Zukunft des Vollmar-Platzes Grünes Licht für Seniorenheim in Erbach
Homburg · Der Stadtrat hat sich für den Bau eines Seniorenheims am Eduard-Vollmar-Platz ausgesprochen. Bedenken gibt es nun noch wegen der Parksituation, die bereits jetzt recht angespannt sei.
Anlässlich seiner Sondersitzung am vergangenen Dienstagabend hat der Homburger Stadtrat nicht nur mehrheitlich seine Zustimmung zum Bau der B-423-Umgehung gegeben, sondern auch den Weg für den Bau eines Seniorenheimes im Bereich des Eduard-Vollmar-Platzes in Erbach frei gemacht.
Über dieses Thema hätte der Rat eigentlich schon anlässlich seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause befinden sollen. Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt Bedenken hinsichtlich der Pläne des Investors. So entschied man sich, erst nach einer kurzfristig anberaumten Bürger-Informationsveranstaltung das Thema zu diskutieren und zu entscheiden (wir berichteten). Am Dienstagabend nun schienen augenscheinlich alle wesentlichen Bedenken ausgeräumt, zumindest für eine deutliche Mehrheit des Rates.
Gerhard Wagner, der Fraktionssprecher der SPD, berichtete, dass bei besagter Bürgerversammlung „großer Einklang“ geherrscht habe, „deswegen ist die SPD-Fraktion dafür, dass die Pläne des Investors vollzogen werden“.
Auch die CDU rückte von ihren Bedenken hinsichtlich der angekündigten Bauhöhe des Projektes ab, Fraktionssprecher Michael Forster: „Wir hatten ja bei der letzten Sitzung den Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit eine Bürgerversammlung stattfinden kann. Dies ist nun geschehen.“ Auch Forster bestätigte, dass es bei dieser Versammlung „keine großen Widerstände seitens der Leute vor Ort“ gegeben habe. Allerdings sei die Problematik der Parksituation thematisiert worden. So sei die Lage schon aktuell recht angespannt, „wenn dieses Gebäude nun realisiert wird, dann wird die Parksituation problematisch – aufgrund der jetzt schon in diesem Bereich parkenden Fahrzeuge. Deswegen ist es unsere Bitte als CDU-Fraktion, einmal zu überprüfen, wie die Parksituation mit Blick auf die dort schon befindlichen Unternehmen ist.“
Winfried Anslinger von den Grünen wies darauf hin, dass mit der Baumaßnahme ein Teil des Erbachs überbaut werde. Auf die Frage, ob dieser Bereich auch zum dem Teil gehöre, der als Ausgleichsmaßnahme für den Neubau der B-423-Umgehung renaturiert werde, gab es von der Bauverwaltung zu Antwort, dass es an diesem Abend lediglich um das Einvernehmen Homburgs zum geplanten Bau der Senioreneinrichtung gehe, alles andere werde sich im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens ergeben. Diese Antwort kommentierte Anslinger mit einem „Naja“, er stimmte in der Folge gegen das Projekt.
Axel Ulmcke von der FWG griff ebenso wie Michael Forster von der CDU die zu erwartende Parksituation rund um die geplante Senioreneinrichtung auf. „Ich bitte darum, dass man das berücksichtigt, wenn es um die Baugenehmigung geht.“ In der Abstimmung war Winfried Anslinger die einzige Gegenstimme, Allianz der Vernunft und AfD enthielten sich, die große Ratsmehrheit stimmte zu.
Das Besondere an der Entscheidung: Tatsächlich ging es nicht um ein klassisches „Ja“ oder „Nein“ zum Vorhaben, sondern um das so genannte Einvernehmen nach Paragraf 36 des Baugesetzbuches. „Bei Bauvorhaben dieser Größe ist laut Geschäftsordnung dieses Einvernehmen des Stadtrates von großer Bedeutung. So kann die Untere Bauaufsicht als Teil der Homburger Stadtverwaltung, gleichzeitig aber auch als politisch unabhängige, genehmigende Behörde mit Landesauftrag, den Plänen nicht zustimmen, wenn der Stadtrat das Einvernehmen verweigert“, hatte Pressesprecher Jürgen Kruthoff den Hintergrund des Verfahrens schon im Juni erklärt.
Allerdings: Auf dem Gelände, auf dem nun die Senioreneinrichtung entstehen soll, besteht schon Baurecht – an das sich der Investor bei seinem bisherigen Planungsentwürfen gehalten hat, teilweise hat er sogar auf eine volle Ausnutzung der Möglichkeiten verzichtet.
Hätte der Rat nun am Dienstagabend sein Einvernehmen nicht hergestellt, dann hätte der Investor sein geltendes Baurecht gerichtlich durchsetzen müssen, in erster Instanz vor dem Kreis-Rechtsausschuss – und das mit großer Aussicht auf Erfolg.
