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FDP Homburg für Abwahl von OB Schneidewind

Abwahlverfahren in Homburg gegen Oberbürgermeister : FDP und Julis wollen Schneidewind nicht mehr im Rathaus

Die Homburger FDP will den suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nicht mehr im Rathaus sehen und fordert die Bürger auf, diesen abzuwählen.

In einer Pressemitteilung beziehen die Freien Demokraten in Homburg sowie die Julis Saarpfalz, zum laufenden Abwahlverfahren gegen den derzeit suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) klar Position. So rufen die FDP und ihre Nachwuchsorganisation die Homburger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 28. November zur Abstimmung zu gehen und Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind abzuwählen. Diese Positionierung ist insofern überraschend, da die Zwei-Mann-Fraktion der FDP im Homburger Stadtrat bei den Abstimmungen rund um die Abwahl bisher eher für Schneidewind gestimmt hat. Vor allem Jörg Kühn hatte mehrfach gesagt, dass er sich eine Rückkehr des suspendierten OBs ins Rathaus vorstellen könne.

Kühns Partei sieht die Situation anscheinend komplett anders. So heißt es in der Mitteilung: Rüdiger Schneidewind habe sich mit seiner Postwurfsendung an alle Haushalte in Homburg gewandt und vorgebracht, er habe einen Fehler gemacht und das tue ihm leid. Aber nun müsse es wieder um die Sache gehen und nicht um seine Person. „Können wir nun also wieder zur Tagesordnung übergehen? Sicher nicht. Der Strafprozess gegen unseren Oberbürgermeister hat untragbare Zustände zutage gefördert, die während seiner Amtszeit im Rathaus geherrscht haben“, so die FDP. Der Oberbürgermeister habe Gerüchten über Mitarbeiter des Baubetriebshofs nachgehen wollen. „Ein Rechtsamtsleiter, der kein Jurist war, riet ihm, es sei zulässig, verdächtige Mitarbeiter durch Privatdetektive rund um die Uhr beschatten zu lassen. Ohne juristischen Rat einzuholen, unterzeichnete der Oberbürgermeister einen Vertrag mit einer Detektei auf Stundenlohnbasis. Er setzte kein Limit für den Zeiteinsatz, obwohl er ohne Zustimmung des Stadtrates nur über 25 000 Euroverfügen durfte. Selbst als bereits über 100 000 Euro Honorar angefallen waren, stoppte Schneidewind die Überwachung nicht. Die Detektive sollten weitermachen. Am Ende musste die Stadt Homburg ein Honorar von weit über 200 000 Euro zahlen.“
FDP-Ortsvorsitzender Mischa Dippelhofer: „Nach dem Kommunalrecht sollte der Oberbürgermeister einer Kreisstadt eigentlich ein Jurist sein. Ist er das nicht, dann sollte er wenigstens fachkundigen Rat einholen, zum Beispiel eines Rechtsanwalts.“ Schneidewind habe sich völlig unprofessionell verhalten und damit gezeigt, dass er nicht geeignet sei, die Stadtverwaltung zu leiten. „Offenbar waren in der Stadtverwaltung wichtige Positionen wie die des Rechtsamtsleiters nicht nach Qualifikation besetzt.“

Nun habe der Stadtrat beschlossen, ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten. Eine Mehrheit sei aber erst zustande gekommen, als eine Abstimmung am Tag der Bundestagswahl nicht mehr möglich gewesen sei. FDP-Stadtratsmitglied Michael Eckardt: „Leider haben alle großen Parteien den Zeitpunkt für die Abstimmung über das Abwahlverfahren sehr lange gesucht, taktiert, zu optimieren versucht, geschoben und/oder verhindert. Am Ende kam es, wie es kommen musste. Als die Mehrheit sich endlich einig war, musste eine komplette Fraktion in Quarantäne.“

Juli-Kreisvorsitzender Constantin Klitz: „Durch das Taktieren von SPD und CDU in Homburg müssen die Bürger damit leben, dass die Abwahl unabhängig von der Bundestagswahl stattfindet. Das gefährdet eine höhere Wahlbeteiligung und kann dazu führen, dass die nötigen Stimmen nicht erreicht werden. Die gesonderte Abstimmung kostet den Steuerzahler viel Geld.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die Bürger sollten nun die Chance für einen Wechsel ergreifen. Homburg braucht eine kompetente Person an der Spitze der Verwaltung.“ Die Stadtverwaltung brauche Fachleute statt Parteifreunde in den wichtigsten Ämtern.