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Bürger können die geplante Umgehungsstraße bewerten

Bürger können die geplante Umgehungsstraße bewerten

Die B 423-Umgehung habe mit der Bewertung des Bundesverkehrsministeriums – sie gilt weiter als vordringlich – seine große Hürde genommen. Das hat jetzt der Abgeordnete Alexander Funk unterstrichen.

Um die B 423-Umgehung wird schon seit langem gerungen. Und so wurde die Entscheidung, dass diese auch im neuen Bundesverkehrswegeplan steht - und zwar in der Rubrik "vordringlicher Bedarf in den betroffenen Orten und von der Stadt begrüßt". Nun wird die Meinung der Bürger abgefragt.

Wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Funk (CDU ) berichtet, wird es bei diesem Bundesverkehrswegeplan als wesentliche Neuerung erstmalig eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Die konkrete Bewertung jedes einzelnen Projektes könne seit gestern und dann "für sechs Wochen im Internet auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesehen und von interessierten Bürgern kommentiert werden", so Funk. Nach der Auswertung beschließe die Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan . Danach würden die sogenannten Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten, hieß es in einer Pressemitteilung zum weiteren Vorgehen. Hierbei könne es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag voraussichtlich Ende dieses Jahres verbindlich beschlossen werden. "Daher muss mit diesem Rückenwind aus Berlin die konkrete Planung weiter zügig vorangetrieben werden. Nur dann kann auch schnell gebaut werden. Wenn die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und zügig die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau schaffen, wird der Bund die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen", unterstrich Alexander Funk weiter.

Am vergangenen Mittwoch war der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt worden. Die Ortsumgehung der B 423 findet darin im "vordringlichen Bedarf" mit einem Investitionsvolumen von 26,8 Millionen Euro Beachtung (wir berichteten). Die einzelnen von den Bundesländern gemeldeten Verkehrsprojekte wurden vorrangig nach ihrem Nutzen für den Verkehr und im Hinblick auf die anfallenden Kosten bewertet, hieß es zur Erläuterung. Es sei aber zum Beispiel auch berücksichtigt worden, wie sich das jeweilige Projekt auf die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und den Städtebau auswirkt. Die Ortsumgehung der B 423 habe mit der ersten Bewertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur schon eine sehr große Hürde genommen. Die Bewertung "vordringlicher Bedarf" bedeutet, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden.

Unter folgendem Link sind die Bewertungen der B 423-Umgehung im Internet einsehbar und können von Interessierten kommentiert werden:

bvwp-projekte.de