Die Windräder kommen

Wenn das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz den geplanten Windrädern „Auf der weißen Trisch“ zustimmt, dann wird der Stadtrat ebenfalls grünes Licht geben. Wenn nicht, dann muss das Thema im Rat erneut besprochen werden.

Die Geschichte rund um den geplanten Windpark "Auf der weißen Trisch" oberhalb von Einöd ist eine komplizierte. Am vergangenen Mittwoch hat der Homburger Stadtrat ein weiteres Kapitel hinzugefügt - vom letzten Satz ist man allerdings noch immer ein gutes Stück entfernt.

Konkret haben die Mitglieder des Stadtrates mehrheitlich entschieden, eine Ausnahme von der über das betreffende Gebiet verhängten Veränderungssperre zu genehmigen.

Zum Hintergrund: Anfang 2014 hatte der Rat mittels eben dieser Veränderungssperre und aufgrund von Bedenken von Luftfahrtsicherungsbehörden den Fortgang des Windpark-Projektes blockiert. Nachdem diese Bedenken nun zurückgezogen seien, habe die Veränderungssperre jetzt keine rechtlich Grundlage mehr. Für eine andere Entscheidung als eine Zustimmung gebe es, so Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ), damit "keine Chance mehr".

Der Beschluss des Stadtrates ist auf Antrag der SPD-Fraktion aber an eine Bedingung geknüpft. Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Wagner in der Sitzung: "Um denen Rechnung zu tragen, die aus verschiedenen Gründen noch Bedenken haben, sollten wir heute nur einen sogenannten Vorratsbeschluss fassen. Wenn das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz dem Projekt zustimmt, dann gilt unsere Entscheidung. Wenn nicht, muss das Thema im Rat noch einmal neu besprochen werden."

Bei dieser Einschränkung geht es um das Thema Infraschall, also tieffrequente und für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbare Töne, die von Windkraft-Gegnern als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Gerade Georg Weisweiler von der "Allianz der Vernunft" warnte, auch mit Blick auf ein Schreiben aus dem Kreis des Universitätsklinikums (UKS) in Homburg , vor den Gefahren des Infraschalls für Patienten der rund 2000 Meter entfernten Einrichtung.

Yvette Stoppiera von den Grünen hingegen fand für die Infraschall-Diskussion deutliche Worte: "Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse zur Ideologie verkommen, dann sind wir zurück auf dem Weg ins Mittelalter." Mit Verweis auf die Hessen-Agentur zitierte Stoppiera, dass Infraschall keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit habe, sofern er unter der Hörschwelle liege. Damit bestehe aus ihrer Sicht keine Gefährdung des UKS durch die Windkraftanlagen.

Barbara Spaniol , Fraktionssprecherin der Linken, widersprach Stoppiera. Man könne das Thema Infraschall nicht als "Ideologie von irgendwelchen Ärzten" abtun. "Das sind schon ernst zu nehmende Bedenken. Wir wissen aber auch um den juristischen Hintergrund der heutigen Abstimmung. Aber auch das sehen wir sehr kritisch, hier hätte in der Vergangenheit vieles anders gemacht werden können. Deswegen können wir da nicht mitgehen."

Für die CDU ergriff deren Fraktionssprecher Michael Forster das Wort: "Uns gefallen diese Windräder mit 200 Meter Höhe auch nicht." Trotzdem müsse man jetzt im Verfahren der Rechtspflicht nachkommen. "Wenn nun ein Einvernehmen hergestellt werden muss, werden wir uns daran halten. Das bedeutet aber nicht, dass der Windpark bei uns nicht unumstritten ist."

Axel Ulmcke und seine FWG wollten die Entscheidung nicht mittragen. "Wir wollen keine Schuld auf uns nehmen, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Infraschall einen gesundheitsschädigenden Aspekt hat." Die Abstimmung selbst brachte zwar eine deutliche Mehrheit für die Aufhebung der Veränderungssperre, in klare Fraktionsblöcke war das "Ja" aber nicht zu trennen.