„Es muss endlich gespart werden“
Homburg · Die CDU im Homburger Stadtrat fordert ein rigoroses Sparprogramm. Der Grund: Homburg habe eine der teuersten Verwaltungen im Land. Außerdem könne es nicht angehen, immer nur nach Steuererhöhungen zu rufen, um überhaupt einen genehmigten Haushalt hinzubekommen.
Als die Homburger CDU-Stadtratsfraktion Ende des vergangenen Jahres der erneuten Gewerbesteuererhöhung zustimmte, da knüpfte sie diese Ja an die Bedingungen, dass in Zukunft eine Haushaltsstruktur-Kommission alle Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand stellt.
Am vergangenen Freitag stellten nun Fraktionssprecher Michael Forster, Fraktionsgeschäftsführer Markus Uhl und Fraktionspressesprecherin Nathalie Kroj ihren Vorschlag zur Umsetzung dieses Gremiums vor. "Wir haben in den vergangenen Jahren einen genehmigten Haushalt nur dadurch hinbekommen, in dem wir Steuern erhöht haben", führte Michael Forster in die Präsentation des Vorschlages ein. "Wir hatten in der Vergangenheit immer wieder gefordert, dass strukturell in Homburg gespart werden muss. Unseres Erachtens ist dies aber nicht passiert." So sei der Eindruck bei der CDU entstanden, dass das Thema Sparen bei der Verwaltung "nicht wirklich angekommen ist".
Wenn man aber, und das habe man in der Dezember-Sitzung des Homburger Stadtrates klar gemacht, von Gewerbetreibenden und Bürgern höhere Steuern verlange, dann müsse auch die Verwaltung sparen.
Mit der einstimmig vom Rat bei eben dieser Sitzung im Dezember auf den Weg gebrachten Kommission sollen nun alle Haushaltsansätze überprüft werden, "es muss systematisch, nachhaltig und vernünftig zukünftig gespart werden".
Aber auch auf der Einnahme-Seite, verdeutlichte Forster, müsse etwas getan werden, um die Vorgaben eines Konsolidierungshaushaltes zu erfüllen.
Doch wie stellt sich die CDU nun die Ausgestaltung der neuen Haushaltsstruktur-Kommission vor? Dies erläuterte im Wesentlichen am Freitag Markus Uhl. Uhl skizzierte ein Gremium, das - geführt von einer Lenkungsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, Stadtrat, Interessenvertretungen und externen Beratern -, grundsätzlich in fünf Arbeitsbereichen aktiv werden soll: "Organisationsuntersuchung /Personalausgabenreduzierung/Aufgabenkritik" ist eines dieser wesentlichen Tätigkeitsfelder, ebenso wie "Prozessoptimierung/Verbesserung der IT-Infrastruktur".
In diesen beiden Bereichen sollen Unterarbeitsgruppen aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung gebildet werden, bei Bedarf unterstützt von externen Beratern. Die weiteren Bereiche: "Kooperationen mit dem Kreis und anderen Kommunen", "Beteiligungen/städtische Gesellschaften" und "Einnahmeverbesserung". Bevor er detaillierter auf diese Grundstruktur der Kommission einging, warf Uhr noch eine Zahl in den Raum: 561,69 Euro Personalausgaben in der Verwaltung pro Einwohner, damit habe Homburg im Saarland die drittteuerste Kommunalverwaltung, sogar Saarbrücken sei mit 555 Euro etwas günstiger.
Um nun einen umfassenden Bewusstseinswandel innerhalb der Verwaltung zu erzielen, stehe, so die Pläne der CDU , im Mittelpunkt der neue Kommission, dass man "gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung, gemeinsam mit dem Stadtrat, aber auch, und das ist ganz wichtig, mit den Interessenvertretungen, also mit dem Personalrat, den sonstigen Beauftragten und der Gewerkschaft, sowie mit externen Experten Vorschläge erarbeitet werden".
So wolle man herausarbeiten, wie und wo gespart werden könne. Das Ganze solle, erläuterte Uhl, in einem transparenten Prozess ablaufen.
Geht es nach den Vorstellungen der CDU , so soll die neue Kommission am 1. März ihre Arbeit aufnehmen und im Dezember dem Stadtrat einen Gesamtbericht zur Entscheidung vorlegen.
