"Familienpolitik muss sozial gerecht sein"

"Familienpolitik muss sozial gerecht sein"

Homburg. Die oft beschworene Nachhaltigkeit stand ganz im Mittelpunkt des Kreisparteitages der saarpfälzischen SPD am vergangenen Freitag im Homburger Siebenpfeifferhaus

Homburg. Die oft beschworene Nachhaltigkeit stand ganz im Mittelpunkt des Kreisparteitages der saarpfälzischen SPD am vergangenen Freitag im Homburger Siebenpfeifferhaus. Im zunehmend größer werdenden Schatten von Kommunal-, Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen stellten die Sozialdemokraten für sich wichtige Botschaften auf, stellten das familienpolitische Konzept der SPD vor und konkretisierten die kommunalpolitischen Leitlinien der Partei im Saarpfalz-Kreis. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Stefan Pauluhn war es am Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dieter Hamm, die Ziele und Forderungen für eine nachhaltige Familienpolitik "im Interesse einer aktiven Bevölkerungsentwicklung in familienfreundlichen Kommunen" in insgesamt 13 Punkten im Detail zu erläutern. Hamm nannte hier unter anderem eine "bedarfsgerechte und qualifizierte Betreuung und Bildung vor Ort", die "Unterstützung von Selbsthilfeinitiativen und der lokalen Bündnisse für Familie" sowie eine "familienfreundliche Gestaltung der öffentlichen Verwaltung" als wesentlich. Auch forderte er: "Familienpolitik muss sozial gerecht sein." Landrat Clemens Lindemann, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den anstehenden Kreistagswahlen, kam die Aufgabe zu, den Delegierten des Kreisparteitags, mit dem die SPD nun auch offiziell den Wahlkampf eingeläutet hatte, die kommunalpolitischen Leitlinien der Partei in Worte zu fassen. Lindemann nutzte die Gelegenheit, wie schon mehrere Male zuvor, zum einen die Verwaltungsreform der Landesregierung, zum anderen die Finanzpolitik und den Rückgriff der Landesregierung auf Mittel der Kommunen scharf zu kritisieren. Mit Blick auf Letzteres sagte er: "Jedes Jahr ist durch die Landesregierung in den kommunalen Finanztopf gegriffen worden." Dies sei gerade von CDU-geführten Kommunen und Kreises "relativ klaglos" hingenommen worden. Den Brückenschlag zwischen Kommunalpolitik und Bundespolitik schlug die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Astrid Klug, als sie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf die Kommunen schilderte. "Auch die Kommunen sind von dieser Krise betroffen. Ein Stadt wie Homburg, die überwiegend abhängig ist von der Automobilindustrie, ist dabei besonders gebeutelt. Aber auch andere sind betroffen." Deswegen habe die Bundesregierung ein zweites Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. "Herzstück ist dabei das kommunale Investitionsprogramm, um in den Städten und Gemeinden zumindest einen Teil des weggebrochenen Auftragsvolumens zu kompensieren."

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