Bürgermeister Forster will bessere Kontrollen in Verwaltung Homburg

Stadtverwaltung Homburg : Stabsstelle soll schon ab Mai arbeiten

Vor der Stadtratssitzung gestern Abend hat Homburgs Bürgermeister Michael Forster die Leiterin der neuen Stabsstelle vorgestellt. Zudem kündigte er an, die aktuellen Vorwürfe gegen Ex-OB Schöner auch intern aufzuarbeiten.

Bürgermeister Michael Forster (CDU) richtet sich darauf ein, die Amtsgeschäfte im Homburger Rathaus länger zu führen – mindestens bis Ende 2019, vermutlich bis weit in 2020 – und er will die Weichen stellen für bessere Kontrollstrukturen innerhalb der Verwaltung. Das wurde bereits in einer Besprechung vor der großen Stadtratssitzung, die am Donnerstagabend im Rathaus anstand, deutlich. Er habe, so Forster, „großes Interesse daran, dass wir als Verwaltung sauber dastehen“. Zudem soll Vertrauen zurückgewonnen werden, und er möchte zeigen, dass die Verwaltung besser sei als ihr derzeitiger Ruf. Die Mitarbeiter, so Forster, „tun mir zum Teil leid“. Sie würden für Dinge, für die sie nichts können, in „eine negative Gesamthaftung genommen“. Die Leute stünden der Weiterentwicklung der Verwaltung sehr positiv gegenüber.

Aus der üppigen Tagesordnung griff er vorab die für ihn mit Blick darauf zentralsten Punkte auf. Da ist zum einen die Antikorruptions- samt Sponsoringrichtlinie, die der Stadtrat verabschieden soll (wir berichteten). Zu der gehören auch ein eigener Antikorruptionsbeauftragter sowie ein externer Vertrauensanwalt, über den Mitarbeiter Sachverhalte auch anonym an die Verwaltung herantragen können, so Forster. Diese Richtlinie soll in einem zweiten Schritt auch „von unseren Gesellschaften“ angewendet werden. Das sind etwa die Kultur GmbH, die Bäder GmbH, die Musikschule, die Homburger Parkhaus- und Stadtbusgesellschaft (HPS).

Weitere Informationen gab es zudem zur Stabsstelle „Aufbau und Ablauforganisation der Verwaltung“. Diese soll ab Mai tätig sein, besteht inklusive ihrer Leiterin Madeleine Weiler aus fünf Personen, erfahrenen und jungen Leuten. Für diese sei diese Arbeit kein Vollzeitjob, ihnen stünde ein bestimmtes Zeitkontingent zur Verfügung, in dem sie dafür freigestellt würden. Für den Prozess kalkuliert Forster eine Zeitrahmen von mehreren Monaten, unter Umständen ein Jahr ein. Einfließen sollen grundsätzlich Ansätze aller Mitarbeiter, auch diejenigen aus dem Ideenmanagement sollen aufgegriffen werden sowie die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung. Derzeit sei das Landesverwaltungsamt (Lava) im Haus. Im Stadtrat soll ein Sonderausschuss dazu installiert werden, allerdings erst dann, wenn sich das Gremium nach den Wahlen Anfang Juli neu konstituiert. Bestehen soll dieser aus jeweils einem Mitglied aus jeder Fraktion. Der Ausschuss werde über die Arbeit der Stabsstelle informiert, Anregungen aus dem Gremium könnten ebenfalls aufgenommen werden. Die Leiterin der Stabsstelle, Madeleine Weiler, Juristin, seit 2012 bei der Stadt beschäftigt, seit 2016 Leiterin der Abteilung Rechtsangelegenheiten und stellvertretende Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes, erläuterte, dass zum einen die Struktur im Haus, die Organisation der Ämter und Abteilungen, zum anderen die Abläufe darin unter die Lupe genommen werden sollen. Auch die Kommunikation der Ämter untereinander sowie nach außen werde beleuchtet, alles in dem Sinne, „besser zu werden“. Ebenfalls eine Rolle spiele dabei die Digitalisierung. Weiler: „Wir kreieren ein Idealbild der Verwaltung und schauen, wie wir vom Status quo dorthin kommen.“ Die Stadt, so Forster, wolle sich auch für die Zukunft aufstellen.

Forster nahm in der Vorbesprechung zudem zu einigen weiteren Diskussionsthemen in Homburg Stellung, die nicht auf der Stadtratssitzung behandelt werden. So kündigte er an, dass angesichts der neuen Vorwürfe gegen Alt-Oberbürgermeister Karlheinz Schöner die Situation intern analysiert werde. „Wir schauen uns die Vorgänge an, nehmen genau unter der Lupe, welche Beträge gezahlt wurden, welche Abläufe“ es gegeben habe. Es geht hier, wie berichtet, um den Verdacht, der frühere Verwaltungschef habe für die Stadt Homburg mit dem mitbeschuldigten Inhaber einer Elektrofirma Rahmenverträge geschlossen, dieser habe im Gegenzug die Elektroanlage im Privathaus Schöners „kostenlos ertüchtigt“. Zudem soll der damalige OB möglicherweise 2012, 2013 und 2014 die Stromkosten der „Festa Italiana“ der Stadt Homburg zugeschlagen haben, „obwohl diese der Genehmigungslage nach vom Veranstalter hätten getragen werden müssen“.

Es sei für ihn schon ein enormes Arbeitspensum, machte Forster deutlich. Er führe jetzt die gesamten Amtsgeschäfte, auch die Bereiche, die der OB bislang innehatte. Das bleibe zunächst so, bis er wisse, wie es mit der vom Lava ausgesprochenen Suspendierung von OB Rüdiger Schneidewind weitergehe. Und dies hänge wiederum davon ab, wie das gerichtliche Verfahren entschieden wird. Schneidewind hat bekanntlich angekündigt, gegen das gegen ihn gefällte Urteil in der Detektivaffäre Revision einzulegen.

Forster richtet sich jedenfalls auf eine längere, sehr arbeitsintensive Zeit im Rathaus ein.