer Verkleinerung der ausgewiesenen Fläche - aus Sicht der Grünen mit der Folge, "das mögliche Kläger gegen diesen jetzt verbliebenen Windpark mit ihrer Klage erhöhte Chancen haben." Hinzu komme, so Anslinger, dass die Stadt Homburg auch begonnen habe, Windparks in benachbarten Kommunen verhindern zu wollen, "ich erinnere an das Beispiel Bexbach."

Vor diesem Hintergrund, so Anslinger, sehe man die nun beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes nicht mehr als Sicherung für die Erzeugung von Windenergie. Vielmehr warf er der Verwaltung vor, den Windpark auf der Weißen Trisch zu verzögern, bis dieser nicht mehr rentabel sei. "Insgesamt erscheint uns dieser Flächennutzungsplan als Teil einer Strategie, um in Homburg Windkraft zu verhindern. Deswegen werden wir den Konsens nicht mehr mittragen, für uns ist eine rote Linie überschritten, wir werden nicht zustimmen." Alle anderen Parteien äußerten sich nicht zu Teiländerung des Flächennutzungsplanes, der gegen die Stimmen von Linken, Grünen, AfD und Raimund Konrad (CDU ) beschlossen wurde.

Homburgs Pressesprecher Jürgen Kruthoff bestätigte, dass sich die ausgewiesene Fläche auf der Weißen Trisch tatsächlich reduziert habe, "dem Vorhaben des uns bisher bekannten Planers steht dennoch nichts im Weg". Eben der plant bislang, vier Windkraft-Anlagen auf der "Weißen Trisch" zu errichten, hier läuft noch das Baurechtsverfahren (wir berichteten).

Zum Thema:

Auf einen Blick Mit einer Teiländerung des Flächennutzungsplanes Windenergie weisen Kommunen Zonen in ihrem Gebiet aus, die für die Ansiedlung von Windkraftanlagen geeignet sind. Erfolgt eine solche Ausweisung nicht, besteht für Investoren grundsätzlich die Möglichkeit, Windkraftanlagen als "bevorzugt im Außenbereich zulässiges Bauvorhaben" ohne Einfluss der Kommune auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes umzusetzen. Die Kommune kann dann lediglich ihr Einvernehmen einem solchen Bauvorhaben verweigern. thw

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