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Bundestagsabgeordneter Markus Uhl (CDU) berichtet über Corona-Stimmung im Bundestag

Kostenpflichtiger Inhalt: Interview Markus Uhl (CDU) : Gespenstische Stimmung im Bundestag

Bundestagsabgeordneter Markus Uhl (CDU) aus Homburg berichtet über die Lage im Parlament in diesen schwierigen Zeiten, historische Rettungspakete, Kritik an Corona-Maßnahmen - und seine aktuellen Initiativen für das Saarland.

Wie das gesamte Land sind auch die Bundestagsabgeordneten im Ausnahmezustand: Sie haben beispielsweise in der vergangenen Woche historische Hilfsmaßnahmen angesichts der Corona-Pandemie beschlossen. Den Homburger Wahlkreis vertritt Markus Uhl (CDU), der auch im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. Wir haben mit darüber gesprochen, wie seine Arbeit unter verschärften Bedingungen gerade aussieht – und über seinen Schnappschuss einer wohl historischen Stimmkarte.

Herr Uhl, aktuell sind Sie in Homburg. Vergangene Woche gab es wichtige Abstimmungen in Berlin…

Der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl. Fotorechte: Uhl/CDU Foto: Uhl/Carsten Simon/Carsten Simon

Ja, da war eine Sitzungswoche, die aber als Kurzwoche stattgefunden hat. Wir waren nur am Mittwoch zusammengekommen und haben die allerwichtigsten Dinge beschlossen, vor allem die Gesetzespakete zur Stützung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser und so weiter. Das lief alles in Rekordzeit. Wir haben ein Hilfspaket beschlossen, das Summen vorsieht, die es so in der Geschichte noch nicht gegeben hat. Wir haben uns sehr ins Zeug gelegt, das in einer äußerst intensiven Abstimmungszeit über das Wochenende davor hinzubekommen. Die nächste Sitzungswoche ist regulär vom 20. bis 24. April nach Ostern. Das ist der Plan, ich schließe aber nicht aus, dass sich daran etwas ändert.

Weil das Beschlossene doch noch nicht ausreicht?

Es ist ein Riesenpaket mit 1,8 Billionen Euro an Barmitteln, Garantien und Krediten. Aber es kann sein, dass das eine oder andere noch nicht 100 Prozent gut ist, dass wir an der einen oder anderen Stelle nachbessern müssen. Wir haben Vorkehrungen getroffen, dass wir das nicht in regulärer Vollversammlung machen müssten. Denn es ist eine Risikosache, wenn alle Abgeordneten aus ganz Deutschland zusammenkommen. Letzte Woche waren Abgeordnete aus Risikogruppen, oder selbstverständlich diejenigen, die in Quarantäne sind, nicht angereist.  Es gab im Plenum im Bundestag aber auch eine Abstandsregelung, zwei Sitzplätze dazwischen blieben frei. Bei der namentlichen Abstimmung zur Aussetzung der Schuldenbremse hatten wir eine Stunde Zeit, unsere Stimmkärtchen einzuwerfen und mussten eine Abstandsregelung beachten. Es stimmten zuerst die Abgeordneten mit Namen von A bis M ab, dann von N bis Z.

Wie ist es, historische, milliardenschwere Maßnahmenpakete zu verabschieden, also etwas zu tun, was sicher mal in Geschichtsbüchern steht?

Es stimmt, es ist historisch. Ich habe die Stimmkarte fotografiert, ehe ich sie in die Wahlurne eingeworfen habe. Durch die Notwendigkeit, dass diese Entscheidungen so schnell fallen, ist man wie im Flow und funktioniert häufig einfach nur. Aber der riesigen Verantwortung ist man sich schon bewusst. Wenn man dann etwas Zeit hat und es ruhiger ist, wird einem deutlich, dass hier innerhalb von ein paar Tagen Gelder mobilisiert worden, die der Hälfte des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Das gab es noch nie in der deutschen Geschichte.

Aber ich sage auch, die wichtigsten Menschen sind aktuell diejenigen, die in dieser schwierigen Lage unser Land am Laufen halten, die Ärzte und Pflegekräfte, die Kassiererinnen, die LKW-Fahrer, die Polizisten, alle diejenigen, die beruflich oder ehrenamtlich Ihren Beitrag dazu leisten, die Krise zu bewältigen. Denen will ich meine Wertschätzung ausdrücken und herzlich danken.

Die große Koalition hat diese Maßnahmen schnell verabschiedet. Andere Staaten haben gezögert und stehen nun vor schlimmeren Situationen als wir. Inwiefern war das schnelle Handeln Ihrer Sicht ein wichtiges Zeichen?

