Die Parteien warten noch ab
Homburg · Die Kommunalaufsicht will in dieser Woche ihre Ergebnisse zum Detektiveinsatz in Homburg bekannt geben. Die großen Parteien wollen ihr Handeln von dem Urteil aus Saarbrücken abhängig machen.
Die neueste Entwicklung in der Affäre rund um den städtischen Baubetriebshof und die möglichen Folgen für Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) waren natürlich beherrschendes Thema bei den Neujahrsempfängen der beiden großen Homburger Parteien SPD und CDU am Wochenende. Wobei beim Empfang der Sozialdemokraten am Freitagabend noch nicht bekannt war, dass die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht in der kommenden Woche wohl ein Disziplinarverfahren gegen den Homburger Verwaltungschef einleiten wird. Dabei geht es um den Verdacht, der Rathauschef habe am Stadtrat vorbei eine Detektei eingeschaltet, um städtische Mitarbeiter zu überwachen, was die Stadt eine hohe sechsstellige Summe kosten wird. Die Aufsichtsbehörde will sich in dieser Woche zu den Details äußern (wir berichteten in der Samstagsausgabe). Erst dann wird absehbar, welche Folgen die Aktion für Schneidewind haben wird.
Der Oberbürgermeister hat nach eigener Aussage noch keine Ergebnisse aus Saarbrücken vorliegen, "deshalb ist es auch schwierig, mich zu dem Disziplinarverfahren zu äußern". Er bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung allerdings, dass das saarländische Datenschutzzentrum ein Verfahren gegen ihn eingeleitet habe. Es geht dabei anscheinend um das Zahlen eines Bußgeldes. "Ich überlege derzeit, dagegen Einspruch einzulegen", so Schneidewind.
Der OB hat sich am Freitagabend im Vorfeld der Entscheidung der Kommunalaufsicht für sein Verhalten Ende 2015 entschuldigt. Damals hatte er eine Düsseldorfer Detektei engagiert, um mehrere Mitarbeiter des Baubetriebshofes (BBH) gezielt überwachen zu lassen, und dabei den Stadtrat nicht vorab informiert, sondern erst, nachdem die Aktion abgeschlossen war. Schneidewind jetzt: "Ich muss klar sagen: Ich habe das Detektivbüro beauftragt, weil ich Anlass zum Handeln gesehen habe. Ich würde es heute aber anders machen." Und weiter: "Ich habe neben den vielen Aspekten eines unterschätzt: die Dynamik, die in der Verwaltung und der Stadt entstanden ist. Das tut mir Leid."
Er werde seinen Beitrag dazu leisten, dass in der Angelegenheit wieder Ruhe einkehrt. Details zu den Ergebnissen der Detektivarbeit wollte er mit Verweis auf die laufenden Prozesse und das Persönlichkeitsrecht von Einzelnen auch am Freitag nicht nennen.
Vor Schneidewind hatte sich beim Neujahrsempfang bereits SPD-Vorsitzender Wilfried Bohn mit dem Thema befasst. Eine Stadt lebe von Menschen, die sich hier engagierten. "Wir orientieren uns an denjenigen, die arbeiten und nicht betrügen." Letzteres sei Motivation des OB gewesen nachzusehen, was sich im BBH tue. Man könne darüber trefflich streiten, "was mich aber wundert ist, dass über ein ungelegtes Ei schon jetzt so laut gegackert wird". Erst in der kommenden Woche, nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht, wisse man mehr. "So lange werden wir in aller Ruhe abwarten, dann entscheiden wir, wie wir mit den Resultaten umgehen." In Hinblick auf die Kritiker Schneidewinds meinte Bohn: "Wir müssen aufpassen, dass der Ruf der Stadt nicht unnötig beschädigt wird - da haben wir eine gemeinsame Pflicht."
Die CDU will ebenfalls die endgültigen Ergebnisse der Kommunalaufsicht abwarten, bevor sie eine Bewertung vornimmt. Ratsfraktionsvorsitzender Michael Forster am Samstagvormittag beim Empfang seiner Partei im Hotel Stadt Homburg : "Wir gehen mit unserem politischen Partner fair um, es wird keine Vorverurteilung geben, zunächst müssen die Fakten auf den Tisch." Für die Bewertung seien die Kommunalaufsicht und das saarländische Datenschutzzentrum zuständig. Die Beauftragung von Detektiven sei juristisch per se noch nicht rechtswidrig, ob dies allerdings die richtige Maßnahme sei, um Missstände rund um die Verwaltung aufzudecken, halte die CDU für fraglich, so Forster. Heute wisse man, dass die Überwachung mit Ausnahme weniger Abmahnungen und zweier Kündigungen nichts erbracht habe, um letztere werde noch vor Gericht gestritten. Und weiter: "Sobald das Urteil vorliegt und darin steht, dass der OB seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt hat, ist eine genaue Bewertung möglich. Dann wird es auch um Konsequenzen gehen." Wenn ein rechtswidriges Vorgehen vorliege, dann werde die CDU den Oberbürgermeister auffordern, "dass er die Verantwortung übernimmt. Dann geht es auch um eine Regresspflicht", fand Forster klare Worte. Ein Ergebnis stehe schon jetzt fest: Das Ansehen der Stadt habe gelitten.
Auch auf die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen Alt-OB Karlheinz Schöner (CDU ) kam Michael Forster zu sprechen. Auch hier beteilige sich die CDU nicht an den Vorverurteilungen. Der Sachverhalt werde erst dann bewertet, wenn Ergebnisse vorlägen. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Einen Zusammenhang dieser Untersuchungen mit dem Detektiveinsatz sieht Forster im Übrigen nicht, wie er sagte.
Meinung:
Ernüchterung allenthalben
Von SZ-Redakteur Peter Neuheisel
Es ist eine Situation, die man in der Kreisstadt Homburg bislang noch nicht erlebt hat: Dem amtierenden Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind steht ein Disziplinarverfahren ins Haus. Das Engagement der Detektive am Stadtrat vorbei war wohl nicht rechtens. Dass die Bespitzelungsaktion, in die sich im Übrigen auch noch das saarländische Datenschutzzentrum eingeschaltet hat, zudem finanziell total aus dem Ruder gelaufen ist, erschwert die Geschichte weiter. Bald wissen wir mehr. Vor allem, welche Schlussfolgerungen die Kommunalaufsicht zieht - und wie damit die Folgen für das Homburger Stadtoberhaupt aussehen könnten. Bis dahin halten sich die Parteien - auch Schneidewinds SPD - zurück. Für die Ratsfraktionen ist dies schließlich auch eine ganz neue Situation - eine neue Erfahrung. Deshalb an dieser Stelle durchaus Verständnis für deren Zögerlichkeit.
Die Entschuldigung des Oberbürgermeisters am Freitagabend kommt spät. Zu spät? Insgesamt muss man ein ernüchterndes Fazit der Bauhofaffäre ziehen: hohe Kosten, wenig Ertrag (zwei Abmahnungen , zwei fristlose Kündigungen, die noch vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden), große Verunsicherung unter den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Kopfschütteln im gesamten Saarland über das Homburger Tun - und nicht zuletzt ein heftig beschädigter Oberbürgermeister. Letzteres steht bereits fest, noch bevor die Landesaufseher ihr Urteil gefällt haben und über Konsequenzen für Schneidewind nachgedacht wird. Eine wahrlich vertrackte Situation für die Kreisstadt Homburg .
