Detektei bleibt im Dunkeln
Homburg · Kritik am Vorgehen des Oberbürgermeisters bei der Mitarbeiter-Überwachung gab's reichlich. Neue Erkenntnisse blieben mit dem Hinweis aufs laufende Verfahren und Persönlichkeitsschutz zumindest im öffentlichen Teil Mangelware.
Nein, wirklich Neues brachte am Donnerstag die Aussprache im Stadtrat zur Überwachung von Mitarbeitern des Homburger Baubetriebshofes durch Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) nicht. Wie schon in der Pressekonferenz am Morgen blieben viele Fragen unbeantwortet - immer wieder mit Verweis auf das noch laufende Verfahren und den Persönlichkeitsschutz der drei betroffenen Mitarbeiter (wir berichteten). Immerhin: Im nichtöffentlichen Sitzungsteil sollten die Stadtratsmitglieder etwas mehr Informationen erhalten.
Allen anderen wurde bestätigt, was schon bekannt war: Im November/Dezember wurden, nach Hinweisen auf mögliche Verstöße, vier Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofes für mehrere Wochen überwacht. Dafür musste die Stadt 240 000 Euro an eine private Detektei zahlen, zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen oder gar einer Strafanzeige ist es bis jetzt, Monate nach Ende der Überwachung, noch nicht gekommen.
Dieser Informationsstand konnte die Kritiker am Vorgehen Schneidewinds, "ich würde diesen schwerwiegenden Schritt wieder tun", nicht befriedigen, allen voran nicht Barbara Spaniol , Fraktionssprecherin der Linken. Sie hatte den Stein mit einer entsprechenden Anfrage an die Stadtverwaltung zu den Vorgängen ins Rollen gebracht, am Donnerstag machte sie aus ihrer Verärgerung keinen Hehl. "Es gilt schon als ziemlich einzigartig, wie man in Homburg vorgegangen ist, um Missstände aufzuklären. Und was mich besonders umtreibt ist, dass man nicht den internen Weg gegangen ist. Warum hat man nicht mildere Mittel gefunden?" Das Vorgehen der Stadt "versteht kein Mensch". Auch habe die Überwachung dazu geführt, dass sich nun alle Mitarbeiter der Stadt in einem unsicheren Klima der Angst fühlten.
Dafür gab's deutlichen Applaus aus dem Kreis der außergewöhnlich vielen Zuhörer der Sitzung. Hier versicherte Schneidewind, dass außer den besagten Mitarbeitern keine weiteren überwacht worden seien. Andere Fragen, so einen ganzen Katalog der Grünen, ließ der Homburger OB weitgehend unbeantwortet. So nach dem Namen und Sitz der beauftragten Detektei, den Stundensätzen dieses Unternehmens und zu Details nach dem Auswahlverfahren.
Tatsächlich wurden die Ratsmitglieder, zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung, nicht einmal über Art und Umfang möglicher Vergehen informiert. Das führte bei CDU und FWG dazu, dass sich beide Fraktionen grundsätzlich nicht dazu in der Lage sahen, die Vorgänge abschließend zu bewerten. Gerhard Wagner von der SPD stellte sich hinter seinen Oberbürgermeister, räumte aber wörtlich ein: "Ich weiß nicht, um was es geht, und ich kenne auch keine Person. Ich habe den gleichen Kenntnisstand wie alle anderen, die hier sitzen." Es sei aber klar, dass man bei Missständen irgendwann die Reißleine ziehen müsse, "deswegen danke ich unserem Oberbürgermeister".
Keinen Dank für Schneidewind hatte Georg Weisweiler von der Allianz der Vernunft übrig. "Wir halten weiterhin die Einschaltung einer Detektei in Einzelfällen für gerechtfertigt, wenn konkreten Verdachtsmomenten nachgegangen wird." Eine "Explosion" auf das Vielfache des ursprünglich im Raum stehenden Betrages verändere die Beurteilung aber total. "Da haben sich die Verantwortlichen entweder von der eingeschalteten Detektei über den Tisch ziehen lassen - oder es liegen so gravierende Dinge vor, die die Kosten in der angezeigten Höhe rechtfertigen." Für diese "gravierenden Dinge" gebe es aber, so Weisweiler, bislang keine Hinweise.
< weiterer Bericht folgt.
Zum Thema:
Auf einen Blick Der Stadtrat verabschiedete mehrheitlich auch den Haushalt für das Jahr 2016. Ein erster Entwurf war von der Kommunalaufsicht abgelehnt worden, da die Sparbemühungen nicht ausreichten. Dem begegnet die Stadt nun unter anderem mit einer auf das Jahr vorgezogenen Anhebung der Grundsteuer. Diese Erhöhung war eigentlich erst für 2017 geplant. Einhellig bedauerten die Fraktionen im Homburger Stadtrat diesen Schritt und lehnten ihn auch zum Teil ab. Die Verwaltung erklärte aber, dass Erhöhung nötig sei, um eine Genehmigung des Haushaltes zu erreichen. thw
