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CDU-Fraktion fordert Rechtsbeistand für den Stadtrat

CDU-Fraktion fordert Rechtsbeistand für den Stadtrat

Infos zur Bauhof-Überwachung: Ein entsprechender Antrag soll auf der nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. Februar, eingebracht werden.

Vergangene Woche tagte der - unter anderem von der CDU-Fraktion beantragte - Sonderstadtrat zu den Vorkommnissen um die Überwachungsaktion von Mitarbeitern des Baubetriebshofes (BBH). Sowohl die Kommunalaufsicht als auch das unabhängige Datenschutzzentrum hatten die gewünschte Teilnahme an der Sondersitzung abgesagt (wir berichteten).

Das Nichterscheinen kritisierte jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Forster: "Wir bedauern die Absagen und sind zugleich sehr verwundert, da die beiden Behörden bereits in Landtagsausschüssen Bericht erstattet haben. Bei der Beauftragung der Baubetriebshof-Detektive durch Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wurden offenbar ureigene Rechte des Stadtrates verletzt. Daher muss auch der Stadtrat in Kenntnis darüber gesetzt werden zu welchen Erkenntnissen die Aufsichtsbehörden gekommen sind." Die Berichterstattung in den Landtagsgremien sei nicht ausreichend, denn die Information der Homburger Stadtratsmitglieder bleibe dabei auf der Strecke, so Forster weiter.

Nachdem der Oberbürgermeister bislang nur die durch Presseberichterstattungen bereits bekannten Punkte bestätigt habe, werde die CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Februar, den Antrag einbringen, dass der Stadtrat als Organ der Stadt Homburg einen Rechtsbeistand beauftragt, der die Rechte des Rates wahren soll. Fraktionsvorsitzender Michael Forster erklärt: "Nur, wenn der Stadtrat die Fakten und den Sachverhalt vollständig kennt, kann er seine Rechte wahren und über mögliche Konsequenzen beraten. Durch die Beauftragung der Detektive wurden in nicht unerheblichem Maße Steuergelder ausgegeben."

Und er unterstrich weiter: Wir sind als Stadtrat auch Sachwalter über die Ausgaben der Stadt und haben die Pflicht, gegebenenfalls Ansprüche geltend zu machen und falls notwendig auch durchzusetzen." Bislang gäben weder der Oberbürgermeister noch die Aufsichtsbehörden dem Stadtrat Auskunft.

"Wir wollen uns nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertrösten lassen, schließlich laufen hier auch Fristen. Daher wollen wir beantragen, dass der Stadtrat als Organ der Stadt einen Rechtsbeistand beauftragt, der seine Rechte wahrt, umfassend für Sachverhaltsaufklärung sorgt und mögliche Ansprüche prüft", machte er deutlich.