Wir haben schon in der vorletzten Sitzungswoche Anfang März die Kurzarbeitergeldregelung getroffen. Es war sehr wichtig, dass das spontan und sehr schnell geschah. Diese Regelung bewährt sich gerade und wird an vielen Stellen genutzt, um Arbeitsplätze zu sichern und Existenzen von Unternehmen. Die Maßnahmen, die wir letzte Woche beschlossen haben, dienen dazu, Kleinunternehmen und Selbstständigen, die kein Geld auf der hohen Kante hatten und denen zum Teil das gesamte Geschäft weggebrochen ist, eine Zeit zu überbrücken. Seit Anfang dieser Woche stehen die Bundesgelder zur Verfügung, das Landesprogramm seit letzter Woche. Die Nachfrage ist riesig. Wir können das aber nur machen, weil wir in den letzten Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung hatten und als Bund solide gewirtschaftet haben mit einer „schwarzen Null“.

Es gibt Kritik, dass nicht genügend hinterfragt wird, ob solche Maßnahmen – etwa auch Ausgehbeschränkungen etc. - vernünftig und angemessen sind…

Natürlich haben wir auch als Abgeordnete darüber intensiv diskutiert. Niemand, der derzeit in der Verantwortung steht, tut sich mit solchen Maßnahmen leicht. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass Ausgangsbeschränkungen in einer freiheitlichen Demokratie zu den schärfsten anwendbaren Mitteln gehören. Man muss daher stetig überprüfen, ob die Mittel zielführend und angemessen sind. Sie sind derzeit konsequent, hilfreich und daher richtig, um Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, wie das aktuell in anderen Teilen der Welt leider der Fall ist.

Wie kann man sich Ihren Arbeitsalltag derzeit vorstellen?

Ich stehe in engem Austausch mit vielen Stellen, eine Videokonferenz jagt die andere, mit Bundesministerien, anderen Bundestagsabgeordneten, mit den Kollegen im saarländischen Landtag, der Landesregierung, aber auch mit vielen Bürgermeistern und Kommunalpolitikern vor Ort. Diese Woche gibt es auch Telefonkonferenzen etwa mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer oder eine mit Kanzleramtschef Helge Braun. Vorgestern habe ich an einer Videokonferenz-Sitzung der saarländischen CDU-Landtagsfraktionen teilgenommen. Der Informationsfluss ist sehr eng, es geht darum, möglichst schnell und unbürokratisch Lösungen zu erarbeiten.

Wie ist denn die Stimmung auch unter den Kollegen im Bundestag?

In so einer Situation war auch von den Berliner Kollegen, die schon lange dabei sind, noch niemand. Alle haben das mit großer Ernsthaftigkeit, aber auch Sorge begleitet und sich entsprechend geäußert. Es ist schon eine etwas bedrückte Stimmung. Einerseits geht es darum, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und Menschenleben zu retten. Jeder hat auch eine Familie, Eltern, Großeltern, Freunde, die teils zur Risikogruppe gehören. Da macht man sich schon auch Sorgen. Auf der anderen Seite steht aber auch die Notwendigkeit, dass das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag handlungsfähig bleibt, indem jeder seine Rolle als Abgeordneter wahrnimmt.

Wie ist das Arbeiten im Bundestag gerade in dieser Situation? Gibt es etwa mehr Kontrollen und Einschränkungen?

Es gibt gar nicht mal mehr Kontrollen. Wir sind angehalten, mit möglichst wenig Kontakt zu arbeiten. Meine Mitarbeiter machen daher alle Home-Office, wir telefonieren oder verständigen uns über Videokonferenzen. Als ich letzte Woche von Dienstag bis Donnerstag in Berlin war, war es schon gespenstisch. Gänge im Bundestag, die sonst mit hunderten Menschen bevölkert sind, waren leer, ich bin kaum jemandem über den Weg gelaufen. Auf der anderen Seite war die Intensität der Abstimmungen äußerst hoch, ich habe mehrfach gleichzeitig an zwei Telefonkonferenzen teilgenommen. Auch in Krisenzeiten muss das Parlament als Gesetzgeber funktionieren. Meine Rolle sehe ich dabei als Informationsdrehscheibe, der einerseits Bürger und Unternehmer aus seinem Wahlkreis informiert, und andererseits noch mehr als sonst die Wünsche von dort aufnimmt und am besten so weiterleitet, dass das Regierungshandeln entsprechend ausfällt.

Wie fallen diese Rückmeldungen von Bevölkerung oder Unternehmern gerade aus? Sind es mehr als sonst?

