Kommunalwahl: Ein Wahltag mit vielen Kreuzchen

Kommunalwahl : Ein Wahltag mit vielen Kreuzchen

Am 26. Mai gehts um die Zusammensetzung von Europaparlament, Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen.

Am 26. Mai steht ein „Super-Wahltag“ ins Haus, denn dann wird über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments und, im Saarland, über die von Ortsräten, Stadt- und Gemeinderäten sowie der Kreise entschieden. Nun mag man angesichts der aktuellen Entwicklungen als Wähler vor allem den Blick nach Brüssel und damit nach Europa richten. Tatsache ist aber, das viele wichtige Entscheidungen für die Menschen im Saarland, und damit auch in Homburg, Bexbach und Kirkel, gar nicht so weit weg in Saarbrücken, Berlin und eben in Brüssel getroffen werden. Vieles, was das Leben vor Ort wesentlich prägt, wird eben auch vor Ort entschieden – vornehmlich in den Gemeinde- und Stadträten, für diese vorberatend und mitentscheidend auch in den Ortsräten. Dirk Pfeifer, Stellvertreter von Kirkels Bürgermeister Frank John in der Funktion des Gemeindewahlleiters: „In den Orts- und Gemeinderäten wird direkt für die Bürger gestaltet, werden die Grundlagen gelegt dafür, wie sich das Leben und die Lebensqualität entwickeln.“Dazu kommen weitreichendere Entscheidungen, für die der Kreistag des Saarpfalz-Kreises buchstäblich Rechnung trägt.

Grundlage dafür, dass wahlberechtigte Bürger über ihr unmittelbares Umfeld und als Teil des Systems der „repräsentativen Demokratie“ mit entscheiden können, ist die „kommunale Selbstverwaltung“, festgeschrieben im „Kommunalselbstverwaltungsgesetz“ (KSVG). Dass sich das deutsche Staatswesen so aus der kommunalen Ebene heraus bildet, hat dabei mit Artikel 28 des Grundgesetzes sogar Verfassungsrang: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“ Eine Kommunalwahl ist also nicht einfach nur ein sonntäglicher Wahlspaziergang, sondern Grundlage für die Verzahnung von Staat und Staatsvolk.

In der Vergangenheit nun zeichneten sich die Kommunalwahlen im Saarland, diese finden alle fünf Jahre statt, mitunter vor allem durch eine geringe Wahlbeteiligung aus. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass viele gar nicht ermessen können, in welchem Umfang umfeldprägende Entscheidungen, in vielen Fällen in öffentlichen Sitzungen, vor allem in den Stadt- und Gemeinderäten getroffen werden. Die Höhe einiger wichtiger Steuern, so die Gewerbesteuer für Unternehmen oder der Grundsteuer B für Grundstückseigentümer, werden eben nicht in Saarbrücken, Berlin oder Brüssel festgelegt, sondern direkt vor Ort, von den gewählten Vertretern aus der Mitte der Bürgerschaft. Ein vornehmstes Recht von Kommunen ist zudem auch die finanzielle Selbstverwaltung (so nicht ein Haushaltssanierungsplan eine unmittelbarere Kontrolle der Aufsichtsorgane mit sich bringt). Damit haben die Städte und Gemeinden selbst das Sagen darüber, was mit den ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel geschieht. Ebenfalls ein wichtiger Eckpfeiler der kommunalen Selbstverwaltung ist das Baurecht. Damit haben die Städte und Gemeinden es weitreichend selbst in der Hand, natürlich im Rahmen der Landes- und Bundesgesetzgebung, ihr Erscheinungsbild zu prägen und wichtige Infrastrukturentscheidungen für die Zukunft zu treffen.

Die Instanzen der kommunalen Selbstverwaltung sind dabei eben die, die nun am 26. Mai zur Wahl stehen: Ortsräte, Gemeinderäte und die Kreistage. Deren Zuständigkeiten regelt das KSVG in einer Vielzahl von Paragrafen. So ist dort über die Aufgaben des Ortsrates zu lesen: „Der Ortsrat kann zu allen den Gemeindebezirk betreffenden Angelegenheiten Anträge einreichen und Vorschläge unterbreiten. So weit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nicht selbst zuständig ist, hat sie oder er die Anträge und die Vorschläge des Ortsrats dem Gemeinderat oder dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung oder Beratung vorzulegen. Über die Entscheidung oder das Ergebnis der Beratung des Gemeinderats oder des Ausschusses ist der Ortsrat zu unterrichten.“

Der Gemeinde- oder Stadtrat hat weitreichendere Kompetenzen, grundsätzlich geregelt im Paragrafen 34 des KSVG. „Der Gemeinderat beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde, soweit sie nicht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, einem Ausschuss, einem Bezirksrat oder einem Ortsrat übertragen sind.“ Analog dazu sind auch die Aufgaben des Kreistags in Paragraf 159 des KSVG festgeschrieben. Insgesamt 223 Paragrafen umfasst das KSVG im Saarland und bildet damit die wesentliche Grundlage für das Zusammenleben hier.

Die Wahl am 26. Mai hat damit für die kommenden fünf Jahre wesentliche Bedeutung für die Wahlberechtigten in Homburg, Bexbach und Kirkel – bietet sie doch die Ausübung eines Verfassungsrechtes: das der Selbstbestimmung über wichtige Teile des persönlichen Lebensumfelds.

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