Beide betonten die GesprächsbereitschaftEin Gefühl von liberalem Paradies am Höcherberg

Oberbexbach. Die erste Dekade liegt hinter ihm: Zum zehnten Mal durfte der Bundestagsabgeordnete Alexander Funk am Freitagabend in seiner Eigenschaft als Vorsitzender die Gäste des Neujahrsempfangs des CDU-Stadtverbands Bexbach begrüßen. Es freue ihn besonders, so Funk, "dass ich junge Gesichter gesehen habe, die bisher noch nicht bei unserem Empfang waren"

Oberbexbach. Die erste Dekade liegt hinter ihm: Zum zehnten Mal durfte der Bundestagsabgeordnete Alexander Funk am Freitagabend in seiner Eigenschaft als Vorsitzender die Gäste des Neujahrsempfangs des CDU-Stadtverbands Bexbach begrüßen. Es freue ihn besonders, so Funk, "dass ich junge Gesichter gesehen habe, die bisher noch nicht bei unserem Empfang waren". Er begrüßte es, dass der neue Bexbacher Bürgermeister Thomas Leis die Tradition seines Vorgängers Heinz Müller fortsetzt, und zum CDU-Empfang kommt. Die Schuldenkrise bezeichnete Funk als das beherrschende Thema. Er habe beschlossen, "nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Der Euro ist stabil und er bleibt stabil". Mit Blick auf den Rettungsschirm meinte Funk: "Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für diesen Wegentschieden und ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass dieser Weg auch Erfolg hat."Innenminister Stephan Toscani als Gastredner sprach von einem "besonderen Neujahrsempfang mit einem besonderen Kulturprogramm" angesichts der beiden Chöre Männergesangverein und Young Voices. "Das Jahr hat stürmisch begonnen, auch in der Politik, meinte Toscani. Und, mit Blick auf das Ende von Jamaika und den anstehenden Verhandlungen: "Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, das ist eine große Herausforderung."Der demographische Wandel setze im Saarland früher ein als in den anderen Ländern. "Wir haben weniger Kinder und werden immer älter."

Nach einem Prozess der Selbstzerlegung sei bei der FDP keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Regierungsarbeit zu erkennen gewesen.. Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer habe eine menschlich bestimmt nicht leichte Entscheidung treffen mnüssen. "Sie war schwer, aber unvermeidbar. Jetzt gebe es zwei mögliche Wege: Große Koalition oder Neuwahlen. "Die CDU favorisiert eine Große Koalition. Es ist wichtig, dass ein großer, breiter Konsens im Land herrscht. Das müssen die Kollegen der SPD zunächst für sich entscheiden", so der Innenminister. Man werde sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Auch bei Neuwahlen werde die Situation des Landes die gleiche bleiben. "Auf uns warten spannende Zeiten, wir sollten den Blick dafür bewahren, was wirklich wichtig ist", so Toscani.

Niederbexbach. Wie gewohnt war die Bliestalhalle in Niederbexbach Ort des Geschehens für den Neujahrsempfang der Bexbacher SPD. Gewisse Bedenken, dass der Hauptredner, der SPD-Landeschef Heiko Maas, wegen der gestern begonnenen Koalitionsgespräche eventuell nicht kommen könnte, waren schnell zerstreut: Maas war pünktlich und sichtlich gut gelaunt angesichts der gut gefüllten Halle.

"Als wir ihn eingeladen hatten, wussten wir auch nicht, dass er einer der gefragtesten Männer des Landes sein würde heute Abend", meinte Gastgeber Wolfgang Imbsweiler, der Niederbexbacher SPD-Chef, zur Maas-Verpflichtung als Gastredner schmunzelnd. Bexbachs neuer sozialdemokratischer Bürgermeister Thomas Leis sparte als alter Sänger nicht mit Lob für Annegret Geibig und ihren Gemischten Chor, der wieder die musikalische Umrahmung übernommen hatte. Er ging auf wichtige Projekte für 2012, von der Kita-Frankenholz bis zum KGST-Gutachten (wir berichteten mehrfach) ein. Und, mit Blick auf den Landesvorsitzenden, meinte Leis: "Wir brauchen als Kommunen Entscheidungen und Beschlüsse, wir müssen zukunftsfähig planen können für die Bürger, die über allem stehen."

