Explodierende Detektivkosten
Homburg · Die hohen Kosten der Überwachungsaktion beim Baubetriebshof bleiben Knackpunkt in der Angelegenheit. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind sprach gestern von exorbitanten Nebenkosten, mit denen er nicht gerechnet habe.
Nachdem am Donnerstag erste Konsequenzen rund um die Geschehnisse beim Baubetriebshof der Stadt (BBH) bekannt wurden, ging Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) am Freitagmorgen gegenüber den Medien noch einmal auf Einzelheiten der Überwachungsaktion ein. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass mehr als die genannten vier BBH-Mitarbeiter mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Schneidewind: "Es wurde ausschließlich gegen die Vier ermittelt." Ihnen wird vorgeworfen, dass sie gegen Arbeitszeitregeln verstoßen haben und "Arbeiten während der offiziellen Arbeitszeit zugunsten der betroffenen Personen selbst oder zugunsten Dritter" erledigt hätten (wir berichteten). Drei wurden abgemahnt, gegen einen der Mitarbeiter wurde die Entlassung eingeleitet. Der Personalrat habe dem inzwischen zugestimmt. Außerdem wurde Strafanzeige gestellt.
Die Frage der Pressevertreter, ob die vermeintlichen Dienstverstöße nicht hätten intern und ohne eine Detektei aufgeklärt werden können, verneinte der OB erneut: "Über die Hierarchien der Abteilung wären wir nicht rangekommen." Vielmehr habe der Anfangsverdacht durch die Arbeit der Detektive "in Teilen" bestätigt werden können. Wie hoch der Schaden ist, der durch Fehlverhalten möglicherweise entstanden ist, konnte Schneidewind nicht beziffern. Er gehe allerdings davon aus, dass sich die Vergehen über Jahre abgespielt haben.
Dass es nicht einfach wird, die hohen Detekteikosten von rund 300 000 Euro (240 000 Euro wurden von der Stadt überwiesen) mit dem Ergebnis der Observation zu rechtfertigen, weiß der Verwaltungschef. "Das ist das einzige Thema, auf das ich immer angesprochen werde." Aber der Aufwand der Untersuchung sei sehr hoch gewesen. Statt vorgesehenen zwei Detektiven seien drei engagiert worden, statt zehn Tage habe man die Observationen über sieben Wochen laufen lassen müssen. Dabei seien die Nebenkosten exorbitant angestiegen. Zum Tagessatz pro Detektiv von 1000 Euro sei jeweils eine deutlich höhere Spesenrechnung gekommen. Mit diesen extrem hohen Kosten habe er nicht gerechnet. Ob die Verhältnismäßigkeit der Mittel stimme, müsse letztlich politisch bewertet werden, so der Oberbürgermeister. Eine Fehlentscheidung seinerseits sieht er allerdings nicht, "deshalb wird es auch keine persönlichen Konsequenzen geben. Ich versuche schließlich, Missstände abzustellen". Deshalb bejaht Schneidewind auch die Frage der Pressevertreter, ob er die Detektivaktion noch einmal machen würde. "Aber ich würde auf jeden Fall den Stadtrat früher informieren. Dass ich das in diesem Fall zu spät gemacht habe, dafür entschuldige ich mich beim Rat." In Sachen Kosten kann es für die Stadt im Übrigen noch teurer werden. Schneidewind bestätigte Gerüchte, dass die Detektei auf die noch ausstehenden 60 000 Euro pocht.
Die Untersuchungsergebnisse jedenfalls nimmt Rüdiger Schneidewind zum Anlass, die Strukturen des Baubetriebshofs zu ändern. Der bisherige Leiter Waldemar Drumm wechselt zurück in die Stadtkämmerei. Neue Leiterin des BBH wird Melanie Bosslet. Sie bekommt einen zweiten Stellvertreter zur Seite gestellt. Der erste Stellvertreter bleibt im Amt und kümmert sich künftig um alles beim BBH, was nicht mit Grünanlagen zu tun hat. Für ein Jahr wird der Baubetriebshof außerdem direkt dem Oberbürgermeister unterstellt, und nicht einem Dezernats- oder Fachbereichsleiter. Außerdem erhält der BBH künftig eine Pforte, und die Mitarbeiter müssen sich per Stechuhr an- und abmelden, wie Schneidewind weiter erläuterte.
