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FDP Homburg verteidigt Erhöhung der Grundsteuer

Neujahrsempfang : FDP verteidigt höhere Grundsteuer

Fraktionschef Jörg Kühn kritisiert das Abstimmungsverhalten von AfD und Linken. Die Sparpläne in der Verwaltung sieht er kritisch.

Der letzte Neujahrsempfang der Homburger FDP als Ratsfraktion liegt Jahre zurück. Viele, die damals bei den Liberalen aktiv waren, sind es heute nicht mehr. Mit der Kommunalwahl 2019 schaffte die Homburger FDP aber einen Neustart, es gelang der Wiedereinzug in den Stadtrat. Und so gab es in diesem Jahr wieder einen guten Anlass für ein Wiederaufleben des liberalen Starts ins neue Jahr. Ins Vinoh am Marktplatz hatten die beiden FDP-Stadtratsmitglieder Jörg Kühn, er ist der Fraktionssprecher, und Michael Eckardt eingeladen. Und man durfte durchaus gespannt sein, wie nachgefragt der Abend sein würde – nach einer so langen Pause. Nun, beschweren mussten sich Kühn und Eckardt wohl nicht, auch Homburgs Bürgermeister Michael Forster (CDU) war unter den Gästen.

Als Hauptredner hatte die FDP-Stadtratsfraktion den saarländischen Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic eingeladen. Die relevanten Homburger Themen besetzte aber Jörg Kühn. Er zeigte sich dabei durchaus enttäuscht darüber, dass es bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr nicht gelungen sei, das gewünschte Wahlziel zu erreichen. „Ich persönlich hatte mir das Ziel gesetzt, ein Ergebnis von acht Prozent zu erreichen. Das hätte vieles innerhalb der Fraktion vereinfacht. Wir haben leider nur fünf Prozent erreicht, sind nur zu zweit in den Stadtrat eingezogen.“ In dieser Stärke, so Kühn, hätte man noch nicht einmal das Recht gehabt, in den Ausschüssen des Stadtrates vertreten zu sein. „Da gilt mein ganz besonderer Dank der CDU-Fraktion, die zu unseren Gunsten auf jeweils einen Sitz in den Ausschüssen verzichtet hat. Das heißt. Wir sitzen in jedem einzelnen Ausschuss.“

In den zurückliegenden Monaten, da war sich Kühn sicher, habe man im Stadtrat gute Beiträge geleistet. Diese Einschätzung begründete er damit, dass nach den Sitzungen Ratsmitglieder anderer Fraktionen auf ihn zugekommen seien und ihm in seinen Positionen Recht gegeben hätten. Es sei für ihn aber desillusionierend, dass sich diese Zustimmung nicht in den Abstimmungen niedergeschlagen habe.

Einen scharfen Angriff fuhr Kühn gegen Linke und AfD und gegen deren Abstimmungsverhalten bei der Erhöhung der Grundsteuer B 2019. Kühn verdeutlichte, dass es angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Notwendigkeit, ausfallende Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren, keinen anderen Weg gegeben habe. Den Widerstand „von der linken und rechten Außengrenze“ nannte Kühn, wie schon in der Sitzung selbst, „populistisch. Man stimmt zuvor für den Saarlandpakt. Man weiß um die Sparzwänge, die mit dem Saarlandpakt einhergehen. Man weiß, dass die Gewerbesteuer wegbricht. Warum man dann mit leeren Sprechblasen versucht zu erklären, warum man gegen die Erhöhung der Grundsteuer ist, das verschließt sich mir. Das ist keine verantwortungsbewusste Politik.“ Die Erhöhung sei der FDP schwer gefallen, es habe aber keine Alternative gegeben.

Mit Blick auf das kommende Jahr wolle man sich in der FDP-Fraktion auf ein Thema fokussieren: sie Kosteneinsparung beim Personal in der Homburger Verwaltung. Hier sei man nicht von den Plänen Forsters überzeugt, von 60 Stellen, die in den kommenden drei Jahren frei würden, nur noch ein Drittel nachzubesetzen. „Meines Erachtens wird diese Methode nicht funktionieren“, so Kühn. Der Grund dafür: Er gehe nicht davon aus, dass die Abteilungs- und Amtsleiter in der Verwaltung mit Blick auf den eigenen Zuständigkeitsbereich diesen Schritt mittrügen. „Jeder einzelne wird sagen, dass er am Limit ist und eigentlich noch zusätzliche Leute bräuchte.“ Aus diesem Grund werde seine Partei in der kommenden Sitzung einen eigenen Antrag einbringen. Mit dem solle erreicht werden, dass in der Homburger Stadtverwaltung bis auf weiteres gar kein Personal mehr neu eingestellt werde. „Und ich persönlich bin gespannt, wenn es im Stadtrat zum Schwur kommt, wer für diesen Antrag stimmt und wer sich disqualifiziert – dahingehend, dass er es mit dem Personalabbau nicht so ernst nimmt.“