Disziplinarverfahren gegen Schneidewind
Homburg · Der Detektiveinsatz rund um den Homburger Baubetriebshof wird für Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) Folgen haben. Die Kommunalaufsicht wird wohl nächste Woche ein Verfahren gegen ihn einleiten.
Die Kommunalaufsicht beim Innenministerium des Saarlandes will in der kommenden Woche ihre Entscheidung zur Homburger Spähaffäre rund um den städtischen Baubetriebshof bekannt geben (wir berichteten). Wie unsere Zeitung am Freitag erfahren hat, wird das Landesverwaltungsamt gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) wohl förmlich ein Disziplinarverfahren einleiten. Dabei geht es um den Verdacht, der Rathauschef habe am Stadtrat vorbei eine Detektei eingeschaltet, um städtische Mitarbeiter zu überwachen. Dieser Einsatz wird die Stadt eine hohe sechsstellige Summe kosten. Die Kommunalaufsicht will sich in der kommenden Woche erst zu allen Details äußern.
Welche Folgen kann ein Disziplinarverfahren für den Homburger Oberbürgermeister haben? Der Katalog möglicher Disziplinarmaßnahmen für Beamte ist genau festgelegt. Er reicht von einem einfachen dienstlichen Verweis über eine Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Auch das Ruhestandsgehalt könnte gekürzt werden. Bei all dem wird natürlich auch der Stadtrat eingebunden.
Die Wogen schlagen in der Homburger Kommunalpolitik bereits seit Ende Mai hoch, als bekannt wurde, dass Schneidewind - am Stadtrat vorbei - eine Düsseldorfer Detektei eingeschaltet hatte, um mehrere Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofes (BBH) überwachen zu lassen. Ihnen warf der OB Dienstvergehen vor. Die Bespitzelungsaktion hat im Dezember 2015 mehrere Wochen gedauert und kostet die Stadt womöglich 330 000 Euro. 260 000 Euro sind bereits überwiesen, mit der von der Detektei geforderten Restsumme befassen sich die Gerichte. In Folge der Aktion wurde zwei städtischen Bediensteten, darunter einem Abteilungsleiter, fristlos gekündigt. Die Arbeitsgerichtsprozesse sind terminiert.
Nach Bekanntwerden des Detektiveinsatzes rechtfertigte Schneidewind in mehreren Pressekonferenzen sein Handeln. Auch der Homburger Stadtrat befasste sich in Sondersitzungen mit dem brisanten Thema. Seit Anfang Juni ermittelt die Kommunalaufsicht. Vor allem die im Stadtrat vertretenen kleinen Fraktionen von Linken, Grünen und der "Allianz der Vernunft" forderten von Beginn an die rigorose Aufklärung der Affäre mit möglichen Konsequenzen. Die Grünen stellten in Aussicht, den Oberbürgermeister in Regress zu nehmen, falls die Aufsichtsbehörde Schneidewinds Vorgehen missbilligen sollte. Auch die CDU-Ratsfraktion, die seit Jahren mit der SPD eine Zusammenarbeit pflegt, kündigte an, "in der Angelegenheit keinen Schmusekurs zu fahren".
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag teilte am Freitag mit, dass sie das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschuss-Sitzung gebracht habe. Dann solle die Landesregierung auch über die Entscheidung der Kommunalaufsicht und Konsequenzen daraus berichten. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol : "Wenn die Kommunalaufsicht ein rechtswidriges Verhalten des Oberbürgermeisters feststellen sollte, dann stellt sich die Frage nach Konsequenzen." Unabhängig davon müssten die Beschäftigten vor willkürlicher Überwachung und der Aushebelung des Personalrates geschützt und die Bürgerinnen und Bürger vor "unnötigen Kosten für solche Überwachungsmaßnahmen bewahrt werden".
