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Die Linken in Homburg kritisieren erneut Erhöhung der Grundsteuern

Neujahrsempfang : Homburger Linke loben neue Diskussionskultur im Stadtrat

Es war ein durchweg entspannter Neujahrsempfang der Homburger Linken am Donnerstagabend im alten Homburger Rathaus am Marktplatz. Das musste nicht verwundern: Die Kommunalwahl im vergangenen Mai brachte die Partei in unveränderter Stärke in den Homburger Stadtrat.

Auch sei man, und darauf verwies Fraktionssprecherin Barbara Spaniol in ihrer Rede vor zahlreichen Gästen, nun in den Ortsräten Jägersburg und Kirrberg vertreten. Zudem gebe es im Homburger Stadtrat keine große Koalition mehr.

„Es gibt jetzt keine klaren Mehrheiten mehr, man ist jetzt aufeinander angewiesen. Und das hat einen gewissen Charme, denn es herrscht eine gewisse Diskussionskultur, das kann man so sagen. Und das kann eigentlich nur gut sein, das haben wir so gemerkt.“

Spaniol ließ erwartungsgemäß das Top-Thema der Woche, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Urteil gegen den suspendierten Homburger OB Schneidewind zur erneuten Verhandlung zurückzugeben, nicht unerwähnt. „Die Stadt kommt hier nicht zur Ruhe. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz klar sagen: Wir wünschen Rüdiger Schneidewind, dass in einem neuen Verfahren für ihn persönlich bessere Bedingungen zu erreichen sind.“ Der Schaden für die Stadt, so Spaniol, bleibe aber. „Das darf nicht ausgeblendet werden.“ Hundertausende Euro seien sinnlos für die Überwachung städtischer Mitarbeiter ausgegeben worden. „Die Stadt steht vor vielen Herausforderungen. Und vieles wird weiterhin an Bürgermeister Michael Forster (CDU) hängen – der bisher, und auch das gehört hier gesagt, einen guten Job gemacht hat. Da hat er einen Applaus verdient.“

Mit Blick auf die jüngsten politischen Entscheidungen bewege natürlich vor allem die „saftige“ Erhöhung der Grundsteuer die Gemüter. „Wir Linke haben im Rat dagegen gestimmt, weil diese Steuererhöhung gerade immer wieder nicht-wohlhabende Hauseigentümer und Mieter trifft.“ In Zeiten von hohen Mieten und Wohnungsmangel sei das ein falsches Signal, so die Linken-Vorsitzende. „Für über Jahre aufgelaufene Schulden taugt dieses Mittel auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Sicht nicht. Ehrlicherweise, und das gehört zur Wahrheit dazu, kann man der Stadt eigentlich keinen Vorwurf machen. Die verschuldeten Städte und Gemeinden werden landesweit zu diesen Steuererhöhungen gedrängt, weil der Bund die kommunalen Schulden bisher nicht übernommen hat.“

Nicht unerwähnt ließ Spaniol auch den „merkwürdigen Grundstücksverkauf rund um das Kombibad Koi an der Hinkelsbix“. Dieses Grundstückgeschäft, das kurzzeitig auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt hatte (wir berichteten), habe viele unangenehme Fragen aufgeworfen. „Vieles ging damals am Rat vorbei.“ Hier habe man als Fraktion im Rat nachgehakt. „Unklar ist nach wie vor einiges. Was bleibt, das ist ein fader Beigeschmack. Und klar ist: Solche Geschichten zu Lasten der Stadtkasse, die dürfen sich in Zukunft einfach nicht mehr wiederholen.“

Zu den Themen, die Spaniol seit vielen Jahren, vor allem auch bei den Neujahrsempfängen ihrer Partei, immer wieder anspricht, gehörte am Donnerstag natürlich auch die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken. Diese werde kommen, da war sich Spaniol sicher, es werde allerdings noch ein bisschen dauern. Und dieses Projekt sei sinnvoller „als teure Autobahnprojekte wie der Anschluss Homburg-Ost.“

Grundsätzlich sei dieser geplante neue Autobahnanschluss, egal in welcher Variante, ein zu großer Eingriff in Natur und Lebensbedingungen der Menschen. „Zumal die großen Betriebe in unserer Stadt, und das gehört auch zur Wahrheit und zur Diskussion dazu, eben nicht laut nach einem Autobahnanschluss rufen.“

Mit Blick ins neue Jahr wiederholte Barbara Spaniol die Forderung nach mehr Mitbestimmung in den Homburger Ortsteilen – mit Ortsräten dort, wo es keine gibt. „Wir haben im letzten Rat einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Da hat man sich noch nicht so getraut. Wir werden das im Frühjahr wiederholen und dafür werben, dass dieses Anliegen bald umgesetzt wird. Hoffentlich dann bis zur nächsten Kommunalwahl. Die Homburger Mühlen mahlen ja manchmal etwas langsam, ich glaube aber, dass wir das hinkiegen.“