Oh ja. Das Informations- und Kommunikationsbedürfnis ist riesig. Als Abgeordneter habe ich noch nie so viele Zuschriften über alle möglichen Kanäle bekommen. Klassisch via Mail, über die sozialen Netzwerke oder per Telefon. Am Samstag hatte ich eine Telefonsprechstunde angeboten, das wiederhole ich am nächsten Freitag. Die Hintergründe der Anfragen sind unterschiedlich. Da sind Arbeitnehmervertreter, Physiotherapeuten, kleine Selbständige und Kleinunternehmer oder Gastronomen, die vor riesigen Problemen stehen.

Konnten Sie aus diesen Rückmeldungen schon konkrete Ideen ableiten, die Sie dann auf den Weg gebracht haben?

Eine Initiative hatte ich bereits letzte Woche gemeinsam mit den Abgeordnetenkollegen Nadine Schön aus St. Wendel sowie Patrick Schnieder und Andreas Steier aus Rheinland-Pfalz ergriffen. Dabei geht es um die vielen zehntausend Grenzpendler nach Luxemburg. Das ist ein Thema, das weniger konkret meinen eigenen Wahlkreis als allgemein das ganze Saarland und Teile von Rheinland-Pfalz betrifft. Wenn die Pendler länger als 19 Tage in Deutschland im Home-Office sind, werden sie hier steuerpflichtig. Das ist für sie finanziell schwierig. Wir wollen erreichen, dass die Zahl von 19 Tagen ausgeweitet oder besser ganz abgeschafft wird. Belgien und Frankreich sind da weiter.Weiterhin haben wir an den Grenzen nach Frankreich und Luxemburg die Situation, dass nur noch sehr wenige Grenzübergänge offen sind, in meinem Wahlkreis nur Habkirchen. Es ist richtig, dass kontrolliert wird, es führt aber auch dazu, dass die Pendler aus Frankreich etwa zu den Homburger Unternehmen oder auch Gesundheitseinrichtungen durch die geschlossenen Übergänge große Umwege fahren müssen und an den Kontrollen teils lange im Stau stehen. Ich habe hier persönlich gemeinsam mit meiner Kollegin Nadine Schön die Initiative ergriffen, und das Bundesinnenministerium gebeten zu überprüfen, ob man weitere Grenzübergänge – zumindest temporär – öffnen könnte. Diese müssten dann auch kontrolliert werden. Wir sind angewiesen auf Pendler. Generell geht jede Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie vor, aber wir müssen unser Gesundheitssystem, das von vielen Pendlern abhängig ist, auch am Laufen halten.Was sagen Sie in dem Zusammenhang zu den Anfeindungen gegen Franzosen, von denen man gerade aus Grenznähe derzeit öfter hört?Uhl Das ist mir auch zugetragen worden. Ich habe mit meinem französischen Freund und Partner Christophe Arend, Abgeordneter der Assemblée Nationale aus Forbach, darüber intensiv gesprochen. Wir sind gemeinsam auch Mitglied der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung, er ist selbst Arzt. Es erschüttert mich. Es geht hier nicht darum, Bevölkerungsgruppen anzufeinden, sondern darum, die Pandemie einzudämmen. Da ist Solidarität gefragt.

 Noch ist ja überhaupt nicht absehbar, wie Deutschland und die Welt nach dieser Krise aussehen. Halten Sie eine Erweiterung des Maßnahmenpakets für denkbar?

Das hängt entscheidend damit zusammen, wie die Entwicklung in den nächsten Wochen weitergeht. Das oberste Ziel ist die Eindämmung der weiteren Infektion, die Infektionskurve soll sich abflachen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit sinken, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Bisher sehen wir punktuell kleinere Abflachungen, aber das ist immer erst zeitversetzt. Ich hoffe, dass wir nächste oder übernächste Woche klarer sehen. Fakt ist, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht vor dem 20. April aufgehoben werden. Dann muss man entscheiden, welcher Weg gegangen werden kann. Das hängt von der Entwicklung bis dann ab.

Infektionen von Bekannten sind ja das Zeichen dafür, dass Corona einem ganz nahe kommt. Gab es in Ihrem Umfeld schon Infektionen?

Nein, im privaten Umfeld nicht, bei Kollegen im Bundestag gab es aber mehrere Fälle, die aber nicht zum engsten Kreis gehören. Daran sieht man aber, dass es nahe ist. Ich bin mit enormem Respekt und unter Vorsichtsmaßnahmen letzte Woche nach Berlin gereist. Es ist ja eine Ausnahme – alle nicht zwingend notwendigen Reisen soll man ja unterlassen. Es war ein Risiko, weniger für mich persönlich, als für meine Umwelt. Ich habe für mich etwa entschieden, die nächsten beiden Wochen meine Eltern erstmal nicht zu besuchen.