Der saarpfälzische Kreistag stimmte dem Haushalt für 2019 zu

Haushalt des Saarpfalz-Kreises 2019 : Ein Haushalt voller Pflichtaufgaben

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag den Haushalt für 2019 verabschiedet. In den Reden gab’s dennoch etliche Kritikpunkte. Besonders der Berechnungsmodus für die Schlüsselzuweisungen des Landes wurde bemängelt.

Früher als sonst, aber für Landrat Theophil Gallo noch nicht früh genug, hat sich der  saarpfälzische Kreistag am Donnerstagabend zu seiner Haushaltssitzung getroffen. Gallo hätte eigentlich gerne schon Ende des vergangenen Jahres über das Zahlenwerk abstimmen lassen. Nun war man etwa sechs Wochen später dran. Und Gallo setzte sich  schon gleich mal ein sportliches Ziel:  Der nächste Haushalt für 2020 soll schon in diesem Dezember behandelt werden.

Doch am Donnerstag ging es erst einmal um die Zahlen für 2019. „Eigentlich das Übliche“, fasste Gallo   zusammen. Um dann doch auf einige Besonderheiten hinzuweisen. Zunächst einmal ist da die Kreisumlage, wichtigste Einnahmequelle des Kreises und zugleich immer wieder Grund für muffige Gesichter in den Kommunen. „Wir bemühen uns, die Kreisumlage im Zaum zu halten“, betonte Gallo. 2019 steige diese zwar erneut, aber es sei ihm wichtig gewesen, dass man unter der Grenze von einer Million Euro bleibe. Das Geld fließe im Prinzip wieder an die Kommunen zurück. Zum Vergleich: 2018 wurden 3,3 Millionen Euro mehr fällig als noch 2017. Bis auf Kirkel und St. Ingbert, die im vergangenen Jahr relativ gesehen am härtesten von der Steigerung getroffen wurden, müssen alle Kommunen für 2019 mehr bezahlen. Der höchste Betrag mit rund 30,695 Millionen Euro kommt von  Homburg.

Gallo machte ebenfalls klar, wie eng der Haushalt gestrickt ist: Fast alles seien Pflichtausgaben. Für freiwillige Leistungen blieben gerade einmal gut 800 000 Euro übrig.

In der Kritik auch die Schlüsselzuweisungen des Landes. Der Saarpfalz-Kreis erhalte diesmal zwar 2,4 Millionen Euro mehr, informierte Hans-Peter Engel, Geschäftsbereichsleiter Finanzen, bereits im Vorgespräch. Dennoch kritisierte er, dass der Saarpfalz-Kreis  zu schlecht wegkomme. Umgerechnet ergebe sich hier ein Betrag von 41 Euro pro Einwohner. Im Regionalverband liege dieser Pro-Kopf-Betrag 2019 bei 213 Euro, im Landkreis Neunkirchen bei 219 Euro. Das ganze System werde im Moment überprüft. „Wir erhoffen uns davon mehr Klarheit“, so Gallo.

Die Haushaltssitzung ist auch immer die Stunde der Fraktionssprecher. Die hatten in ihren Reden einiges anzumerken. Am Ende gab es dann aber trotz unterschiedlicher Kritikpunkte eine breite Mehrheit für den Haushalt.

Zuvor hatte Peter Nagel (CDU) den Reigen der Reden eröffnet. Der Haushalt orientiere sich „am Notwendigen und Machbaren“, machte er deutlich und sagte weiter: „Die Kreise sind im Saarland das Sozialamt für alle.“  Fast 90 Prozent der heutigen Haushaltsausgaben seien früher kommunale und Landeshaushaltstitel gewesen. Nagel zitierte  zudem einige Zahlen: Allein gut 161 Millionen Euro flössen in den Bereich „Jugend und Soziales“, darin enthalten: die Aufwendungen des Jobcenters. Zudem schlügen die Ausgaben für Schulen mit 18,5 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen 9,6 Millionen Euro an Investitionen.

Thema bei Dieter Hamm (SPD) waren die Schlüsselzuweisungen des Landes und deren aus seiner Sicht ungerechte Verteilung. Zudem plädierte Hamm dafür, weiter Synergien zu schaffen, die interkommunale Zusammenarbeit sollte intensiviert werden. Neben dem Blick auf die Zahlen formulierte Hamm einige Anliegen: So sollte beispielsweise der Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen weitergehen, damit es für Eltern echte Wahlmöglichkeiten gebe. Außerdem, so Hamm, befürworte die SPD die Erweiterung der Biosphäre. Gespräche dahingehend sollten fortgeführt werden.  Zudem müsse der ÖPNV, der Bus- und Bahnverkehr, in der Biosphäre besser vernetzt werden.

Für die Grünen sprach Charlotte Mast. Eines ihrer Themen: Frauenpolitik angesichts des Jubiläums „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Frauen hätten es schwerer, in der Politik Karriere zu machen. Das sei auch so, da sie überproportional viele Familienpflichten übernähmen, den Spagat hinbekommen müssten zwischen Erwerbstätigkeit, Tätigkeit in der Familie und  der politischen Arbeit. Sie forderte die Einführung eines „Genderhaushaltes für mehr Transparenz und Gleichberechtigung“. Ebenfalls für sinnvoll erachtet  sie die Gründung eines kommunalen Klimafonds. „Die Klimakrise ist endgültig bei uns angekommen“, so Mast, die dies auch am vergangenen Hitzesommer und den Starkregen­ereignissen festmachte.

Erich Körner (Familien-Partei) richtete dann sein Augenmerk nochmals auf die Kreisumlage, „ein Reizthema“ für die Kommunen. Und er prangerte ebenfalls die Verteilung der Schlüsselzuweisungen an. „Da stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit des Systems.“

Peter Kessler (Linke) verwies darauf, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Landkreises sehr begrenzt seien. „Die Verantwortlichen für diese verfehlte Politik sind nicht in unserem Landkreis, sondern in Berlin sowie in Saarbrücken zu finden.“

Lutz Hecker (AfD) rechnete vor, dass die Aufwendungen seit 2015 um 25 Prozent gestiegen seien. Zudem verwies er darauf, dass man 2018 bei der Kreisumlage die „100 Millionen Euro“- Marke überschritten habe. Er forderte eine eigene Finanzquelle für die Kreise.

Bei aller Kritik an den Rahmenbedingungen erhielt der Haushalt 2019 eine große Zustimmung: CDU, SPD, Grüne, FWG und Familien-Partei stimmten dafür, die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen – und dies war übrigens genau das gleiche Bild wie bei der Abstimmung im Vorjahr.

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