Bauhof-Überwachung: Schritte gegen drei Personen eingeleitet
Homburg · Die Stadt Homburg stellt derzeit Unterlagen zu den Untersuchungen im Baubetriebshof durch eine externe Detektei zusammen. Die Kommunalaufsicht hat dafür eine Frist bis Freitag gesetzt.
In der Überwachungsaffäre beim Homburger Baubetriebshof hat eine von den Linken beantragte Sondersitzung des Haupt- und Finanz- sowie des Personalausschusses am Montagabend offenbar kaum neue Antworten gebracht. "Wir haben nichts wirklich Neues erfahren", sagte Winfried Anslinger von den Grünen. Die beantragte Akteneinsicht habe es in der Sitzung nicht gegeben. Konkrete Fragen seien ausweichend beantwortet worden. Auch der Name der Detektei sei nicht genannt worden. Durch die Bank seien Anwesende sehr verärgert gewesen. Barbara Spaniol von den Linken sprach von einem "Trauerspiel in puncto Aufklärung". Sie hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, "verwaltungsgerichtliche Hilfe" in Anspruch zu nehmen, wenn ihrem Antrag auf Informationen und Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz nicht entsprochen werde.
Wegen des laufenden Verfahrens habe Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nicht viel Neues verlauten lassen, bestätigte Stadt-Pressesprecher Jürgen Kruthoff. Er habe jedoch angedeutet, dass in einigen Wochen das Verfahren soweit zum Abschluss gekommen sei, dass man mehr sagen könne. Eine Sommerpause gebe es in diesem Sinne nicht, zitierte Kruthoff.
Abgesehen davon hat der OB ab dem 23. Juli seinen Urlaub geplant. Möglicherweise möchte er ja bis dahin bereits in Teilen die Fragen beantworten können. Was schon jetzt klar ist: Gegen vier Personen wurde ermittelt, gegen drei wurden arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet, teilte Kruthoff gestern mit. Welche wollte er nicht sagen. Die Verfahren liegen nun beim Personalrat . Noch unklar sei, ob auch die vierte Person betroffen sein wird. Weiter ist die Stadt dabei, Unterlagen zusammenzustellen, die von der Kommunalaufsicht angefordert wurden. Der Verwaltung wurde dafür eine Frist bis Freitag, 8. Juli, gesetzt, so Kruthoff. Es gehe in erster Linie um die Bezahlung und die Beauftragung der Detektei. Das was nun hohe Wellen schlägt, hat im November und Dezember angefangen: Der OB ließ vier Mitarbeiter des Baubetriebshofes wegen möglicherweise arbeitsrechtlicher Verstöße überwachen, hatte aber zuvor weder Personalrat noch Stadtrat informiert. Die Aktion sorgte auch wegen der Kosten von 240 000 Euro für Aufsehen.
