"Dann müssen wir uns halt selbst entlassen"
Bexbach. Nein, wirklich glücklich ist Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD) mit dem, was gestern als Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2015 den Bexbacher Stadtrat passiert hat, nicht
Bexbach. Nein, wirklich glücklich ist Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD) mit dem, was gestern als Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2015 den Bexbacher Stadtrat passiert hat, nicht. Am Morgen vor der Entscheidung fand Leis für das, was in den kommenden vier Jahren die gesetzlich geforderten 175 000 Euro pro Jahr, Stichwort "Schuldenbremse", einsparen soll, im Pressegespräch deutliche Worte - deutlichere, als er sie gestern Abend dann gegenüber dem Rat wählen wollte."Ich bin sehr enttäuscht über diesen Haushaltssanierungsplan." So würde sich nichts von dem dort wiederfinden, was die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (Kgst) in ihrem Einspar-Gutachten vorgeschlagen habe. Leis: "Warum bin ich enttäuscht? Weil wir die nun ausgewiesenen 175 000 Euro pro Jahr sowieso hätten einsparen müssen. Das haben wir erreicht. Wir haben aber keinen Cent mehr gespart. Keinen Cent mehr." Dies liege, so Leis, daran, dass an den freiwilligen Leistungen der Stadt, so wie es die Kgst gefordert habe, nichts eingespart worden sei, "da hat der Stadtrat kalte Füße bekommen und nichts geändert". Lediglich Kleinigkeiten seien gemacht worden, "aber richtig rangegangen ist der Rat nicht". So habe die Verwaltung schließlich selbst Hand anlegen müssen.
"In der Not und als wir nicht mehr weiter gewusst haben, haben wir gesagt: 'Dann müssen wir uns selbst entlassen'. Weil das ist die einzige Stellschraube, an der wir selbst drehen können. Allerdings möchte ich gerne wissen, wie das in Zukunft funktionieren soll, wenn man die Aufgaben unangetastet lässt und gleichzeitig das Personal runterschraubt." Vor allem die "Nichtwiederbesetzung, ein Wort, das ich wirklich nicht mehr lesen kann", dünne die Personaldeckung aus. "Die jetzt avisierten Haushaltseinsparungen sind nur auf Basis von Personaleinsparungen ermöglicht worden. Der Rest ist Makulatur." In der Summe bedeute dies, dass man die geforderten Aufgaben nicht mehr leisten könne, "jetzt ist 'Ende Gelände'".
Alfred Schneider, Controller der Stadt Bexbach, erinnerte an eine der ersten Aussagen der Fachleute der Kgst: "Wenn Sie nicht ernsthaft sparen wollen, dann lassen Sie es bleiben", zitierte Schneider die Kölner Verwaltungsfachleute. "Und wenn man sich den Haushaltssanierungsplan anschaut, dann findet sich die Kgst dort nicht wieder. Es ist das übliche Werk aus Erhöhung von Steuern und Abgaben und Nichtwiederbesetzung von Stellen." Wenn man nun noch weiter Personal einsparen wolle, müsse man Leuten kündigen, so Schneider - ein Weg, den Thomas Leis zum wiederholten Male ausschloss.
Leis relativierte seine Kritik am Stadtrat mit Blick auf seine Hoffnung, die Bürgervertreter könnten sich ja bei den "großen Brocken", so bei den Themen Freibad, Höcherberghallen, Standorte der Feuerwehr oder auch Zukunft der Ortsräte, entschlossener zeigen. "Immerhin dürfen wir über diese großen Themen jetzt reden. Das ist ja schon mal eine gute Sache. Für diese großen Themen haben wir jetzt Prüfaufträge." Er sehe aber, so Leis, die Gefahr, dass diese Themen "zerredet" würden. "Bei diesen großen Prüfaufträgen steht es Fünfzig zu Fünfzig."