"Für mich hat das Jahr gut begonnen, ich habe viele neue Freunde gewonnen", schmunzelte Maas. Er mache sich aber keine Illusionen, "was die wirklich von mir wollen." Man dürfe von ihm an diesem Tag keine Aussage erwarten, wie's weitergeht. "Das Jamaika-Auseinanderbrechen sollte uns lehren, dass das ein Bündnis war, das nie einen politischen Zusammenhalt hatte." Die SPD wolle die Gespräche sehr ernsthaft führen, "wir machen keine Faxen. Wir hätten auch gleich Neuwahlen sagen können, die Umfragen sind gut für uns - aber das wollten wir nicht. Die Parteien, besonders die beiden großen Volksparteien, müssen miteinander reden können,", betonte der SPD-Landeschef. Und stellte klar: "Wir haben den Schlamassel, in dem das Land steckt, nicht angerichtet." Klar sei auch im Vorfeld der Gespräche mit der CDU: "Wir sind nicht umsonst zu haben! Wir haben konkrete Vorstellungen für die Gespräche. Ich weiß, dass dieses Land eine stabile Regierung braucht, das heißt auch, dass man sich einig ist in den Kernfragen des Landes", so Maas. Man werde überprüfen, ob das ohne Neuwahlen gehen kann, "wenn nicht, muss es halt mit Neuwahlen gehen."Bexbach. Ein Führungswechsel ohne Querelen, ein Stadtverband ohne Skandale, eine Politik mit einer Stimme: Ein bisschen musste sich Noch-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann gestern beim Dreikönigstreffen der Bexbacher FDP wie im liberalen Paradies vorkommen. Seinem Auftritt, eine starke Woche nach dem Ende der Jamaika-Koalition auf Landesebene, schenkten Parteifreunde gestern am Höcherberg große Aufmerksamkeit. Nicht wenige wollten sich direkt und ohne den Umweg über die Medien einen Eindruck von dem verschaffen, was aus Sicht der FDP-Führung in den zurückliegenden Tagen in Saarbrücken passiert war.

Dass Hartmanns Sicht dabei die eines ohne Vorwarnung aus der Koalition "vertriebenen" FDP-Politikers war - wer mochte es ihm verdenken. Doch der neue Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag beließ es nicht bei deutlicher Kritik an der CDU und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Art und Weise des Koalitionsendes. Vielmehr suchte er die Schuld für den Bruch auch ungeschönt in der eigenen Partei: "Es kann nicht sein, dass eigene Spieler, wenn sie nicht vom Trainer aufgestellt werden, von außen versuchen zu stören. Wer das tut, der schadet dem eigenen Team." Auch hätte die FDP mit ihrem Erscheinungsbild in den Wochen vor dem Ende der Koalition der CDU einen geeigneten Anlass gegeben, um die politische Ehe zu beenden. Dass eben dieses Erscheinungsbild aber nur ein Vorwand für eine aus seiner Sicht lange vorher getroffene Entscheidung war - auch daran ließ Hartmann keinen Zweifel. Doch es war nicht nur die "große" Landespolitik, die das Dreikönigstreffen gestern dominierte: Neben Ortsrat Norbert Braß und den Stadträten Maurice Wunn als Moderator und Heiner Schmoltzi trat natürlich auch der neue Stadtverbandsvorsitzende Wolfgang Krauß ans Rednerpult. Er machte klar, dass es ihm künftig vor allem um die Kontinuität liberaler Politik am Höcherberg gehen würde. "Ich bin gewillt, die Arbeit, die mein Vorgänger Heiner Schmoltzi vorgegeben hat, fortzuführen. Und dies deswegen, weil sie erfolgreich war." Krauß wandte sich auch den an politischen Gegner. So nannte er die Politik der SPD in Teilen "selbstherrlich", die der CDU "wachsweich". thw

"Der Euro ist stabil und er bleibt stabil."

Alexander Funk, MdB

Meinung

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Von SZ-RedakteurRalph Schäfer

 Liberales Zwiegespräch: Christoph Hartmann und der Bexbacher FDP-Chef Wolfgang Krauß. Foto: Thorsten Wolf

Liberales Zwiegespräch: Christoph Hartmann und der Bexbacher FDP-Chef Wolfgang Krauß. Foto: Thorsten Wolf

Zugegeben, Bexbach blieb etwas im Hintergrund bei den Neujahrsempfängen der Stadtverbände von SPD und CDU. Bei der Verpflichtung von Top-Leuten ihrer Parteien als Gastredner ahnten beide nicht, dass Jamaika schon Geschichte sein würde an den Empfangs-Abenden. Gleichwohl war die Spannung groß, obwohl jedem klar sein musste, dass weder Maas noch Toscani mit Konkretem aufwarten konnten. Was sie aber getan haben, lässt sich gut auf Bexbach runterbrechen, ist dort auch schon angelaufen: Die beiden großen Volksparteien setzen sich an einen Tisch und reden miteinander, wie die Zukunft aussehen kann und soll. Auch in Bexbach macht seit Monaten im Stadtrat verstärkt das Wort Zusammenarbeit die Runde. Und Gemeinsamkeit. Das sind erste Schritte zu einer Problemlösung durch Gespräche, von der letztendlich wirklich jeder in der Stadt profitieren würde. Man darf gespannt sein, wie's die Großen auf Landesebene vormachen. Spannende Zeiten eben!

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