CDU fordert echte Einsparungen vor Steuererhöhungen

Homburg · Im Zuge der anstehenden weiteren strukturellen Einsparungen für den noch nicht genehmigten Haushalt der Stadt Homburg spricht sich die CDU Stadtratsfraktion vorerst gegen eine vorschnelle Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern aus.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Forster erklärt: "Langfristig werden wir um eine Anpassung der Steuersätze nicht herumkommen, auch um die im Gutachten des Innenministeriums vorgeschlagenen Lösungsansätze zur Finanzlage der Kommunen umzusetzen." Jedoch sei es der falsche Weg, das ausstehende Sparvolumen von den Homburger Bürgern sowie den Gewerbetreibenden einzufordern. Die Stadtratsfraktion fordert daher die Verwaltung und OB Rüdiger Schneidewind auf, zunächst alle Ausgabenpunkte kritisch zu überprüfen, bevor die Einwohner der Stadt mit einer rückwirkenden Steuererhöhung zur Kasse gebeten werden.

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