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CDU sieht Übernahme der Grundschulen skeptisch

CDU sieht Übernahme der Grundschulen skeptisch

(pn) Die CDU-Kreistagsfraktion ist skeptisch hinsichtlich der Übernahme der Grundschulen durch den Saarpfalz-Kreis. Den Vorschlag von Landrat Theophil Gallo (SPD) hatte kürzlich Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) beim Neujahrsempfang seiner Partei als durchaus nachdenkenswert bezeichnet. Andere Verwaltungschef äußerten sich zurückhaltender. Nach den weiterführenden Schulen wären dann alle Bildungseinrichtungen beim Landkreis angesiedelt. Zu dem Vorhaben äußert sich nun der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Peter Nagel in einer Pressemitteilung: "Die Erfahrungen bei der Übernahme der Gymnasien Ende der 80er und der damaligen Realschulen und Gesamtschulen Ende der 90er Jahre zeigen, dass diese Schritte mit einem hohen Kostenfaktor verbunden sind". Die bisherigen Schulträger würden mit Beginn der Diskussionen nicht mehr oder nur in die notwendigsten Maßnahmen an den Schulen investieren, die übernehmende Einrichtung hingegen müsse danach viel Geld ausgeben. Darüber hinaus seien die Schulen bereits heute hinsichtlich der Bausubstanz in einem sehr unterschiedlichen Zustand.

Allein die Investitionskosten für die Sanierung und den Ausbau der weiterführenden Schulen seien in den vergangenen 20 Jahren in den dreistelligen Millionenbereich gegangen,und auch die laufenden Unterhaltungskosten an den einzelnen Schulen seien nicht unerheblich. "Diese Entscheidungen der Übertragung der Gymnasien von Landesseite und später der Real- und Gesamtschulen von Seiten der Kommunen auf die Kreise haben dazu beigetragen, dass das Haushaltsvolumen und auch die Kreisumlage deutlich gestiegen sind. Es ist sicherlich nicht nur eine Mutmaßung, dass dies bei der Übernahme der Grundschulen genauso wäre", so Nagel weiter.

Unabhängig der Frage, ob eine Übertragung an die Landkreise nach der derzeitigen Rechtslage überhaupt möglich sei, wäre sie nach Nagels Auffassung auch aus inhaltlicher Sicht diskussionswürdig. Die Bezugsstränge zwischen den vorschulischen Einrichtungen, wie Kindergärten, Krippen und Horte, und den die Kinder dann anschließend übernehmenden Grundschulen seien deutlich enger und würden in Zukunft sicherlich noch enger werden als die Kontakte zu den weiterführenden Schulen, insbesondere den Gymnasien. "Die Konsequenz wäre dann auch die Forderung, alle Kindergärten, Horte und Krippen ebenfalls auf die Kreise zu übertragen - mit der dann berechtigten Rückfrage, warum brauchen wir eigentlich noch unsere Städte und Gemeinden gerade dort, wo bereits heute das Geld knapp ist und nur noch für das Notwendigste gesorgt werden kann", so der CDU-Sprecher.