Es war erneut eine denkbar seltsame Situation, die sich in Sachen Ausbaubeiträge für Straßensanierung da am vergangenen Montagabend im Versammlungsraum der Homburger Feuerwehr am Hochrech bot. Wie schon bei der Infoveranstaltung zur den jetzt fälligen Gebühren zum Ausbau der Mainzer- und Kaiserstraße (wir berichteten) saßen sich mit Stadt und Grundstückseignern zwei Parteien gegenüber, die eigentlich das gleiche wollen, es aber nicht dürfen: Die Stadt will im Grunde für den Ausbau der Dürerstraße wie auch in allen anderen Fällen das Geld gar nicht eintreiben, muss aber. Und die Grundstücksbesitzer wollen das Geld auch gar nicht zahlen, müssen aber auch. Und dass beide Parteien müssen müssen, das verdeutlichte Rechtsanwalt Dieter Müller-Dülfer, selbst Betroffener, gleich zu Beginn der Veranstaltung.

In der sahen sich Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind und Kämmerer Ralf Weber mit der deutlichen Verärgerung der Betroffenen konfrontiert. Mittendrin als Mittler und Sachkundige: Eben Rechtsanwalt Müller-Dülfer, sein Rechtsanwalts-Kollege Christoph Emser, Hans Jürgen Bernd als stellvertretender Ortsvertrauensmann von Erbach-West und Hardy Scherer von der Stadtteilkonferenz Erbach als Moderator.

Des Pudels Kern im Verfahren: Wie schon bei den Sanierungen von Kaiser- und Mainzer Straße hatte die Stadt im Fall der Dürerstraße und in Person des damaligen Oberbürgermeisters Joachim Rippel angekündigt, der Ausbau würde die Grundstückseigentümer nichts kosten.

Nun ist klar, dass diese Zusage Rippels "rechtlich unverbindlich ist", so Müller-Dülfer, da sie nicht der Gesetzeslage entsprochen habe. Diese lasse der Stadt gar keine andere Möglichkeit, als Ausbaubeiträge zu erheben. Uneindeutig sei derzeit auch, wie sich die Situation bei der Verjährung gestalte. Alles in allem sei der Ausgang eines Gerichtsverfahrens "ungewiss", erklärten Müller-Dülfer und Emser. Trotzdem, so der Plan, soll der Sachverhalt in einem Einzelfall-Musterprozess geklärt werden. Werde dieser zugunsten des Grundstückseigentümers entschieden, müsse die Stadt in allen Fällen von ihren Ansprüchen zurücktreten.

Keine aufschiebende Wirkung

In jedem Fall sei es aber seitens der Grundstückseigentümer notwendig, Widerspruch einzulegen. Nur dann komme man in den Genuss einer Rückerstattung. Unterbleibe der Widerspruch, seien die Ausbaukosten in jedem Fall zu zahlen. Auch müsse, unabhängig von einem Gerichtsverfahren, jetzt gezahlt werden, so Müller-Dülfer ergänzend. Denn der Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung. Und: Wer in Raten zahle oder einen Antrag auf Stundung stelle (die Beiträge liegen zwischen einigen hundert und mehreren tausend Euro), werde mit sechs Prozent Zinsen belastet.

Rüdiger Schneidewind gestand ohne Zögern ein, dass sich die Stadt falsch verhalten habe, "da müssen wir gar nichts schön reden. Ich kann ihren Unmut verstehen", so der Oberbürgermeister in Richtung der Betroffenen. Die zeigten sich trotz dieses Eingeständnisses mehr als deutlich verärgert. So fragte sich mancher, warum er nun für einen Ausbau der Dürerstraße zahlen müsse, den er so "gar nicht bestellt" habe. Auch zweifelten viele die Sinnhaftigkeit des Ausbaus an.