CDU fordert Solidarität des Landes

Homburg. Auch beim Neujahrsempfang der CDU-Stadtratsfraktion am Samstag im voll besetzten Café Ecker stand die schwierige finanzielle Situation der Stadt Homburg im Mittelpunkt aller Reden. Fraktionschef Christian Gläser wies darauf hin, dass das Problem nicht auf der Ausgabenseite liege, denn dort sei erheblich gespart worden - neun Millionen Euro aktuell

Homburg. Auch beim Neujahrsempfang der CDU-Stadtratsfraktion am Samstag im voll besetzten Café Ecker stand die schwierige finanzielle Situation der Stadt Homburg im Mittelpunkt aller Reden. Fraktionschef Christian Gläser wies darauf hin, dass das Problem nicht auf der Ausgabenseite liege, denn dort sei erheblich gespart worden - neun Millionen Euro aktuell. Das Gleiche gelte für die Personalkosten, trotz Tariferhöhungen. Die Einnahmenseite mit immer weniger Gewerbesteuern sei das Problem. "Der Einkommenssteuer-Anteil war 2009 erstmals höher als der Anteil an Gewerbesteuern." Letzterer sei mit 9,3 Millionen Euro extrem niedrig. Noch 2008 habe die Stadt 18 Millionen eingenommen. "Die Stadt hat mit dem aktuellen Sparhaushalt insgesamt ihre Hausaufgaben gemacht." Gläser kritisierte in diesem Zusammenhang, dass nicht alle Ratsfraktionen dem Haushalt zugestimmt haben.Wie schon SPD-Kollege Hans Felden einen Tag zuvor, ließ auch Christian Gläser keinen Zweifel daran, dass die Umgehungsstraße zur B 423 gebaut werden muss. "Die Signale aus Saarbrücken sind positiv, ich erwarte gute Gespräche." Und dies auch vor dem Hintergrund, dass die neue Umweltministerin ein grünes Parteibuch habe. Gläser lobte die gute Vorarbeit des Ex-Wirtschaftsministers Joachim Rippel und der früheren Staatssekretärin Astrid Klug. "Die Umgehung hat für uns vor einer Bahnstrecke nach Zweibrücken klar Priorität." Etwas überrascht zeigte sich Gläser vom Verhalten der FDP-Ratsfraktion, die "plötzlich von einer Gleichrangigkeit beider Projekte gesprochen hat". Als weitere wichtige Projekte für Homburg nannte der Fraktionssprecher die Autobahn-Anbindung bei Reiskirchen und die künftige Entwicklung des Konversionsgeländes am Zunderbaum. Er fordert für alle drei Projekte die Unterstützung der Landesregierung ein.Oberbürgermeister Karlheinz Schöner forderte ebenfalls das Land auf, alles dafür zu tun, dass Homburg zweitwichtigste Wirtschaftskraft des Saarlandes bleibe. Die Stadt habe ihren Sparwillen deutlich gezeigt. Der Einsatz für Produktivität und Arbeitsplätze werde aber von höhere Stelle nicht belohnt. "Wir brauchen europaweit neue Steuerregelungen, die die Anstrengungen der Kommunen besser würdigen." Neben der Entwicklung des Zunderbaums sei auch die Konversion des DSD-Geländes für Homburg äußerst wichtig. In diesem Bereich Richtung Entenmühlstraße kann sich Schöner unter anderem einen neuen Festplatz vorstellen, "den wir dringend brauchen, weil wir auf anderen Plätzen im Stadtgebiet immer gleich Probleme mit Anwohnern wegen Lärmbelästigung bekommen". Als wichtige Zukunftsinvestition bezeichnete der OB den mit Bexbach und Kirkel gemeinsam geplanten Wertstoffhof (wir berichteten). Auch er sprach sich für den Neubau eines Allwetterbades aus ("die beiden alten Bäder sind zu teuer"), versprach im Zuge der Bebauungspläne für den Enklerplatz neue Parkplätze an der Jugendherberge, außerdem werde 2010 mit dem Bau des Parkhauses in der Gerberstraße begonnen. In Sachen Vauban Carrée forderte Schöner die Investoren auf, endlich eine vernünftige Finanzierung zu liefern. "Die ist deren letzte Chance."Weitere Redner des Tages waren Innenminister Stephan Toscani und Bundestagsabgeordneter Alexander Funk.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort