Kreisumlage wird erhöht Ein Haushalt, der keine Freude macht
Homburg · Auch Landrat Gallo findet es nicht gut, dass diejenigen Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, am meisten geschröpft werden.
Es ist mehr als paradox: Die Kommunen im Saarpfalz-Kreis versuchen, sich durch gutes Wirtschaften aus der eigenen Finanzkrise zu befreien – und spätestens, wenn der Kreishaushalt für das laufende Jahr die Höhe der Kreisumlage ausweist, werden vor allem die Kommunen belastet, die in Sachen Sparen besonders erfolgreich waren. So war es in all den vergangenen Jahren, so ist es auch 2018.
Mit dem am Dienstagabend vom saarpfälzischen Kreistag beschlossenen Haushaltsentwurf kommen auf die Städte und Gemeinde im Saarpfalz-Kreis insgesamt 101 Millionen Euro Kreisumlage zu, rund 3,3 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Relativ betrachtet am härtesten wird die Steigerung die Gemeinde Kirkel treffen, aus der Burggemeinde sollen mit knapp 7 Millionen Euro dann rund 638 000 Euro mehr (Steigerung 9,09 Prozent) als im vergangenen Jahr fließen.
Am zweitstärksten betroffen ist St. Ingbert, die Mittelstadt muss 1,8 Millionen Euro mehr (Steigerung 6,04 Prozent) an den Kreis zahlen, die Gesamtsumme steigt damit für das Jahr 2018 auf knapp über 30 Millionen Euro. Relativ glimpflich kommen Blieskastel und Mandelbachtal davon, hier liegt die Steigerung bei 0,68 und 0,60 Prozent. Ebenso traditionell wie dieses Dilemma bei der Finanzierung des Kreises durch die Kommunen, ist die alljährliche Klage darüber.
Die Verwaltungschefs beklagen, dass letztendlich erfolgreiche Sparbemühungen durch Erhöhungen der Kreisumlage in die Sinnlosigkeit laufen würde. Der Kreis seinerseits beklagt, dass er gar nicht anders könne – und zudem mehr Geld in unterschiedlichster Form an die Städte und Gemeinde zurückfließe, als diese zahlen müssten. Begründet wird diese Einschätzung mit dem Umstand, dass man als Träger der Leistungen im Bereich Soziales und Jugend sowie als Schulträger vieles finanziere, was den Kommunen zu Gute komme.
Am Ende könnte man es wohl so auf den Punkt bringen: Es ist eine Lose-Lose-Situation, bei der es angesichts der aktuellen finanziellen Situation keinen Gewinner gibt. In ihren Haushaltsreden bewerteten die Fraktionssprecher der Parteien diese aktuelle Situation aus der jeweiligen Sicht ihrer Parteien, auch das eine gerne gepflegte Tradition.
Neu in diesem Jahr war allerdings in seiner Deutlichkeit das, was Saarpfalz-Landrat Theophil Gallo zuerst in einer Pressekonferenz und später dann auch in der Kreistagssitzung als Ursachen für die anhaltend schwierige finanzielle Lage benannte: die Schieflage im kommunalen Finanzausgleich.
„Die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen im Saarpfalz-Kreis werden durch die Soziallasten des Kreises aufgezehrt. Deshalb fordert der Saarpfalz-Kreis eine umgehende Novellierung des Finanzausgleichssystems im Saarland“, so Gallo auch in einer schriftlichen Erklärung.
In der Sitzung selbst verdeutlichte der Landrat, was hinter seiner Forderung konkret stehe. Und das ist die aus seiner Sicht völlig unzureichende Ausstattung des Saarpfalz-Kreises mit Mitteln aus den so genannten Schlüsselzuweisungen, sprich: den zweckungebundene Geldern als wichtigstem Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs. „Das Sache ist die, dass wir mit der Höhe der Schlüsselzuweisung rein rechnerisch auf ungefähr 24 Euro pro Einwohner kommen.“
Im Gegensatz dazu läge dieser Betrag beim Regionalverband Saarbrücken und beim Kreis Neunkirchen bei 175 Euro pro Einwohner. Diesen Unterschied könne man natürlich mit den Besonderheiten der beiden Kreise begründen, trotzdem, so Gallo, sei dieser Abstand schlicht zu groß. Über das Saarland hinaus geblickt sei die Differenz noch größer, so betrage die Schlüsselzuweisung im Land Thüringen an die Kreise und kreisfreien Städte 340 Euro pro Einwohner. „Wir sind das Schlusslicht!“
Am Ende fiel die Entscheidung für den Haushaltsplan 2018 für den Saarpfalz-Kreis, bei aller Kritik an den fremdbestimmten Rahmenbedingungen, eindeutig aus: CDU, SPD, Grüne, FWG und Familienpartei stimmten für das Papier, die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Bemerkenswert noch der Schluss-Beitrag von Martin Ritter aus der SPD-Fraktion. „Eigentlich wollte ich aufgrund der katastrophalen Refinanzierungssituation der Kreise durch das Land heute den Haushalt ablehnen.“ Dies würde aber dem Landrat und der Verwaltung ein schlechtes Zeugnis ausstellen, „das kann ich nicht tun“.
Deswegen bleibe ihm nur der Hinweis, dass alle Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte sich zusammenraufen und mit einer Resolution ein starkes Signal in Richtung Land schicken müssten – mit der Botschaft: So kann es nicht weitergehen.
